Die Misswirtschaft von Gesundheitsminister Spahn: Beitragsanhebungen angekündigt

Spahn

Obwohl die Deutschen das Volk sind, das in der Europäischen Union die meisten Steuern zahlt, liegt auch dieser Bundesregierung nicht viel daran, mit den Geldern verantwortungsvoll zu wirtschaften. Sukzessive werden weitere Steuererhöhungen und Beitragsanhebungen im sozialen Bereich vorgenommen.

Nach einem Bericht des „Focus“ so nun auch bei der Pflegeversicherung. Ab Januar 2019 müssten sich die Bundesbürger auf höhere Pflegebeiträge einstellen. Es gebe einen zusätzlichen Bedarf von 0,3 Prozent, sagte Gesundheitsminister Spahn am Mittwoch in Berlin.

Die Anhebung sei notwendig, um das ohnehin schon bestehende Defizit in den Pflegekassen nicht noch weiter zu erhöhen. Durch die geplanten Mehrausgaben im Bereich der Pflege würden die Pflegekassen ein höheres Minus von drei Milliarden Euro erwarten, so die Begründung.

Dass das Gesundheitsministerium mit den Beiträgen der Arbeitnehmer schlecht wirtschaftet, zeigt das Beispiel einer Frau, die ihr „ganzes Vermögen“ opfern musste, um ihre Mutter zu pflegen. In der Talksendung „Hart aber fair“ prangerte die Journalistin Ruth Schneeberger das deutsche Pflegesystem an. Nachdem ihre Mutter nach einem Schlaganfall im Heim fehlbehandelt wurde, beschloss sie, ihre Mutter nach Hause zu nehmen.

Nachdem sie abends von der Arbeit nach Hause kam, wartete dort die tägliche Pflege ihrer Mutter. Eine zusätzliche Belastung, der viele Menschen schnell nicht mehr gewachsen sind. Zudem musste sie mit Anwälten um finanzielle Unterstützung kämpfen. Sie verlor nicht nur alle Freunde, sondern auch ihr Vermögen, so wie das ihrer Mutter. Schon nach fünf Jahren waren alle Ersparnisse und Werte aufgebraucht.

Gesundheitsminister Spahn verteidigte bei „Hart aber fair“ seinen Plan, 13.000 neue Pflegestellen schaffen zu wollen sowie die Notwendigkeit der Beitragserhöhung. Die Resonanz aus der Runde war jedoch einhellig: „13.000 neue Pflegestellen reichen bei weitem nicht aus“. In Pflegeheimen würden nicht nur Senioren leiden, sondern auch die Angestellten, weil keine Zeit mehr für menschenwürdige Pflege bliebe. Pfleger fühlten sich genau wie Angehörige von der Politik im Stich gelassen.

Unklar ist zudem, wie Spahn die 13.000 Stellen besetzen will, denn es mangelt an qualifzierten Pflegekräften. Geht es nach Spahn, sollen diese aus dem Ausland kommen. Für Ausländer sind deutsche Pflegeheime jedoch kein Arbeitsplatz, der Anreize bietet: Sowohl Bezahlung als auch Arbeitsbedingungen sind zu schlecht. Schneeberger kritisierte zudem, dass es in der Pflege Hilfskräfte gebe, die überhaupt kein Deutsch sprechen. Die Medikation ihrer Mutter sei deswegen häufig falsch dosiert worden und sie musste sogar einmal in die Notaufnahme eingeliefert werden.

Zwei Drittel aller Pflegefälle in Deutschland werden bereits zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt. Die Betroffenen dürften sich von Spahn allerdings nicht zu viel Unterstützung erhoffen können. Denn bei diesem Thema redet sich Spahn gerne heraus: „Es sei schon viel getan worden“.

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