Die Heuchelei der „Volksparteien“: Auf einmal sorgt man sich um den deutschen Rechtsstaat

Islamist

Der Islamist Sami A. wurde als Gefährder eingestuft und in sein Heimatland Tunesien abgeschoben, obwohl ein Gericht die Abschiebung untersagt hatte. Nun fordern die Richter, dass Sami A. auf Staatskosten zurückgeholt wird. Sami A. war um die Jahrtausendwende Leibwächter des Al-Quaida-Chefs Osama Bin Laden. Er steht im Verdacht, Muslime radikalisiert zu haben, die später als Teil der Düsseldorfer Al-Quaida-Zelle verurteilt wurden.

Über die Abschiebung regen sich jetzt SPD, FDP und Grüne auf. Außerdem der „Tagesspiegel“, die „taz“ und die „Süddeutsche“. Die Abschiebung, die trotz des Richterspruchs stattgefunden habe, sei ein „schwerer Fehler“, meint der „Tagesspiegel“. Dieser Fall würde den Rechtspopulisten in die Hände spielen, so der Vorwurf. Zudem drohe Sami A. in Tunesien Folter. Daher habe das Gericht die Abschiebung untersagt. Die Rückholung sei also vollkommen richtig. Denn „wenn diese Abschiebung geduldet würde, nach dem Motto, wer weg ist, ist weg, läge darin eine Gefahr für den Rechtsstaat“, so die Kommentatorin.

Auch Grünen-Chef Habeck empörte sich im SZ-Gespräch über den Fall: „Auch in diesem Fall müssten rechtsstaatliche Verfahren gelten. Zudem müsse geklärt werden, ob Seehofer versucht habe, Recht zu beugen oder Einfluss zu nehmen“, sagte Habeck. Es gehe um die Verteidigung des Rechtsstaates. Die Frage sei, ob das Innenministerium mit dieser Ordnung gebrochen habe, so Habeck. „Entweder handelt es sich um absolut peinliches Chaos oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten.“

Die „taz“ kommentiert die vom Richter geforderte Rückholung des Islamisten, „es sei kein Irrsinn, sondern die normale Komplexität eines Rechtsstaates, die man aushalten müsse und zitierte ein Zitat von Justizministerin Barley (SPD): „Es müsse gelten, was Gerichte entscheiden. Das sei die Grundlage jeden Rechtsstaates. Wer daran zweifle, stelle die Verfassung des Staates infrage“.

Der Autor Rainer Zitelmann zeigt sich angesichts solch vehementer Sorge der Politiker um die Rechtsstaatlichkeit in „Tichys Einblick“ höchst erstaunt: „Man reibe sich die Augen. Auf einmal sorge man sich um den Rechtsstaat. Die Ära Merkel werde später einmal in den Geschichtsbüchern unter der Überschrift Erosion des Rechtsstaates zusammengefasst werden“.

Die herausragendsten Meilensteine der „Erosion des Rechtsstaates“ sieht Zitelmann in den folgenden „Taten“ der Merkel-Regierung:

Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Euro-Rettungspolitik. Alle wesentlichen Bestimmungen des Maastricht-Vertrags wurden verletzt.

Verstoß gegen die Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dem Abschalten der Kernkraftwerke im Zuge der sogenannten „Energiewende“.

Verstoß gegen die Verfassung im Zusammenhang mit der „Flüchtlingspolitik“, insbesondere der Bruch des Dublin-Abkommens.

All die Brüche des deutschen Rechts hätten den Rechtsstaat bereits ausgehöhlt. Für die dadurch verursachten Milliarden-Mehr-Kosten dürfe der Steuerzahler aufkommen.

Jetzt geht ein Aufschrei durch die Republik, weil ein Islamist und Leibwächter Osama Bin Ladens, der als Gefährder eingestuft worden ist, abgeschoben wurde. Auf einmal hat man Bedenken, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt werde.

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11 Kommentare zu "Die Heuchelei der „Volksparteien“: Auf einmal sorgt man sich um den deutschen Rechtsstaat"

  1. Michael Arent | 23. Juli 2018 um 10:02 | Antworten

    „Man reibe sich die Augen. Auf einmal sorge man sich um den Rechtsstaat. Die Ära Merkel werde später einmal in den Geschichtsbüchern unter der Überschrift Erosion des Rechtsstaates zusammengefasst werden“. jetzt soll die Migrationspolitik künftig auf EU-Ebene geregelt werden, dann muss Deutschland alles nehmen (Diktatur Bande)

  2. Sandra Markowitsch | 23. Juli 2018 um 11:54 | Antworten

    Lesenswert,ist leider nur in englisch und ziemlich mühsam:
    NASA: Future Strategic Issues/Future warfare (circa 2025), The Future Is Now
    Es ist erschreckend, was bis 2025 mit uns geschehen soll und vor allem wie. Für einige Schlafmützen werde ich wieder nur einen Aluhut aufhaben, aber das ist gar nicht mehr so abwegig, wenn man sich die Mühe macht oben genanntes zu lesen. Wir haben bereits alle einen Aluhut auf, ohne dass wir es merken.

