Diesel-Fahrverbot in Hamburg: Die Enteignung kommt….

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In Hamburg wird zum 31. Mai ein Dieselfahrverbot in Kraft treten. Es geht zwar lediglich um zwei Straßenabschnitte und darum, dass Dieselfahrzeuge älteren Semesters verboten werden – sowie Lastwagen. Dennoch ist dies schon ein Schritt in Richtung wirtschaftlicher Enteignung. Dies zeigen auch folgende Überlegungen.

Wer nicht liefert, wird verboten

Gerade ältere Fahrzeuge werden die geforderte Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen können, meinen Experten. Das bedeutet aber auch, dass die Eigentümer – und frühere Eigentümer – Tatsachen ausgeliefert sind, die Ihnen beim Kauf nicht bewusst sein konnten. Das nennen wir wirtschaftliche Enteignung.

In Hamburg musste noch die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden, das sich mit den sogenannten Grundsatzurteilen dazu geäußert hatte. Immerhin hatte das Bundesverwaltungsgericht es für rechtens erklärt, Fahrverbote auszusprechen, wenn dadurch die Stickoxid-Belastung der Luft verringert würde. Hamburger Behörden hatten sich dieses Urteil angesehen und gehen daher mit einem solchen Verbot jetzt in den politischen Wettkampf.

Politischer Widerstand wird kommen

Denn in Hamburg gibt es nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes mit Stichtag 1. Januar 2018 264.406 Diesel. Nur 96.356 Kraftfahrzeuge erfüllen aber die Euro-6-Norm. Damit werden mehr als 160.000 Kraftfahrzeuge in diesem Abschnitt verboten sein.

Schon jetzt ist klar, dass es Widerstand geben wird. Der BUND meint, es benötigte flächendeckende Verbote. Dies war zu erwarten. Der ADAC hingegen möchte, dass Fahrverbote insgesamt abgeschafft werden. Wie auch die Grünen und anders als der Verkehrsminister Scheuer fordert der ADAC inzwischen die Hardware-Nachrüstung durch die Industrie. Die Politik habe jahrelang weggesehen. Aha. Der ADAC ahnt die Enteignung.

Die FDP sieht sogar das „erste Fahrverbot“ von Merkel am Himmel aufziehen. Pendler sowie Handwerker würden Verlierer sein.

Tatsächlich aber sprechen zumindest die prominenteren Politiker nicht von Enteignung. Wir erinnern an einen früheren Beitrag, in dem dies thematisiert wurde:

„Die konzept- und verantwortungslose Politik der Bundesregierung hat einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Die Hetzjagd auf Dieselfahrzeuge war erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt den Weg frei für Verbote von Diesel-Fahrzeugen gemacht. Demnach dürfen Kommunen jetzt eigenmächtig Fahrverbote verhängen und müssen den betroffenen Autofahrern nicht mal einen Ausgleich zahlen.

Wenn die Bundesregierung jetzt nicht vernünftig handelt, dürften bald Millionen von Autofahrern die Zeche des Fahrverbots bezahlen. Es ist unbestritten, dass die Abgase von Diesel-Fahrzeugen die Umwelt nachweislich schädigen. Doch ein Fahrverbot trifft mal wieder diejenigen, die den Schaden nicht verursacht haben: Die Bürger.

Aus Sicht von Sarah Wagenknecht (Die Linke) müssen Unternehmen, die ihre Kunden betrügen, für den Schaden haften. Sie fordert daher, dass die Verursacher des Dieselskandals, die Autobauer-Konzerne, von der Bundesregierung in die Verantwortung genommen werde und alle Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten müssen.

Die Bundesregierung müsse zudem den Nahverkehr aus sozialen und ökologischen Gründen kostenfrei anbieten. Auch um die Mobilität derjenigen zu gewährleisten, die finanziell benachteiligt sind, fordert Wagenknecht. Die Kosten könnten nach ihrer Ansicht über Steuern für Superreiche finanziert werden. Die Bundesregierung müsse endlich wieder in den Sozialstaat und in die Umwelt investieren, anstatt die Bürger zugunsten der Gewinne von Konzernen weiter auszubeuten. Zudem werde die Mobilität hunderttausender Bürger drastisch eingeschränkt. Eine Katastrophe für den täglichen Berufspendlerverkehr.

Der AfD Fraktionsvorsitzende Jörg Urban bezeichnete das Diesel-Fahrverbot als weitere Enteignung der Bürger.

Millionen Bürger müssten sich jetzt ein neues Auto kaufen und den absoluten Wertverlust des alten Diesel-Fahrzeuges hinnehmen. Dies sei nicht nur eine skrupellose Enteignung, sondern für die Bundesregierung eine weitere willkommene lukrative Steuer-Einnahmequelle. Gauland bezeichnete die willkürlich gesetzten Stickoxid-Grenzwerte als fragwürdig, denn die Werte im Autoverkehr seien niedriger angesetzt als die erlaubten Werte an Arbeitsplätzen.

