Die lukrativen Nebengehälter der Minister und Staatssekretäre

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Die Mitglieder der Landesregierung haben zusammen Nebeneinkünfte von mehr als 200.000 Euro. NRW-Finanzminister Lienkämpfer ist dabei der Spitzenverdiener mit den höchsten Nebeneinkommen von über 70.000 Euro pro Jahr. Dies ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Redaktion von RP-Online hervor.

Lienkämpfer verdient neben seinem Job als Finanzminister zusätzlich noch beim RAG-Konzern und der NRW-Bank. Ein Minister in NRW hat ein Grundgehalt von rund 15.000 Euro. Staatssekretäre verdienen über 12.000 Euro. Der Ministerpräsident verdient über 17.000 Euro. Das sind nur die Grundgehälter. Dazu kommen noch Familienzuschläge. Alles in allem kein schlechter Verdienst. Dennoch scheinen Politiker noch so viel Zeit zu haben, um nebenher jede Menge Geld zu verdienen – meist als Lobbyist.

Immerhin gibt es in NRW eine sogenannte Kappungsgrenze. Nebenverdienste, die 9.600 Euro pro Jahr übersteigen, fließen in die Landeskasse. Bis 2017 lag diese Grenze noch bei 6.000 Euro. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die Grenze allerdings auf 9.600 Euro angehoben. Zu den Nebeneinkommen kommen häufig auch noch Sitzungsgelder dazu. Finanzminister Lienkämpfer erhält allein für jede Sitzung 1.000 Euro.

Im Bundestag sind es die CDU Politiker, die die Top-Verdiener sind. Der Spitzenreiter unter den Politikern, Albert Stegmann (CDU), verdient nebenbei knapp 600.000 Euro. Jeder vierte Bundestagsabgeordneter hat ordentliche Nebeneinkünfte. Das geht aus dem Portal abgeordnetenwatch.de hervor. Bei der FDP verdient fast jeder Zweite zusätzlich. In vielen Fällen der Nebenarbeit bestehen nicht selten Interessenskonflikte.

Seit Beginn der Legislaturperiode haben die Bundestagsabgeordneten durch Nebeneinkünfte insgesamt bis zu 6 Millionen Euro kassiert. Ex-Ministerin Schmidt (SPD) verdiente nebenbei 109.000 Euro. Jetzt sitzt sie im Verwaltungsrat des Pharmakonzerns Siegfried Holding AG. CSU-Politiker Ramsauer verdient mindestens 102.500 Euro nebenbei – er ist Präsident des Lobbyvereins Ghorfa (Arab-German Chamber of Commerce and Industry).

Wer glaubt, dass Bundestagsabgeordnete im Sinne der Wähler handeln, der unterliegt noch immer einer schönen Illusion. In Berlin sitzen Lobbyisten, sowohl an der Regierung als auch in der Opposition. Deshalb sind Wahlen eine reine Farce. Sie sollen das „Volk“ glauben machen, es könne etwas mit seiner Stimme ausrichten. Wahre Demokratie ist nur möglich, wenn das Volk selbst entscheiden kann, etwa so, wie in der Schweiz. Alles andere ist Puppen-Theater.

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2 Kommentare zu "Die lukrativen Nebengehälter der Minister und Staatssekretäre"

  1. Harald Schröder | 12. September 2018 um 9:55 | Antworten

    Wie unsere Rentner …

    De Maizière: Bundestagsabgeordneter mit sechs Jobs

    Seit Mitte März der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter. Doch die Diäten scheinen de Maizière nicht zu reichen, denn er hat gleich sechs neue Tätigkeiten bei der Bundesregierung angemeldet.

    https://tagebuch-ht.weebly.com/n10.html

  2. Und ich dachte Schwarzarbeit sei in D.verboten!!!!!!!Hab vielleicht einen schlechten Traum gehabt.Auf zur Schwarzarbeit

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