Die Griechenland-Lüge von Merkel und Schäuble fliegt auf

Schäuble

Im August 2015 hat Griechenland bereits zum dritten Mal Kredite der anderen Euro-Länder in Millionenhöhe in Anspruch genommen. Damals versprach der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass auch der IWF Hilfspakete vergeben dürfe und somit garantiere, dass das Geld eines Tages von Athen zurückgezahlt werde.

2016 und 2017 wiederhole Schäuble seine Beteuerungen, und nur mit diesen Versprechen hat Wolfgang Schäuble die Griechenland-Hilfspakete durch den Bundestag gebracht. Jetzt läuft das dritte Hilfspaket aber aus und es zeichnet sich ab, dass Schäuble sowohl den Bundestag als auch die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Das Verspechen, das Schäuble abgegeben hatte, kann niemals eingelöst werden, weil es keine Geschäftsgrundlage für die Griechenland-Rettung mit dem IWF gibt. Der Bundestag hatte dem dritten Hilfspaket aber nur in dem Glauben zugestimmt, der IWF beteilige sich daran. Dass sich bis zum 20. August noch etwas daran ändern wird, ist unwahrscheinlich.

Die Euro-Finanzminister treffen sich zum letzten Mal, um den Ausstieg aus den Finanzhilfen für Griechenland festzulegen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass Schäuble alle hinters Licht geführt hat. Schäuble muss dafür die Genehmigung der Kanzlerin gehabt haben, die folglich auch von Schäubles Lüge gewusst haben muss.

Die Zurückhaltung des IWF ist nicht unbegründet. Denn es ist wohl klar, dass Athen das Geld niemals zurückzahlen kann. Der IWF ist zudem der Ansicht, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt sogar nie wieder auf die Beine kommen wird. Deshalb hat sich der Fonds bislang auch dagegen gesperrt, weitere Kredite zu gewähren.

Bereits vor drei Jahren war die Zurückhaltung des IWF für einige Abgeordnete ein Warnsignal. Sie verweigerten damals nicht zu Unrecht Merkel und ihrem damaligen Finanzminister die Gefolgschaft. Der IWF stellte Kredithilfen von 1,6 Milliarden Euro lediglich in Aussicht, wenn es glaubwürdige Versicherungen von Griechenlands europäischen Partnern gebe, die die Schuldentragfähigkeit sicherstellen.

Griechenland soll sich nach Auslaufen des dritten Hilfspakets wieder selbst an den Finanzmärkten finanzieren können. Dennoch erhält das Land nochmals 15 Milliarden Euro „Puffer“ und soll Schuldenerleichterungen in Form von längeren Laufzeiten bekommen. An der Gesamthöhe des astromisch hohen Schuldenbergs würde sich dadurch allerdings auch nicht viel ändern. Der IWF wird wohl also kein Geld überweisen.

Heute heißt es aus dem Finanzministerium, dass die 1,6 Milliarden Euro des IWF nicht zwingend nötig seien. Die GroKo will das Griechenland Problem so schnell wie möglich ad acta legen. Einen zusätzlichen Finanzstreit kann sich die Regierung derzeit wohl kaum leisten. Merkel wird jedoch aufgrund von Schäubles Lüge einen hohen Preis zahlen müssen: Sie muss entgegen ihres Willens wohl doch einen Teil der Schulden Griechenlands streichen, was der IWF seit Jahren fordert. Auch wenn dann ein Teil des Geldes für immer verloren ist und die Kanzlerin ihren Standpunkt aufgeben muss.

1 Kommentar zu "Die Griechenland-Lüge von Merkel und Schäuble fliegt auf"

  1. Diese Lügen-Kanzlerin und ihre Gefolgsgang müssen endlich „abgeschafft“ werden, und zwar sofort und nicht erst morgen !!

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