+++ Deutschlands erster politischer Gefangener – Bricht die EU jetzt Grundrechte? +++

Verhaftung Puigdemont

Der ehemalige Präsident Kataloniens, Carles Puidgemont, wurde am Sonntag in Deutschland verhaftet. In Barcelona demonstrierten daraufhin am Abend mehr als 55.000 Menschen gegen seine Verhaftung. Es soll zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen sein. Mit Plakaten wie „Politische Gefangene befreien“ zogen die Demonstranten zur Vertretung der EU-Kommission und anschließend zum deutschen Konsulat.

Puigdemont war vor seiner Verhaftung auf der Reise nach Belgien unterwegs. Die Route, die über Deutschland und Dänemark führen sollte, soll dänischen und deutschen Polizeibehörden vorher bekanntgegeben worden sein. Dänemark verzichtete wohlweislich auf die Verhaftung, die deutschen Polizeibehörden jedoch nahmen Puigdemont fest, ungeachtet der dadurch zu erwartenden Spannungen, den spanischen Haftbefehl auszuführen. Puidgemont wurde auf einer Autobahnraststätte nahe Schleswig aufgespürt und auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Puigdemont befand sich nach einem Besuch in Finnland auf der Rückreise ins belgische Exil.

Die Festnahme wurde von Anhängern Puigdemonts wütend kommentiert: Spanien sorge nicht für einen fairen Prozess, sondern nur für Unterdrückung. „Jetzt werden wir sehen, ob die Europäische Union die Verletzung der Grundrechte durch den spanischen Staat unterstützt“, sagte ein ehemaliger Abgeordneter der separatistischen CUP Partei. Der Vorsitzende der Anti-Unabhängigkeitspartei Ciudadanos twitterte ganz nach dem Geschmack der spanischen Zentralregierung: „Der Versuch, eine europäische Demokratie zu zerstören, demokratische Gesetze zu brechen und das Zusammenleben zu stören könne nicht ungestraft bleiben“.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag das Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere Regionalpolitiker eröffnet. Gegen weitere Separatisten, die sich im Ausland im Exil befinden, wurde ebenfalls Haftbefehl erlassen. Deutschland hat als erstes EU-Land den spanisch-europäischen Haftbefehl umgesetzt und den ehemaligen Präsidenten verhaftet. Jetzt drohen Puigdemont für seinen Kampf für die Demokratie und Freiheit Kataloniens in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

 

 

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