+++ Die GroKo-Lüge zur Obergrenze – Das Merkel-Schulz-Geschenk +++

Merkel-Juncker-Gegenwind-Österreich-1-1

Die GroKo hat eine „Obergrenze“ im Koalitionspapier festgeschrieben. Jedenfalls so ungefähr. Nur: Das Papier ist – wenigstens in diesem Punkt – die Druckerschwärze nicht wert, die zum Ausdruck verwendet worden ist. Es ist eine einzige Lüge.

EU-Ministerrat bestimmt an Obergrenze vorbei

Tatsächlich hat die EU-Kommission kürzlich eine Änderung der Dublin-Verordnung vorgenommen. Nun muss nur noch der Ministerrat zustimmen. Demnach können Flüchtende durch eine einfache Behauptung an den Grenzen sicherstellen, dass sie in das von ihnen gewünschte Land kommen. Bislang mussten sie dort verweilen und ihren Antrag stellen, wo sie zunächst angekommen waren.

Es reicht jetzt, eine verwandtschaftliche Beziehung in dem „Wunsch“land nachzuweisen – bzw. diese einfach zu behaupten. Viele sind ohnehin in Deutschland untergekommen. Dafür muss kein wie auch immer gearteter Beweis vorgelegt werden. Zudem können sich sogenannte Antragsteller in „Gruppen“ einer Stärke von bis zu 30 Personen erfassen lassen. Diese Gruppen könnten sich sodann direkt zusammen in einen Staat überführen lassen.

Wenn der Ministerrat mit Mehrheit (!), nicht Einstimmigkeit, zustimmt, dann tritt diese Verordnng in Kraft. Damit aber ist die Obergrenze der neuen GroKo eine Farce oder vielmehr schlicht eine Lüge wider besseren Wissens. Denn dass die Mehrheit zustimmt, gilt als wahrscheinlich. Warum sollte sie auch nicht – denn hier wird sicher kein Land verhindern wollen, dass die große Mehrheit der Flüchtenden nach Deutschland möchte, statt im Erstland aufgenommen zu werden. Davon jedoch war in den Massenmedien kaum die Rede – mit einer Ausnahme: FocusMoney. Das sei ausdrücklich erwähnt. Gut, wenn noch mehr Medien der neuen „GroKo“ auf die Finger schauen.

Watergate.TV Redaktion, 8.2.2018

Kommentar hinterlassen zu "+++ Die GroKo-Lüge zur Obergrenze – Das Merkel-Schulz-Geschenk +++"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*