Die Corona-Untersuchung: Die ganze Wahrheit muss ans Tageslicht

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Seehofer Merkel

Die Merkel-Regierung hat selbst eingeräumt, in der Corona-Krise nicht alles richtig gemacht zu haben. Das gilt als löblich und ohnehin richtig, da sich Fehler nicht vermeiden lassen. Diese freundlich-mediale Darstellung hat jedoch einen gewaltigen Haken: Die Corona-Krise ist nach Meinung inzwischen zahlreicher Experten vollkommen falsch gehandhabt worden. Deshalb müsse dies „untersucht“ werden. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss jedoch sollte es nicht geben, meinen Kritiker. Diese Ausschüsse haben keine rechtliche Relevanz. Stattdessen forderten zahlreiche Wissenschaftler nun einen praktisch außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Politik und „Ausschüsse“: Warum dies nichts bringt

Warum solche Ausschüsse nichts bringen, zeigte zuletzt der Untersuchungsausschuss, der angeblich den Fall der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufklären sollte.

„Warum auch? Die Politiker tagen unter sich.

Ist diese Begründung eine Verschwörungstheorie? Nein, sondern eine Herleitung. Warum sollten Politiker in Parlamenten, die am Ende aus Parteien heraus dorthin verschickt werden, ihresgleichen schädigen? Weil die politische Konkurrenz geschädigt würde? Dies könnte in Einzelfällen so sein. Nur ist es im parlamentarischen Betrieb offensichtlich sicherer und entspannter, wenn das System als solches keinen Schaden nimmt.

Politiker dürfen die Staatsanwaltschaft zurückhalten

An sich wäre ein solcher Fall etwas für die Staatsanwaltschaft. Schließlich liegen viele Strafanzeigen gegen von der Leyen vor. Die Staatsanwaltschaft aber darf gar nicht ermitteln. Die Politik selbst kann es ihr verbieten. Nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) kann ein Justizminister in Deutschland der Staatsanwaltschaft Anweisungen über die Zuständigkeit erteilen. Also darf sich das System erneut auf die Schulter klopfen. Ein Krähe hackt der anderen kein Auge aus – und das Justizministerium sorgt dafür, dass keine unliebsamen Ermittler von Außen Zugang haben.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse neigen dazu, keine Ergebnisse hervorzubringen. Haben Sie jemals davon gehört, ein solcher Ausschuss würde geschlossen, weil der Fall erledigt im Sinne von aufgeklärt sei? Lassen Sie es uns wissen. Bis dahin gehen wir von einer reinen Showveranstaltung aus, die auch genauso beabsichtigt ist. Soviel zur Gewaltenteilung in Deutschland.“

Im vorliegenden Fall wäre dies nicht anders. Im Zweifel würde das Justizministerium einfach dazwischen gehen können. Dennoch wird es diesen Ausschuss außerparlamentarisch wohl geben. Mehr dazu lesen Sie hier.

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3 Kommentare zu "Die Corona-Untersuchung: Die ganze Wahrheit muss ans Tageslicht"

  1. 1871 begann Deutschland wirtschaftlich zu blühen,
    1904 ,also ca 10 Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs,
    schickte Churchill uns den englischen Kriegsminister, dass
    wir das doch „gefälligst sein lassen sollten“, uns wirtschaftlich
    so gut zu entwickeln, Churchill schmiedete mit den Franzosen
    und Russen die sog. TRIPLE ENTENTE; diese sollte Deutschland
    vom Erdball TILGEN!!!!!
    1919 im Versailler Diktat wurde Deutschland die Alleinschuld
    am Krieg zugewiesen, obwohl der Auslöser des Krieges in Sarajevo
    stattfand, am 28.06.1914, und somit in keinster Weise Deutschland
    schuld war. Als 1923 Deutschland die aufoktruierten Reparationskosten
    nicht mehr zahlen konnte, kamen die Franzosen ins Ruhrgebiet und plünderten
    munter vor sich her. Außer Deutschland waren alle anderen im Begriff,
    weiter fleißig aufzurüsten, nur wir durften das nicht. Und
    damit war der Nährboden für den 2.Weltkrieg gelegt.

