Die „skandalöse Hinterlassenschaft“ von Ursula von der Leyen

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Im Bundesverteidigungsministerium müsste nach der Berateraffäre unter Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerade Thema „Berater“ mit höchster Sensibilität behandelt werden. Der Bundesrechnungshof prüft aktuell jeden Euro, der für externe Berater bezahlt worden ist. Bislang erlangte der Bundesrechnungshof die Erkenntnis, dass zwischen 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben worden sind. Dabei geht es nicht nur um die horrenden Summen, die bezahlt sind, sondern auch um den Verdacht des Rechtsbruchs durch Veruntreuung von Steuergeldern sowie um Hinweise auf Vetternwirtschaft. Auch als EU-Kommissionschefin wird Ursula von der Leyen deshalb vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen müssen.

Dem „Tagesspiegel“ liegt aktuell ein Schreiben des Finanzministeriums an den Linken-Abgeordneten Matthias Höhn vor, in dem erklärt wird, dass das Verteidigungsministerium aktuell „nicht sagen kann“, wieviel Geld im ersten Halbjahr 2019 für externe Berater ausgegeben wurde. Die Erhebung für diesen Zeitraum soll noch nicht abgeschlossen sein, hieß es. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass die Angaben über die Ausgaben für Berater in wenigen Tagen erfolgen werden.

Mit der Affäre im Verteidigungsministerium muss sich nun die Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer herumschlagen. Mit den Zahlen über Berater für 2019 gerät das Verteidigungsministerium unter der frisch ernannten AKK nun erneut in Negativschlagzeilen.

Linken-Politiker Höhn sagte: „Die Hinterlassenschaft von Frau von der Leyen ist skandalös. Erst etabliert sie eine zum Teil rechtswidrige Berater-Kultur, die seit Monaten ein Untersuchungsausschuss aufklären muss – und trotzdem ist das Bundesverteidigungsministerium nicht auskunftsfähig. Frau Kramp-Karrenbauer ist jetzt in der Pflicht, den Taschenrechner zu zücken, um hier schnell für Transparenz zu sorgen.“

Nicht nur im Verteidigungsministerium herrscht Beraterbedarf. Die Bundesregierung hat einem Schreiben des Finanzministeriums zufolge im ersten Halbjahr 2019 bereits 178 Millionen Euro ausgegeben. Steuergelder, wohlgemerkt, von denen lediglich die Beratungsunternehmen profitieren – der Bürger, der jedes Jahr mehr Steuern zahlen darf, jedoch nicht. Die Inkompetenz der Bundesregierung ist so eklatant, dass ein ganzer Beraterstab für Millionen angeheuert werden muss – wohl nur, um diesem Umsatz zu verschaffen, denn die Ergebnisse bleiben entweder aus oder sind skandalös. Wir bleiben dran. 

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5 Kommentare zu "Die „skandalöse Hinterlassenschaft“ von Ursula von der Leyen"

  1. Reiner Schwing | 26. Juli 2019 um 8:07 | Antworten

    Ich dachte daß es nichts schlimmeres als BILD gibt, Watergate kann es noch besser

  2. Von der Leyen ist eine lachende, noch dazu dem Steuerzahler, äußerst teure Henkerin!
    Wo steckt eigentlich Franco A. von der Brigade Franco Allemania?
    Niemand kennt ihn, niemand vermisst ihn, ich halte den für frei erfunden, weil dieses böse Weib einen Schlag gegen die ja ach so naziversiffte Bw tun wollte!

    https://www.google.com/search?q=G%C3%B6tz+Wiedenroth+von+der+Leyen&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwjSksTN99HjAhUByKYKHQHqDOEQ_AUIESgB&biw=1366&bih=625#imgrc=qpbwp7CrEzr4oM:

  3. Hie geht es nicht darum wie viel sie dafür ausgegeben hatte, es muss mehr juristisch daran gearbeitet werden, ob die vergabe illegal war und – UvdL muss sofort dingfest gemacht werden, hier wird wieder um den heißén Brei geredet, sie gehört eingesperrt, stattdessen sitzt sie in Brüssel, kapiert ihr nicht – hier wird die Hinhaltetaktik angewandt.
    Sie hat die Vergabe nicht nach Vorschrift vergeben, sie hat mehrere Verstöße begangen, , wie viel Geld es gekostet hatte, jkann man später herausfinden, nehmt sie fest und sperrt sie ein, Merkel & Co ebenfalls – ddass sind Verbrecher.

  4. ja und die AKK, wenn die immer so verdreht guckt könnte man fast mitleid haben. die ist so doof die merkt nicht mal das sie von merkel ausgetrixt wurde.

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