+++ Deutschland rutscht in der globalen Demokratiebewertung ab +++

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Demokratieverlust

Die Nichtregierungsorganisation und Organisation von Bürgerrechtlern, Freedom House, gibt jährlich einen sogenannten Bericht über die Entwicklung des Demokratieindex der Länder der Welt heraus. In dem jüngst herausgegebenen „Freedom Report in the World 2018“ ist Deutschland im weltweiten Vergleich zu Freiheit und Demokratie zurückgefallen. Der Report kommt außerdem zu dem Schluss, dass sich die Einhaltung demokratischer Grundwerte 2017 weltweit verschlechtert hat. Die Demokratie sei in einer schweren Krise.

Als Hauptgründe für den Demokratieverlust in Deutschland werden die NSA Affäre (die Merkel und die Bundesregierung einfach unter den Tisch fallen ließen) und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Maas angesehen. Nach Ansicht der Bewertungen von Freedom House sind die europäischen Länder Finnland, Schweden und Norwegen die demokratischsten. Deutschland hat 2017 massiv an Bewertungspunkten verloren und liegt jetzt mit Spanien auf Platz 20 im Demokratieindex.

Das NetzDG, für dessen Abschaffung sich jetzt die FDP einsetzt, ermächtigt die großen Social Media Plattform Betreiber, „unerwünschte“ Inhalte einfach zu löschen oder Nutzer-Konten zu sperren. Das NetzDG, das in das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit eingreift, geht noch weiter. Auf Initiative der EU können demnach nun auch Webseiten ohne richterlichen Beschluss und ohne rechtliche Grundlage gesperrt werden. Zudem tauchen bestimmte Webseiten in der großen, bekannten Internetsuchmaschine nicht mehr auf, da sie im Such-Algorhythmus unterdrückt werden.

Der NSA-Untersuchungsausschuss, der die Abhörvorwürfe gegen die amerikanische NSA untersuchen sollte, ist „ergebnislos“ aufgelöst worden. Obwohl dabei festgestellt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst mit der NSA kooperiert. Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden brachte die NSA Affäre ans Tageslicht. Seitdem befindet er sich im russischen Asyl, da er in den USA seine Verhaftung befürchten muss.

Die von der NSA durch Massenüberwachung begangenen Rechtsbrüche wurden von dem neuen Bundesnachrichtengesetz erlaubt. Freedom House bemängelt zudem, dass sogenannte Staatstrojaner nun unbemerkt auf jedem PC und Handy installiert werden können und selbst verschlüsselte, vertrauliche Kommunikationen geknackt werden dürfen.

Der Report stellt schlussendlich fest, dass die Demokratie seit zwölf Jahren weltweit kontinuierlich unterdrückt wird. In 113 Ländern habe sich die Situation erheblich verschlechtert. Sicherlich waren die Ereignisse in New York am zwölften September ein wesentlicher Startschuss zur Untergrabung der Demokratie in westlichen Ländern. Nicht nur in den USA, sondern seit 2017 nun auch massiv in Deutschland.

Watergate Redaktion 2.2.1018

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