Deutschland sieht Felle davonschwimmen – Annäherung an Osteuropa gesucht

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Die sogenannte Drei-Meere oder Zwölf-Staaten-Initiative ist ein Projekt von osteuropäischen Staaten, das auf Bestreben Polens und Kroatiens im August 2016 ins Leben gerufen wurde. Die zwölf Staaten verständigten sich auf ihrer ersten Konferenz auf verstärkte Zusammenarbeit. Die zwölf Staaten-Initiative verbindet Staaten von Litauen bis zur Ägäis entlang der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer.

Die Staaten wollen die mitteleuropäische Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Infrastruktur, Energiepolitik und Sicherheit stärken. Zentraler Punkt ist die Schaffung eines gemeinsamen Energiekorridors, um durch Importe von Flüssigerdgas auf dem Seeweg unabhängiger von russischem Erdgas zu sein.

Am 17. und 18. September fand das dritte Treffen der Initiative in Bukarest statt. Außenminister Heiko Maas war auch zugegen. Nun hat Deutschland angekündigt, der Drei-Meere-Initiative beitreten zu wollen. Man wolle damit ein Auseinanderdriften Europas verhindern, so Heiko Maas. Deutschland müsse innerhalb der Europäischen Union nicht nur nach Westen schauen, sondern auch zu den osteuropäischen Nachbarn. Das sei die „neue Ostpolitik“, so Maas in Bukarest.

Die Initiative galt bislang als Gegenwicht zur Berlin-Paris-Achse innerhalb der EU. Deutschland wurde vom diesjährigen rumänischen Gastgeber eingeladen. Maas will nun eine dauerhafte Mitgliedschaft in dem Bündnis erreichen. Deutschland wolle sich in Osteuropa künftig stärker einbringen und eine „aktive Rolle“ spielen. Um dauerhaft in dem Bündnis aufgenommen zu werden, bedarf es allerdings der Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds. Bei dem Treffen in Bukarest erwähnte der polnische Ministerpräsident Morawiecki bei seiner Rede Deutschland jedoch mit keinem Wort.

Maas sagte, als Ostsee-Anrainer passe Deutschland geografisch, historisch, politisch und wirtschaftlich gut in die Gruppe. Zudem sei Deutschland für jedes Mitglied ein zentraler Wirtschaftspartner. Deutschland wolle ein „Brückenbauer“ im Geiste der europäischen Einheit sein, so Maas.

Das sind ganz neue Worte, die aus Berlin ertönen. Denn bislang hatte Deutschland die Drei-Meere-Initiative eher kritisch gesehen. Denn auch die Visegrád-Länder Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn gehören der Drei-Meere-Initiative an. Diese Länder sind, neben Italien, die größten Merkel-Kritiker und Widersacher innerhalb der Europäischen Union. Energiepolitisch befürchten diese Länder eine zu große Abhängigkeit von Russland und sehen das Nordstream 2 Projekt zwischen Deutschland und Russland kritisch.

Offensichtlich ist, dass man in Berlin seine Felle wegschwimmen sieht. Den „Brückenbauer“ nimmt man Heiko Maas wohl kaum ab. Merkel und Macron haben ein Interesse daran, den EU-Superstaat voranzutreiben. Daher will man die mittel- und osteuropäischen Staaten nicht aus den Augen und der Kontrolle verlieren. Weder politisch noch wirtschaftlich.

Deutschland muss zudem alles daransetzen, seine Macht in Europa zu erhalten, denn diese schwindet von Monat zu Monat. Natürlich sind die wirtschaftlichen Interessen ebenfalls im Fokus. Wenn die zwölf Staaten ihr „eigenes, wirtschaftliches Süppchen“, etwa mit Donald Trump kochen, könnten sowohl Deutschland als auch Frankreich ganz schnell abgehängt werden. Es könnte sich sogar eine neue Union, eine Osteuropäische Union herausbilden.

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6 Kommentare zu "Deutschland sieht Felle davonschwimmen – Annäherung an Osteuropa gesucht"

  1. Franz Josef Kostinek | 21. September 2018 um 6:40 | Antworten

    Wir können nur beitreten wenn wir souverän sind. Verlangen wir endlich dass wir eine Verfassung bekommen. Wir müssen selbst über uns bestimmen können.

    • Das Grundgesetz ersetzt die Verfassung. Solange Deutschland von den Siegermächten besetzt bleibt, wie Obama bei seinem Besuch im Juni 2009 in Ramstein erklärte:
      „Deutschland ist ein besetztes Land. Und so wird es auch bleiben“

      „Germany is an occupied country and it will stay that way …“
      Nur die Russen haben uns unsere Souveränität mit ihrem Abzug aus Deutschland wiedergegeben.
      Dem trotteligen Besatzungsdeutschen wird zwar ständig eingetrichtert, die Bundesrepublik sei mit dem 2+4-Vertrag souverän geworden, aber das ist falsch.

    • Dazu muss ein Friedensvertrag her, und das geht nicht. Dann würde das Kartenhaus der neuen Weltordnung zusammenbrechen, denn die brauchen das Kriegsrecht. Vor allem müssen dann die völkerrechtlichen Grenzen wieder in Kraft treten. Putin will das und Trump auch. Nur Merkel und ihre Vorgesetzten wie Soros und Co. nicht. Wir können denen nur die Kraft rauben, kann sich jeder denken wie das geht……

  2. „Maas sagte, als Ostsee-Anrainer passe Deutschland geografisch, historisch, politisch und wirtschaftlich gut in die Gruppe. Zudem sei Deutschland für jedes Mitglied ein zentraler Wirtschaftspartner. Deutschland wolle ein „Brückenbauer“ im Geiste der europäischen Einheit sein, so Maas.“
    Der hat auch nur Catchup im Hirn!!!

  3. Maas ist und bleibt ein Wendehals. Er singt dessen Lied, wessen Brot er frißt.
    Wer mag ihm nur diese Idee ins Maul gelegt haben?!
    Der Insider weiss es!!!!

  4. Deutschland hat durch Merkel viele Staaten brüskiert und sich als Diktator über die EU erhoben und das haben immer mehr Staaten satt. Dieser Zusammenschluß ist ja nur durch Merkels Asylwahnsinn entstanden und also hat sie dann auch die Abspaltung der EU allein zu verantworten genau wie ihren Alleingang mit den Asylanten.

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