Die Beratungsskandal-Ministerin jetzt EU-Kommissionspräsidentin

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Ursula von der Leyen hat es geschafft. Sie ist mit ihrem Team durch das EU-Parlament abgenickt worden und nimmt die Amtsgeschäfte auf. Damit „flüchtet“ sie nach Meinung einiger Beobachter regelrecht aus Berlin und entzieht sich zumindest der Öffentlichkeit, wenn es um ihren „Beratungsskandal“ geht. Dabei wird sie jedoch noch Rede und Antwort stehen müssen, wenn es um die Beschäftigung externer, teurer Berater geht. Nunmehr hat kürzlich auch das Umweltministerium eine ähnliche Affäre initiiert. Die Umweltministerin Svenja Schulze verantwortet dabei Beratungsleistungen, die relativ teuer sein könnten. Die AfD möchte sogar einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen. Der Fall verdient es, ausführlich dargestellt zu werden – dokumentiert er doch den etwas sorglosen Umgang mit Ihren Steuergeldern.

Richtlinien nicht eingehalten?

Wir dürfen aus unserem Bericht teils zitieren:

„Die Beratungsleistungen, die ein Ministerium einkaufen kann, sind nicht beliebig einzukaufen, sondern müssen nach bestimmten Vergaberichtlinien organisiert werden. Hat eine Fraktion den begründbaren Verdacht, dass diese Richtlinien nicht eingehalten worden sind, ist ein Untersuchungsausschuss jedenfalls nach Meinung von Beobachtern fast naheliegend – denn hier geht es um die Organisation der Regierungsverantwortung und darüber hinaus um öffentliche Gelder.

(…)

Das Umweltministerium hat einem Bericht des Bundesrechnungshofes nach zwischen 2014 und 2018 „Aufträge für Unterstützungsleistungen“ in Höhe von zumindest 600 Millionen Euro vergeben. Der Bundesrechnungshof sah in der Auftragsvergabe die „Gefahr von Abhängigkeiten“.

Die Ministerialbürokratie hat die Vorwürfe mittlerweile zurückgewiesen. Die Begründungen dafür sind jedoch nach Auffassung der AfD in der Regel „pauschal“ gewesen. Es wäre „keine Expertise vorhanden, keine entsprechenden wissenschaftlichen Qualifikationen und Kapazitäten im nachgeordneten Bereich.“ Oder anders: Es sieht so aus, als würden die Beamten im Bundesumweltministerium zu diesen Fragen „seit Jahren zu keiner Auskunft bereit sein“. Ein Skandal, der offenbar auch darin besteht, dass die Altparteien das Umweltministerium schützen wollen.“ Wir werden den „Skandal“ begleiten. Hier.

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2 Kommentare zu "Die Beratungsskandal-Ministerin jetzt EU-Kommissionspräsidentin"

  1. Reichsdeutscher sagt | 1. Dezember 2019 um 11:32 | Antworten

    wenn man keine Ware mehr hat muss man halt auf abfallartige oder unbrauchbare Produkte zugreifen.
    Dies Notlösungen der angebotenen Nullinger ist doch passend für die EUDSSR diese ist doch auch schon seit Jahren mit Blindgängern der aussortierten Politikdarsteller überfüllt .
    Der Vorteil ist das diese Gestalten schon halb verschimmelt sind ebenso haben diese jene welche ein Gehirn oder einen Verstand inne hatten.
    Diese EUDSSR ist der gleiche Verein oder eine Firma der Konzerne und Bänkster die ja wie zu sehen ist sich ihre eigene Äste absägt .
    Die Reagierung der Bananenrepublik BRVD der Treuhänder der Treugeber der Alliierten ist eine der größten Irrenanstalten weltweit auch diese wird zerfallen wie Humus !!!!!!!!!!!!

  2. Wer den Beweis dafür sucht, dass diese Frau mit Demokratie nichts am Hut hat, uns lediglich eine Art von Demokratie vorgegaukelt wird und statt dessen die ominösen „Bilderberger“ solche Posten vollkommen undemokratisch besetzen, wird diesen Fakt erkennen.
    Es gibt eben „Personen“, die eindeutige Marionetten sind, die nichts Können, aber viele Mist verzapfen und Schaden anrichten, aber ständig noch oben kommen, weil sie den „richtigen Leuten“ dienen.

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