Die Doppelmoral von Angela Merkel

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Der deutsche Historiker Götz Aly schreibt in einem Beitrag in der „Berliner Zeitung“ über die Doppelmoral der deutschen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. In dem Beitrag beschäftigt sich der Historiker mit der Berliner Außenpolitik und resümiert: „Wenn russische Geheimdienste morden, reagiert die Bundesregierung hart. Wenn aber der IS 150 syrische Familien, hauptsächlich Frauen und Kinder entführt, fällt Merkels Sprecher Seibert dazu nichts ein. Niemand fordere Wirtschaftssanktionen gegen Saudi-Arabien, wenn regimekritische Journalisten ermordet werden. Wenn es wie im Fall Skripal dagegen um angebliche Verbrechen des russischen Geheimdienstes gehe, sei die Bundesregierung schnell dabei, Russland zu verurteilen und neue Sanktionen zu erlassen.

Wenn aber der syrische Präsident Baschar-al-Assad gegen den „Islamischen Staat“ vorgehe, um das Land vom Terrorismus zu befreien, so laute das einhellige Urteil aus Berlin: „Alles, was Assad tut, ist böse“. So funktioniere die Merkelsche Doppelmoral, denn mit Saudi-Arabien verfolge sie wirtschaftliche Interessen, egal welche Verbrechen die Saudis begehen. Bis heute wolle die Bundesregierung nicht zugeben, dass ihre Außenpolitik den Syrienkonflikt angeheizt und die Rebellen unterstützt habe, so Aly. Dabei sei dieser Fehler längst offenkundig.

Auf der anderen Seite habe die Bundesregierung die Umstürzler in Ägypten 2011 geradezu aufgewiegelt. Denn alle führenden Politiker Berlins, Jerusalems, Londons und Washingtons wollten den Sturz der demokratisch gewählten Regierung zugunsten der jetzt dort herrschenden Militärjunta. Diese hatte schließlich 2013 gegen die demokratisch gewählte Regierung der Muslimbrüder geputscht und hunderte Todesurteile gegen derer Unterstützer verhängt. Damals hatte Merkels Sprecher Seibert erklärt: „Die ägyptische Bevölkerung demonstriert für Ideale wie Freiheit, Demokratie, faire Wahlen und Menschenwürde“.

Zwar seien im Irak und in Libyen schlimme Diktatoren gestürzt worden. Doch wenn man die aktuellen Bürgerkriege dort betrachte, auch im Jemen und Syrien, komme man zu dem Schluss, dass durch die Zerstörung der dort etablierten Ordnungen die „Geister des Hasses, der Rache, der Raubgier und der Mordlust“ geweckt werden. Alte Stammes- und Religionsfehden, wie ethnische und kulturelle Gegensätze würden durch herbeigeführte Umbrüche, Putsche und Regimestürze zu sozialen Gegensätzen gemacht. Diese Konflikte resultierten dann in Gewaltexplosionen, die nur schwer wieder zu befrieden seien.

Die Doppelstandards der Bundesregierung wurden selten so deutlich, wie im Fall Skripal und des saudischen Journalisten Khashoggi. Merkels Regierungssprecher Seibert wurde bei einer Pressekonferenz von einem Journalisten dahingehend befragt, weshalb die Bundesregierung gegen Russland Sanktionen erlassen und russische Diplomaten ausgewiesen hat, obwohl die Untersuchungen im Fall Skripal noch gar nicht abgeschlossen seien. Im Falle des regierungskritischen saudischen Journalisten Khashoggi, der mutmaßlich von einem saudischen Mordkommando gefoltert und umgebracht worden ist, will die Bundesregierung erst dann Sanktionen gegen Saudi-Arabien erwägen, wenn die Untersuchungsergebnisse zu diesem Fall vorliegen, sagte Seibert. Die Frage des Journalisten nach den Doppelstandards der Bundesregierung wurde von Seibert nicht beantwortet.

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1 Kommentar zu "Die Doppelmoral von Angela Merkel"

  1. Harald Schröder | 18. Oktober 2018 um 12:10 | Antworten

    Justiz prüft Anzeige gegen von der Leyen

    Gegen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ermittelt offenbar die Staatsanwaltschaft Berlin wegen möglicher Scheinbeschäftigung in ihrem Ressort. Wehrressort zahlte bis zu 150 Millionen Euro jährlich an Berater. Ohne externe Berater finden unsere Politikdarsteller vermutlich nicht einmal das Klo im Reichstag !
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