+++ Die Jamaika Farce: Regieren um jeden Preis +++

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Bis heute Nacht haben die Jamaika-Verhandler Zeit, eine Einigung der noch strittigen Themen zu finden. Bis heute Morgen soll es noch zu keinem entscheidenden Durchbruch gekommen sein. Union, FDP und Grüne liegen zu weit auseinander, heißt es. Bei den Themen Kohleausstieg, Familiennachzug, Flüchtlingen, Klima und Finanzen sei man noch zu keinem gemeinsamen Ergebnis gekommen. FDP Vize Kubicki sprach sogar von einem „aufziehenden Hurrikan“.

Ein Scheitern der Verhandlungen sei noch immer nicht ausgeschlossen. Zuletzt warfen sich Grüne und CSU zu wenig Kompromissbereitschaft vor. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn teilte der Presse mit, es werde „nicht um jeden Preis“ zu einer Koalition kommen.

Stellvertretender CDU Vorsitzender Thomas Strobl mahnte die Parteien zu mehr Konzentration an – Neuwahlen seien nicht erstrebenswert. Er befürchtet Neuwahlen als „Konjunkturprogramm“ für Rechtspopulisten.Sollten die Parteien bis morgen früh doch zu einer Einigung bei den strittigen Themen kommen, beginnen in den folgenden Tagen die Koalitionsverhandlungen.

Arbeitgeber haben die Jamaika Parteien bereits gewarnt, zu viel Geld für höhere Sozialleistungen auszugeben. Arbeitgeberpräsident Kramer sagte, in wirtschaftlich schlechten Zeiten seien höhere Sozialleistungen eine Belastung. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks pflichtete Kramer bei: Sozialpolitische Wohltaten dürfe es nicht geben.

Watergate.tv meint: Die „zerstrittenen“ Parteien werden wie durch Zauberhand heute Nacht in nahezu allen Themen zu einer Einigung kommen. Keine der Parteien will Neuwahlen und auf die bereits in Sichtweite gerückte Macht in Berlin verzichten.

Worum geht es den gegensätzlichen Parteien wirklich? Die Grünen wollen das Außen- und Umweltministerium, Lindner will das Finanzministerium für die FDP. Merkel will Kanzlerin bleiben. Grüne und FDP wollen endlich wieder regieren. Es geht um die Verteilung der staatlichen Mittel. Zulange waren Grüne und FDP von Regierungsprivilegien abgeschnitten. Jetzt können sie es kaum erwarten, wieder dran zu kommen. Mit dieser Konstellation ist nichts Gutes zu erwarten. Watergate.tv hatte mehrfach über die Pläne der künftigen Regierung berichtet.

http://www.watergate.tv/2017/11/14/netzdg-druck-auf-lindner-wegen-wortbruch/

http://www.watergate.tv/2017/11/13/jamaika-whistleblower-oder-denunzianten-schuetzen/

http://www.watergate.tv/2017/11/12/unfassbar-fdp-schafft-maas-gesetz-nicht-ab-aufstand-im-netz/

http://www.watergate.tv/2017/11/12/jamaika-arbeitszeiten-zugunsten-von-unternehmen-veraendern/

http://www.watergate.tv/2017/11/11/mehr-geld-fuer-rentner-die-naechste-jamaika-luege/

http://www.watergate.tv/2017/10/30/jens-spahn-rente-mit-80/

Watergate Redaktion 16.11.2017

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