„Deutschland spart sich zu Tode“: Die schlechte Wirtschaftspolitik in diesem Land…

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Deutschland schreibt die schwarze Null. Die Freude darüber scheint in den Medien und auch in der Regierung unendlich groß zu sein. Zu Unrecht, meinen die Kritiker angesichts einer neuen Lobhudelei, die sich die Regierung zur Zeit selbst gibt. Und zu Unrecht, angesichts der enormen Armut, die in Deutschland immer stärker zunimmt. Der „haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, jedenfalls meinte trotzdem zum Thema:

„Erstmals seit dem Jahr 2002 wird die Schuldenstandsquote unter dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent liegen. Deutschland hält damit alle nationalen und europäischen finanzpolitischen Vorgaben ein. Diese solide Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck, sondern steht für Generationengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit.

Das Stabilitätsprogramm zeigt, dass sich die wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Koalitionen auszahlt. Der Bund nutzt die entstandenen finanziellen Spielräume zum einen für zusätzliche Investitionen – vor allem in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur und die Bildung. Zum anderen setzt er seine länder- und kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre mit erheblichen finanziellen Entlastungen fort.

Die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland mit Rekordbeschäftigung, Lohnsteigerungen und damit einhergehenden steigenden Steuereinnahmen ermöglicht, dauerhaft an einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden festzuhalten und mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes weiter zu verbessern.

Die Forderung nach schuldenfinanzierten Investitionen trägt nicht. Sie verkennt die Realitäten und widerspricht der Intention der Schuldenregel. Wir haben aktuell kein Geldproblem, sondern ein Umsetzungsproblem bei einer Vielzahl von Investitionsprojekten.

Die Erfahrungen der Vergangenheit haben zudem gezeigt, dass kurzfristig schuldenfinanzierte Vorhaben für ein permanentes Anwachsen der Schulden gesorgt haben. Das Ergebnis waren stetig wachsende Zinsausgaben, die die finanziellen Spielräume eingeengt haben. Dem stehen aktuell niedrige Zinsausgaben als Dividende einer soliden Haushaltspolitik gegenüber. Eine solide Haushaltspolitik ist der Garant für niedrige Refinanzierungskosten an den Finanzmärkten.

Die Entwicklung in Deutschland beweist, dass sich erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und zusätzliche Wachstumsinvestitionen nicht gegenseitig ausschließen.“

So weit die Erklärung der Union zum Thema Schulden, Haushalt und Schuldenabbau. Leider. Denn die Regierung irrt.

Die niedrigen Zinsen haben den Schuldenabbau gefördert, da die Zinsausgaben gesunken sind. Zudem hat die Regierung in der Infrastruktur massiv gespart und im Grunde diese Republik „kaputtgespart“, so die Meinung der Beobachter. Es fehlen mindestes 70 Milliarden Euro, wird häufig formuliert. Und die Regierung ist auf dem Weg dazu, die Maßnahme weiter umzusetzen.

Die Infrastruktur-Investitionen betreffen allenfalls die Baustellen, die zu den Osterfeiertagen wieder sichtbar wurden.

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2 Kommentare zu "„Deutschland spart sich zu Tode“: Die schlechte Wirtschaftspolitik in diesem Land…"

  1. Ich persönlich glaube an eine STASI-Verflechtung unserer Kanzlerin und eines Ex-Präsidenten.
    Nicht die BRD hat die DDR übernommen, sondern umgedreht und es soll immer noch welche geben, die Angela M. wählen, ja sind die denn alle geschichtsresistent?

  2. Wir sparen uns nicht zu Tode weil die Merkel Billionen für die bestellten Negerhorden braucht, gell?

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