Die EU auf Kriegstrip? „Zur Friedenssicherung“ erhalten Partnerländer Waffen

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Die gute alte Friedensbewegung in Deutschland dreht sich wahrscheinlich im Grab um. Die EU, ihrerseits angeblich ein Hort der Friedlichen, möchte Frieden schaffen, jetzt mit Waffen. Offiziell heißt das Programm „Europäische Friedensfaszilität“ und soll „zur Friedenssicherung“ sogenannte Partner-Armeen mit weiteren Waffenfinanzierungen versorgen. Erschreckend, meinen Kritiker.

EU-Kommission zeichnet verantwortlich

Die Finanzierung umfasst 10,5 Milliarden Euro. Grund genug, um gleich die Regierung, die EU-Kommission, vorzuschicken. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini hat das Programm am Mittwoch weitgehend lautlos der Öffentlichkeit präsentiert. Die 10,5 Milliarden Euro sollen sowohl EU-Militäreinsätze finanzieren (wobei die EU ja keine „Armee“ hat) und Partner-Armeen bis hin nach Afrika unterstützen.

Bislang gibt es lediglich eine „Afrikanische Friedensfaszilität“. Dieses Programm umfasst die Kosten für die medizinische Betreuung, Aufwendungen für die Logistik, aber auch das Gehalt von Soldaten in Afrika. Ausdrücklich wird damit aber die Finanzierung von Waffen noch ausgeschlossen. Dies ist nach den Regelungen des EU-Haushalts nicht erlaubt.

Deshalb soll die „Europäische Friedensfaszilität“ nicht innerhalb dieses EU-Budgets eingeordnet werden. Man werde aber, so die Versicherung, „genau hinsehen“.

Schon jetzt läuft parallel dazu ein Programm zu „verstärkten Zusammenarbeit“ im Verteidigungssektor. 25 von insgesamt 28 Mitgliedern der EU sind hier zusammengeschlossen und finanzieren derzeit 17 militärische Projekte bzw. auch die Anschaffung von Rüstungsgütern. Der „Europäische Verteidigungsfonds“ wird 4,1 Milliarden Euro für Forschung/Entwicklung ausgeben und 8,9 Milliarden Euro, aus denen „Prototypen“ finanziert werden.

Die EU scheint als gemeinsame Institution auf Kriegspfad zu gehen. Das ist neu. Die gemeinsame Armee ist damit nur noch einen kleineren Schritt entfernt. Nun ist die Frage, wer eigentlich die EU kontrolliert?

Beobachter meinen, die EU wurde zumindest von Großbritannien und den USA mit aus der Taufe gehoben und stehe noch immer unter der Beobachtung/Einflussnahme des „British Empire“. Andere verweisen auf die Eigenständigkeit der EU und deren Pläne, selbst zur Großmacht – hier im Verbund mit Asien – zu werden.

Doch niemand kann ernsthaft begründen, warum wir auf nationale Souveränität wie im Verteidigungsfall ernsthaft verzichten sollten.

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1 Kommentar zu "Die EU auf Kriegstrip? „Zur Friedenssicherung“ erhalten Partnerländer Waffen"

  1. Es gibt keine EU Armee!!!!

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