  3. Dieter Schild | 23. Juli 2018 um 15:34 | Antworten

    Die Böcke, die man zu Gärtnern gemacht hat ( mit dem Oberbock Habeck) – sorgen sich um einen Verbrecher (einer mit dem gleichen Stallgeruch?!) Nun, die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – das Sprichwort passt dazu haargenau!

  4. Frau Merkel ist natürlich die Liebling der UN. Sie bringt fleissig und verantwort alle „‚Flüchtlingen“ nach Deutschland. Dass haben die Migranten auch verdient findet sie und … wieder schaffen die Deutschen das.
    Deutschland wird durch Idioten regiert, vergisst das nie!

  5. marc o´hand | 24. Juli 2018 um 6:58 | Antworten

    Rechtsbrecher sorgen sich um den Rechtsstaat? Ist denn schon wieder 1. April?

  6. „Wer daran zweifle, stelle die Verfassung des Staates infrage“.

    Ich stelle nicht infrage; ich weiß, daß die Verfassung = Ist-Zustand dieses Staates verbrecherisch ist.

  7. diese GÜLLE hat doch kein HIRN mehr, da sind alle gemeint.

  8. Was hier passiert in diesem Sunpf unter dem Deck,mantel Politik ist nur noch menschen verachtende Rechtsbeugung in ganz grossen Stil . Umsolche Gefähder wie dieser Hochverbrecher Sami der schon über Jahre einschlägig vorbestraft und in mehreren Bundesländern starf fällig ist. Solche Terroristen will man höchst richterlich wieder zurück holen. ???Da wäre ich dafür das der Austausch eins zu eins vollzogen wird. Undzwar der Richter der das Urteil gesprochen hat und die Politiker die dieses Vergehen unterstützen abzuschieben.
    Wenn dieser Typ in diesem Land verfolgt und evt unter Folter steht. Dann ist deren Strafe nach ihren Gesetzen anwendbar. Und er hat es verdammt noch mal nicht anders verdient. Hat jemand auf dem Breitscheidplatz die Angehörigen gefragt die auf Dauer durch einen so bestialischn Terroranschlag ihre Liebsten verloren haben .Wie sich eine solche Strafverfolgung vorstellen.?? In unseren sogannten Rechtsstaat. Der Recht meist nur zum Nachteil seiner Steuerzahler trifft.Und unendliche Steuergelder durch derartige Urteile verschwendet. Wobei immer mehr deutsche Kinder in Armut leben. Diese Urteile motivieren jegliche illegale Vereinigungen voran George Sorros die Umvolkung voran zu treiben.

  9. Konnte erstmals wieder lachen!! So viel Verlogenheit und Dreistigkeit muß man erstmal haben, um Islamisten und Verbrecher frei leben zu lassen und auch noch zu verteidigen!
    Zu guter letzt, bekommt dieser Verbrecher seine gerechte Strafe( wie auch immer diese aussehen mag)! Tunesien müßte ja noch blöder als unsere Polizikstatisten sein, diesen Typ noch mal frei zu lassen!

  10. Dieser „Rechtsstaat“, der nie einer war noch ist, kümmert sich um Ali und läßt die eigenen BRDler im Stich. Es ist der „gewählten“ Mehrzahl unserer Politikern vollkommen Wurst, was mit den schon länger hier Lebenden geschieht, Hauptsache ihr Pründe sind gesichert und sie werden vom verblödeten Stimmvieh wieder gewählt. Weiter so, denn die Meisten wollen es einfach nicht begreifen oder sind schlichtweg zu dämlich. Denken sie eigentlich nicht an ihre Kind und Kindeskinder?

  11. Nein Leute, wir haben bei der Überproduktion nicht gemerkt worum es denen geht.

    Afrika und der Orient sind keine Militärische Großmacht, oder Supermacht. Die Ressource Mensch ist in Afrika und dem Orient schutzlos.

    Hier geht es also darum, das Europa den anderen Blöcken(Russland, China, USA) die Verbraucher abspenstig macht, um an der Macht zu bleiben. Derjenige der die meisten Menschen hat, der hat die stärkste Marktmacht. Die Blöcke streiten sich also nicht nur um die Rohstoffe von Afrika und dem Orient. Sie streiten sich auch um die Ressource Mensch 😮

    Bei einer zurück gehenden Bevölkerung von Deutschland und Europa wird der Markt kleiner. Da kommen keine Investoren und investieren.

    Dem an Rohstoffen reichsten Land der Erde nützen all seine ganze Rohstoffe nichts, wenn es keine Handelswege hat und keine Verbraucher.

    China investiert in Afrika und hat die Ein-Kind-Politik aufgegeben. In China dürfen sie jetzt wieder mehr als nur ein Kind bekommen.

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    In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, das es auf diese Weise geplant war.

    Frank Delano Roosevelt,
    US Präsident und Freimaurer
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    Na, klingelt es jetzt?

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