Die EU darf nicht mehr „verunglimpft“ werden – der harte Staat

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Der Staat in Deutschland wird offenbar härter. Dies jedenfalls interpretieren Kritiker mit Blick auf eine Vorlage im Deutschen Bundesrat, die sich mit „EU-Symbolen“ beschäftigt. Die wiederum sollen künftig nicht mehr verunglimpft werden. Verbrennen, Zerstören etc. der EU-Flagge kann dann in Zukunft zu einer Gefängnisstrafe führen, so die Diskussion.

Wer ist überhaupt Gegner der EU?

Deutschland prescht damit nach Meinung von Kritikern in eine gefährliche, rechtlich unsaubere Grauzone. Denn zunächst wäre auch noch zu klären, wer sich überhaupt als EU-Gegner darstellt. Wer die EU für die gemeinsame Haftung bei den Schulden kritisiert, könnte bereits als EU-Gegner gelten. Oder gelten Menschen als EU-Gegner, die auf die Ideengeschichte der EU aufmerksam machen? Die EU war immerhin nach verschiedenen Berichten nicht nur eine „Idee“ von Freiheitskämpfern, sondern u.a. auch vom US-Auslandsgeheimdienst. Der wollte, so die Interpretation, die EU als Außenstelle und Brückenkopf einsetzen – und dort vor allem Großbritannien.

Bedenklich erscheint Kritikern zudem die immerwährende Gleichsetzung von EU-Skeptikern und Europa-Gegnern. Die EU ist nicht etwa Europa, schon definitionsgemäß nicht. Vielmehr ist die EU eine Teilmenge Europas, wenngleich eine räumlich und hinsichtlich der Anzahl der Menschen bedeutende Menge. All dies jedoch könnte ausgeblendet werden, wenn wie zu erwarten die Gesetzesinitiative aus Sachsen diskutiert wird. Das Ziel des Entwurfes ist es, das „Verächtlichmachen der Grundwerte der EU“ mit strafrechtlichen Sanktionen zu belegen. Hier denken die Verfasser in erster Linie oder jedenfalls an bedeutender Stelle an die „Symbole der EU“. Die Flagge sollte weder unkenntlich gemacht, unbrauchbar gemacht werden oder zerstört werden. Eine ähnliche Strafe sieht der Entwurf auch für die „Verächtlichmachung“ der Hymne der EU vor. Nun stellt sich am Ende die Frage, inwiefern die Verächtlichmachung von Bilder über die Symbole bestraft wird. Werden wir es hier erfahren?

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8 Kommentare zu "Die EU darf nicht mehr „verunglimpft“ werden – der harte Staat"

  1. Dieser Alkoholiker ist aber nicht die EU, er ist nur eine ihrer Beulen, eine ihrer kranken Auswüchse!
    https://www.youtube.com/watch?v=3w72zhEUhqI

  2. Riecht keiner dieser verlogenen Scheinheiligen seine Fahne?

  3. Wenn man die Sperren und Löschungen in sozialen Netzwerken anschaut ……

    • …geht man weder auf Facebook, noch auf Twitter oder Instagramm!
      Das sind stattlich kontrollierte und beschnüffelte Gehirnwaschportale!

  4. Die STASI würde sich über die heutigen Möglichkeiten freuen, ich denke, die hängt da auch noch in den „Organen“ dieser Bananenrepublik drin, anstatt, dass ihre Funktionäre im Gefängnis sitzen!

  5. In Großbritannien blockiert die Justiz und David Cameron und Theresa May die Aufklärung des gigantischen Kidnerschänder Skandals, bei dem viele VIPs, hochrangige britische Richter und auch Politiker involviert waren:
    http://www.welt.de/vermischtes/article134755777/Sex-Luegen-MI5-und-200-vermisste-Kinder.html
    http://www.welt.de/politik/ausland/article144978682/Die-britische-Oberschicht-steht-unter-Paedophilie-Verdacht.html
    http://www.welt.de/politik/ausland/article134848435/Britische-Elite-versinkt-im-Abgrund-der-Schande.html

    Entsetzliche Orgien mit kindern begangen von der britischen Oberschicht
    http://www.welt.de/vermischtes/article135574439/Entsetzliche-Orgien-hinter-buergerlichen-Fassaden.html

    Schon bemerkenswert warum die EU-Politiker da so gelassen reagierten. Denn darin sind auch hochrangige britische Poltiiker und Richter verwickelt. Cameron versucht den Skandal mit allen Mitteln zu vertuschen oder kleinzureden…
    Aber die Angelsachsen sind doch die guten Alliierten. Kritik von Merkel udn Deutschlands Mitglieder der Regierung gegen diese Freunde ist strengstens untersagt…Uncle Sam hat es befohlen
    Nur bei Putin darf man die wildesten Phantasien udn Verschwörungstheorien des Journalismus absondern um Putin zu diffamieren udn zu beleidigen.
    Der deutsche Journalismus ist eine Schande Europas!
    Nur die Welt Online hat sich mit dem Thema befasst. Andere Medien schenkten dem kaum Aufmerksamtkeit oder versuchten diesen Skandal als irrelevant kleinzureden…

    Little St. James: Die “Orgien-Insel“ der pädophilen Eliten
    http://www.pravda-tv.com/2016/06/little-st-james-die-orgien-insel-der-paedophilen-eliten/

    Pädophile Elite: Kinder und Jugendliche missbraucht – BBC-Moderatoren waren „sexuelle Raubtiere“
    http://www.pravda-tv.com/2016/03/paedophile-elite-kinder-und-jugendliche-missbraucht-bbc-moderatoren-waren-sexuelle-raubtiere/

    Britischer Geheimdienst MI5 verschleierte Pädophile in Thatcher-Regierung
    http://www.pravda-tv.com/2015/07/britischer-geheimdienst-mi5-verschleierte-paedophile-in-thatcher-regierung/

    Skandal um Kinderpornos: Zahlreiche Prominente und Politiker in Großbritannien sollen verwickelt sein
    http://www.pravda-tv.com/2015/03/skandal-um-kinderpornos-zahlreiche-prominente-und-politiker-in-grossbritannien-sollen-verwickelt-sein/

  6. U. Kuklinski | 25. Juni 2019 um 9:57 | Antworten

    Die EU ist weder Europa, noch ist und wird sie ein Staat. Die Fahne ist eine Art Firmenflagge. Wenn Juncker sich den EU-Vertrag ansehen würde, insbesondere Artikel 3, dann wüßte er, daß so manche Begehren der EU-Granden Vertragsbruch darstellen und somit keine Rechtskraft entfalten können. Auch vergißt er, daß Menschen weder Staaten, noch Organisationen/Parteien gehören. Und somit auch nicht deren universellen Menschenrechte. Und indigene Rechte gehören den autochthonen Menschen.

  7. Warum nur empfinde ich keinerlei Stolz dieser „EU“ anzugehören? Eher im Gegenteil, nur Abscheu und Wut.
    Ihr hohlen, geldgeilen Mistsocken habts komplett verbockt. Ich spucke auf diese Flagge… ganz einfach.

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