Die USA arbeiten an einer neuen Weltordnung

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US-Außenminister Mike Pompeo sprach sich beim Nato-Gipfel in Brüssel für eine von den USA geführte „neue liberale Weltordnung“ aus. Die von den USA vorgesehene Weltordnung, die Krieg verhindere und mehr Wohlstand für alle bringe, werde von Russland, China und dem Iran bedroht, so Pompeo. Pompeo unterstrich die Führungsrolle der USA in der Welt, verteidigte die Politik Trumps und forderte die Nato-Verbündeten auf, Trumps Vorhaben zu unterstützen.

Länder müssten zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Verträge brächen. Alte Verträge müssten abgeschafft oder neu gestaltet werden. Internationale Abkommen und internationale Organisationen müssten immer das Wohl aller Mitgliedstaaten im Blick haben, so Pompeo. Die derzeitige Weltordnung müsse hinterfragt werden und nötigenfalls korrigiert werden, wenn sie nicht allen Nationen nütze.

Das sei der Grund, weshalb sich die USA nicht mehr an alle Verträge halten wolle, auch wenn andere Staaten dies einforderten. „America First“ solle das Motto für die neue Weltordnung werden. Internationale Organisationen müssten bei der Sicherung der Werte der freien Welt kooperieren – ansonsten müssten sie reformiert oder beseitigt werden.

Den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bezeichnete Pompeo als „Schurkengericht“, das sich wenig um die Souveränität der USA schere. Der Strafgerichtshof in Den Haag hatte im September angekündigt, Kriegsverbrechen von US-Soldaten und CIA-Agenten zu untersuchen, die sie in Afghanistan begangen haben sollen.

Pompeo ging auch auf das Klimaabkommen ein. Es habe lediglich das Geld aus den USA abgezogen, während der „Umweltverschmutzer“ China weitermachen könne, wie bisher und dafür noch belohnt werde. Die USA haben sich ebenfalls aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen. Teheran habe den „Geist des Atomdeals“ verletzt, so Pompeo.

Der geplante Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland wird derzeit unter den Außenministern diskutiert. Bislang haben die USA den Schritt nur angekündigt. Die Europäer wollen Russland dazu bewegen, sich an den Vertag zu halten. Russland wird vorgeworfen, den Vertrag durch den Bau eines neuen Raketensystems gebrochen zu haben.

Bei dem Treffen der Nato-Außenminister geht es ebenfalls um den jüngsten Vorfall zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer. Außerdem beraten die Außenminister um weitere Einsätze in Afghanistan.

Die USA streben eine neue Weltordnung an, das ist nichts Überraschendes. Alle Abkommen, die „America First“ nicht dienen, werden aufgekündigt oder verändert. Wer nicht pariert, dem wird gedroht oder der wird mit Sanktionen belegt. Die USA versuchen schon seit Jahrzehnten die Welt zu beherrschen. Militärisch ist ihnen das fast gelungen. Doch China und Russland sind den USA militärisch ebenbürtig. Das weiß auch Trump. Sollte Russland von der Nato angegriffen werden, könnte China Russland beistehen. Denkbar ist ebenfalls, dass Europa als Austragungsort eines neuen Krieges dienen soll. Die „alte“ Weltordnung, in der die USA die Vorherrschaft auf diesem Planeten hatten, ist allerdings vorbei. Mit allerleih Drohgebaren wollen sich die USA die Weltherrschaft wieder zurückholen. Doch das wird nicht mehr gelingen.

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