Die nächste Bank – Steuerzahler müssen „retten“

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Die Nord-/LB, die Haus- und Landesbank von Niedersachsen, muss „gerettet“ werden. So zumindest will es Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) von Niedersachsen. Die Bank hat nach Medienberichten den jüngsten Stresstest der EZB als letzte unter den deutschen Banken „gerade noch so“ bestanden. Jetzt braucht die Bank allerdings eine Finanzspritze von 3,5 Milliarden Euro – andernfalls droht der Nord/LB die Abwicklung. Ob das Geld allerdings dann ausreichend sein wird, um die Bank zu sanieren, ist fraglich.

Dennoch ist man in Niedersachsen entschlossen. Der Steuerzahler soll einspringen. Die in den Medien als „Finanzhaie“ titulierten US-Finanzinvestoren Cerberus und Centerbridge haben sich bereits um die Nord/LB bemüht. Cerberus kontrolliert mit einer anderen Investorengruppe bereits die HSH Nordbank. Die EU hatte den Verkauf der staatlichen Bank genehmigt. Maßgeblich an dem Verkauf beteiligt war der heutige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bevor er 13 Milliarden Steuergelder in den Sand gesetzt hat.

Mit 59 Prozent und damit 2,5 Milliarden Euro, soll die Nord/LB Bank vom Land, also vom Steuerzahler gerettet werden. Für den Rest müssen Sparkassenverbände und die Sicherungssysteme der Sparkassen und anderen Landesbanken aufkommen. Spätestens im Februar soll das „Rettungspaket“, das von der EZB geplant wurde, geschnürt sein.

Dennoch soll die Beteiligung privater Investoren noch nicht vom Tisch sein. Die US-Investoren Cerberus und Centerbridge legten unveröffentlichte Angebote für 49,8 Prozent der Anteile der Landesbank vor. Hilbers will die Angebote der Investoren zumindest „auswerten“. Dennoch forciere er Gespräche im öffentlich-rechtlichen Sektor. Hilbers will in Hannover „das schaffen, was die Kollegen in Schleswig-Holstein mit der HSH-Nordbank nicht geschafft haben. Eine Landesbank mithilfe von Steuergeldern zu stabilisieren“. Nun müssen die Steuerzahler doch wieder ran – am Ende wird die Bank dennoch pleitegehen, wie die HSH – und Milliarden Steuergelder wurden erneut zur Bankenrettung in den Sand gesetzt.

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