Die Mehrheit der Deutschen will sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte

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Die deutliche Mehrheit der Deutschen will, dass alle Rüstungsexporte gestoppt werden. Dies geht aus einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung nun. Demnach sind 64% der Befragten gegen Waffenexporte. 80% sind sogar gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. 83% lehnen Waffenexporte explizit in das Nato-Mitglied Türkei ab.

Deutliche Aufforderung an die Regierung

Die Initiative „Frieden geht“ sieht in der Umfrage eine deutliche Aufforderung an die Bundesregierung, endlich keine Waffen mehr in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, sowie die Rüstungspolitik wesentlich restriktiver zu gestalten. Der Bewegung „Frieden geht“ gehören Kirchen an, Entwicklungsorganisationen, Kulturschaffende, Sportler und Menschen aus der Friedensbewegung. Die Initiative fordert deshalb den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte.

Der erste Schritt müsse ein Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Staaten sein, die Menschenrechte verletzen und Kriege führen. Zudem dürfe die Bundesregierung keine Lizenzen mehr für den Nachbau deutscher Kriegswaffen vergeben. Denn Deutschland sei im weltweiten Vergleich drittgrößter Rüstungsexporteur von Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehren, viertgrößter Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen wie Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Kampfpanzern.

Die Zahlen deutscher Rüstungspolitik sprechen eine deutliche Sprache: Seit Beginn des Jemen-Kriegs habe der Bundessicherheitsrat beispielsweise Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in Höhe von über einer Milliarde Euro genehmigt. Ägypten erhielt Kriegsgerät im Wert von 850 Millionen Euro und die Vereinigten Arabischen Emirate für nahezu 500 Millionen Euro. Die neue Bundesregierung führe fort, was die alte begonnen habe.

Der von Kanzlerin Merkel geleitete Bundessicherheitsrat habe zudem die Genehmigung für die Lieferung von acht Patrouillenbotten an Saudi-Arabien gegeben. Diese Entscheidung sei ungeachtet des Beschlusses im Koalitionsvertrag, wonach Waffenexporte an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, ausgesetzt werden sollte. Damit stehen sowohl Merkel wie auch von der Leyen mächtig unter Druck.

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