Die Bundesregierung zahlt Unsummen für Anwälte – Wegen „unliebsamer“ Fragen von Journalisten

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Regierung Geheimhaltung

Von 2009 bis 2017 gab die Bundesregierung knapp 2 Millionen Euro für Anwälte aus – um unbequeme Fragen von Bürgern und Journalisten abzuwehren. Zum Beispiel Anfragen auf Akteneinsicht oder gestellte Informationsansprüche von Journalisten. Die Bundestagsfraktion der Partei der Linken stellte eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung. Demnach soll die Antwort der „Bild“ vorliegen.

Nach den Angaben der Regierung gab das Kanzleramt selbst, also Frau Merkel, über 300.000 Euro für Anwälte aus, um Antworten von Presseanfragen sowie Anfragen auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz abzuwehren.

Weitere Bundesministerien gaben ebenfalls horrende Summen für Anwälte aus, um Informationen vor der Öffentlichkeit geheimzuhalten: Bundesverkehrsministerium: über 600.000 Euro. Bundeswirtschaftsministerium: über 160.000 Euro. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: über 180.000 Euro, Auswärtiges Amt: über 19.000 Euro, Finanzministerium: über 18.000 Euro und Bundesinnenministerium über 108.000 Euro.

Auch Bundesbehörden investierten in Anwälte, um Informationen zurückzuhalten. Bundesnachrichtendienst: über 69.000 Euro. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigerte Angaben über Ausgaben für Rechtsanwälte mit Verweise auf den Geheimschutz.

Die „Linke“ kritisiert die Bundesregierung für das Zurückhalten von Informationen. So habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren horrende Summen für Informationsblockaden ausgegeben, nur um unbequeme Fragen von Journalisten und Bürgern abzuwehren. Auch die „Bild“ will mehrfach um Akteneinsicht und Informationen geklagt haben. Nach einem sechsjährigen Streit mit der „Bild“ soll das Bundeslandwirtschaftsministerium schließlich zur Offenlegung eines geheimen Gutachtens über die NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter verurteilt worden sein. Das Landwirtschaftsministerium verweigerte übrigens die Angaben über Anwaltskosten – aus „Gründen der Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgebaren“.

Dabei soll besonders eine Kanzlei häufig die Aufträge von der Bundesregierung erhalten haben, die, nach Aussagen der Bundesregierung, „neben einer besonderen Qualifikation und Erfahrung im einschlägigen Rechtsgebiet auch ein gutes Preis-Leistungsverhältnis aufweist“.

Nicht nur die „Linke“ verurteilt die Anstrengungen sowie die dafür aufgewendeten Kosten der Bundesregierung, die Transparenz gering zu halten. Auch Journalistenverbände kritisieren die offensichtliche Absicht der Informationsvorenthaltung der Bundesregierung. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) Frank Überall sagte der „Bild“: Unglaublich, welche Steuergelder der Bund in Millionenhöhe ausgibt, um Informationen vor Journalisten geheim zu halten. Demokratie ist keine Geheimsache!“

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