+++ Abkassierer: Staatssekretäre im „Ruhestand“ – Einer bekommt 33.000 Euro UND zusätzlich 1.321,48 Euro im Monat +++

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Die Finanzskandale um die Regierungen in Deutschland nehmen kein Ende mehr. Achtung: Die nächste GroKokommt. Und damit wohl wieder die Welle der Ruhestands-Regelungen für Staatssekretäre. Wie nun bekannt wurde, kassiert der Flughafen-Chef Berlins neben 33.000 Euro Gehalt im Monat auch noch Ruhestandsgeld aus der Steuerkasse. Denn er wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Macht 1.321,48 Euro. SPD-Bürgermeister Michael Müller ermöglichte ihm dieses Taschengeld. Das ist relativ betrachtet sicherlich wenig für ihn. Millionen von Armen in Deutschland würden sich freuen.

Systematische Abkassiererei

Die Ruhestands-Staatssekretäre sind in Deutschland schon keine kleine Minderheit mehr. Report Mainz hat nach einem Bericht des „Focus“ herausgefunden, dass über 200(!) Staatssekretäre in den vergangenen zehn Jahren bundesweit einstweilige Ruheständler geworden sind.

In Berlin wurde nun ein Fall bekannt, in dem sich der Begünstigte sogar selbst wundert. Der Staatssekretär Kuhnert, Grüne, nur zwei Jahre im Amt, hat 26 Jahre lang für Nichtstun Ruhestandszahlungen in Höhe von 2.500 Euro monatlich kassiert. Das summierte sich nach Angaben der Berliner Zeitung auf insgesamt 800.000 Euro. Immerhin: Kuhnert selbst findet dies seltsam.

In Hessen hingegen hatte „Report Mainz“ einen Fall aufgedeckt, der die Staatssekretärin Weyland von der CDU betraf. Sie wollte sich 2017 für eine Kandidatur zur Oberbürgermeisterin Frankfurts fokussieren. Dafür ging sie in den einstweiligen Ruhestand. Das machte dann unter dem Strich 7.400 Euro monatlich. Inzwischen hat die Politikerin nach erheblichen Protesten dann die Gehälter an krebskranke Kinder spenden wollen.

Watergate.TV meint: Unfassbar, wie das Geld der Steuerzahler über den „einstweiligen Ruhestand“, der ohne jede Gegenleistung und auch nicht unter Verrechnung neuer Bezüge gezahlt wurde, ausgeschüttet wird. Politikverdrossenheit in Deutschland hat ihren Grund genau in diesem Verhalten.

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