+++ RECHERCHE: Griechenland torpediert TÜRKEI-Abkommen von MERKEL zur Flüchtlingsfrage +++

EuGH-Urteil-1

Kein „rechtes“ Portal, keine „absurde Theorie“: Die „Welt“ ist der Meinung, Griechenland würde gegen das Abkommen mit der Türkei verstoßen. Es würden Anreize geschaffen, die Flüchtlinge wieder nach Europa lenken würden. Die „Welt“ selbst hat beim griechischen Innenministerium nachgefragt, was passiert. Es kommt keine Antwort. Sanktionen gegen Griechenland durch die EU oder durch Deutschland – eben von unserer Kanzlerin – sind nicht bekannt.

Türkei bleibt Vertrag treu

Migranten sollten nach dieser Vereinbarung, soweit sie aus der Türkei kommen, in eigens errichteten Unterkünften auf Inseln von Griechenland verbleiben, da sie genau auf diesen Inseln angekommen waren. Nun soll Griechenland abgelehnte Asylbewerber nicht etwa in die Türkei abschieben, sondern vielmehr zahlreiche Asylsuchende von den Inseln auf das Festland weiter verfrachten. Von dort aus können die Flüchtenden dann weiter nach Nordeuropa ziehen. Unter anderem nach Deutschland. Passiert dies, also werden Asylsuchende von den Inseln auf das Festland verbracht, ist die Türkei nicht mehr verpflichtet, die Asylsuchenden zurückzunehmen.

Die EU-Kommission gibt dazu folgende Zahlen bekannt: Gut 45 % sollen inzwischen von den Inseln auf das Festland gekommen sein. Dies wiederum wird als Anreiz dafür interpretiert, dass mehr Flüchtende nach Europa kommen könnten. Die Informationen dazu sind allerdings nicht offiziell. Offiziell zitiert die „Welt“ das Innenministerium in Deutschland vielmehr mit den Worten, dass die Abmachung der EU mit der Türkei stehe und ein „gemeinsamer Erfolg“ sei.

Menschlich dramatisch wird die Situation durch den Umstand, dass die sogenannten Hotspots, also die Einrichtungen zur Aufnahme von Flüchtenden auf den griechischen Inseln inzwischen stark überfüllt seien. Die Lage wird sogar als desaströs bezeichnet.

Merkel äußert sich nicht.

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