    Die Geschichte Deutschlands ab 1871 zieht sich wie ein roter
    Faden bis in die Gegenwart: Man besetzt uns, man presst uns
    finanziell aus bis auf die Knochen, man verweigert uns
    die Selbstverwaltung mittels eigener Verfassung gem.
    Art. 139/146.
    Deshalb auch die sog. Nato-Ost-Erweiterung.
    Man will verhindern, dass das Deutsche Know How zusammengeht mit
    dem russischen Riesenreich, da somit der Amerikaner keine
    Chance mehr hätte, diesen Kontinent zu kontrollieren,
    so wie es die Art der Amerikaner ist.
    Man muss sich immer vor Augen halten:
    80% des amerikanischen Militärs ist extern stationiert, 20% intern,
    bei den Russen ist es genau umgekehrt.
    Wer also ist hier der AGGRESSOR?!!!!!
    Übrigens:
    Derjenige, der hier „Bundeskanzler“ wird, egal wer,
    muss den Alliierten unterschreiben, dass Art 146 nicht ausgeführt
    wird, das ist wichtig zu wissen!!!

    • Daß irgendwer irgendwas unterschreiben muß, ist echter Käse.
      Was müssen die Kandidaten denn in Frankreich, Irland, Spanien, Estland unterschreiben? Als würden die Parteien da nicht auf der Verfassung herumtrampeln.
      Mußte Obama auch irgendwas unterschrieben?

      Praktisch untergraben Sie das einzige, was die Republik retten könnte.
      BRD GmbH, BRiD, keine Verfassung, das ist lancierter Dreck und selbst der mit dem kleinsten Gehirn sollte erkennen, daß es kein Institut auf der Welt geben kann, eine BRD GmbH anzumelden.
      Solcher Blödsinn wird von Agenturen beworben. Ein Youtuber ohne mächtige Werbewirtschaft im Rücken könnte niemals solche Verbreitung finden.
      Der Feind sitzt im Inneren und deshalb stürzt das Land ab.

      Covid-19: Schon in Abwasserproben vom März 2019 in Barcelona soll Sars-CoV-2 nachgewiesen worden sein | Telepolis
      https://www.heise.de/tp/features/Covid-19-Schon-in-Abwasserproben-vom-Maerz-2019-in-Barcelona-soll-Sars-CoV-2-nachgewiesen-worden-4799025.html

  2. So und genauso war die DDR, die Deutsche Demokratische Republik genau dasselbe, wie so ´ne Blaupause, wie von diesem Laden hier. Und dann war sie auf einmal verschwunden und alle haben so getan, nein wir waren nie dabei gewesen. Nix Leute, nix! Eure Bundesrepublik, Eure Europäische Union und was weiß ich, was Ihr alle so am Start habt, das kommt alles weg! Der ganze Schrott kommt weg! Das sage ich Euch. Und Ihr werdet froh sein, Ihr werdet eines Tages sagen, meine Fresse das ist der Wahnsinn, wie gut es uns wirklich geht und wir sind wieder in der Liebe, wir sind im Frieden, wir sind nicht mehr im Krieg und im Hass, wir sind nicht mehr in dieser Scheiß Lüge drinne.

    1789 sind die Menschen zur Bastille gezogen und dann haben sie in der selben Nacht die Scheiße abgerissen, da war das Symbol der Macht gefallen. Ob das nun gesteuert war oder nicht – das ist egal – es geht nur um die Ereignisse der menschlichen Geschichte. Ich hoffe das Ihr das versteht – 1989 versteht. Das Ihr immer versteht, wie die Menschen losgezogen sind. Das Ihr irgendwie das nur schnallt, wie es ist in der Historie der Menschheitsgeschichte gelaufen ist, egal wo! Jedes Mal, wenn ein Tyrann gestürzt worden war, also ein Tyrann des Systemes oder sonst was, sind die Menschen ´rausgegangen, sind losgezogen zum Tyrannen und sind nicht irgendwohin mit einem Pappschild und haben in irgendeinem Fischerdorf demonstriert. Ich hoffe Ihr versteht jetzt, was ich damit gesagt hab´.

    Auf zum Tyrannen und nicht mit einem Pappschild in irgendein Fischerdorf!
    https://bit.ly/2YYOSt5

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