Das Diesel-Fahrverbot wird nicht nur die privaten Autofahrer treffen. Viele Handwerksbetriebe und andere Firmen nutzen mehrheitlich Dieselfahrzeuge. Der wirtschaftliche Schaden für die Unternehmen dürfte ebenfalls erheblich sein. Logistikverbände haben schon vor Versorgungsengpässen gewarnt.

Sollte die Kommunen aufgrund des Gerichtsurteils weitere Fahrverbote erlassen, könnten Speditionen und Paketdienstleister ihren Versorgungsauftrag kaum noch erfüllen.

Das Bundesumweltamt reagierte bereits auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es schlägt vor, zwei verschiedene Plaketten für Dieselfahrzeuge auszugeben. Eine für die neuen, stickoxidarmen Fahrzeuge und eine für die älteren. Damit hätten die Städte die Möglichkeit, auf ihre jeweilige Belastung zu reagieren. Der designierte Verkehrsminister Scheuer (CSU) und Nachfolger von Dobrindt sprach sich aber grundsätzlich gegen eine Plakette aus.

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Oliver Krischer forderte die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen die Diesel-Nachrüstungen aufzugeben. Watergate.tv geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die Auto-Konzerne zu einer Nachrüstung auf eigene Kosten verpflichten wird. Denn diese neue Einnahmequelle wollen sich weder Bundesregierung noch Konzerne durch die Lappen gehen lassen.“

Und alles kommt jetzt in Hamburg genauso….. Wir nennen es Enteigung. Und Sie?

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14 Kommentare zu "Diesel-Fahrverbot in Hamburg: Die Enteignung kommt…."

  1. …und wieder zahlt die Allgemeinheit für die Misswirtschaft und Oranisation weniger Entscheider.
    Als Hamburgerin kann ich ganz klar beobachten, daß die Luft in unserer Stadt sich massiv verschlechtert, seit immer mehr Kreuzfahrtschiffe hier anlegen und ihre Dieselmotoren während des gesamten Aufenthalts laufen, um so die Stromversorgung dieser zu gewährleisten.
    Aber lieber einzelnen Bürger dafür haften lassen und Verbote in diese Richtung aussprechen, als den Wirtschaftszweig Kreuzfahrt zu belangen oder zumindest zu regulieren bis andere Lösungen greifen.
    Interessanterweise gibt es im Hafenbereich angeblich keine vernünftigen Messstationen, wie aus diesen Artikel von 2016 zu erfahren ist.
    https://www.mopo.de/hamburg/hamburgs-problem-mit-den-abgasen-so-giftig-ist-unsere-luft-wirklich-23750740
    obwohl das Problem schon 2014 bekannt war
    http://www.fr.de/leben/reise/luftverschmutzung-wie-abgase-von-kreuzfahrtschiffen-der-umwelt-schaden-a-557801

  2. Leute macht mal einen großen Bogen um Hamburg, kauft woanders ein, wenn die Straßen leer sind werden ein paar grüne wach! Ich bin für ein Fahrverbot für die großen Pötte im Hafen, was die rausblasen da sind alle Diesel ganz harmlos!

  3. Europaverweigerer | 29. Mai 2018 um 20:44 | Antworten

    Es wird Zeit das die ersten Politaffen und hohen Beamten an den Laternen baumeln (Laternenorden).

    Dann hat der Spuk ganz schnell ein Ende

  4. Philip Tonne | 29. Mai 2018 um 20:48 | Antworten

    Die Diskussion ist Armut, weil jahrzehntelang allen Beteiligten die Problematik bekannt ist: Herstellern, Tunern, Endverbrauchern.
    Man kann so schön ablenken, von Dringendsten. Schon clever. Und: die WM naht.

  5. Auch nur die halbe Wahrheit. Auch die Industrie konnte nicht ahnen, das die Abgaswerte so tief liegen. Das ganze ist ein frontaler Angriff auf die deutsche Autobranche. Man sollte sich mal überlegen wieviel Arbeitsplätze an diesem Abgasschwindel, denn nichts anderes sind diese Messwerte, hängen.

  6. HOLGER HEDRICH | 30. Mai 2018 um 9:56 | Antworten

    HAMBURG FREUT SICH WENN EIN LUXUSLINER IN DEN HAFEN FÄHRT —– anscheinend staubfrei
    HAMBURG FREUT SICH WENN EIN CONTAINERSCHIFF IM HAFEN LIEGT —- auch staubfreu
    HAMBURG SPERRT ZWEI STRASSEN FÜR DIESELAUTOS — DENN DIE SIND SCHULD AN DER VERSCHMUTZUNG DER STADT: WAS FÜHR EINE FALSCHE WELT WIRD HIER DEN MENSCHEN ZUGEMUTET:POLITIKER SIND EINE EIGENE RASSE DIE NUR AUS LÜGNERN BESTEHT:WER HAT SOWAS GEWÄHLT:

  7. So was kann man sich doch nicht mehr bieten lassen!!!
    Wo bleibt der Protest?
    Was wollen wir uns noch alles bieten lassen?
    Sind wir im Kindergarten?

  8. Man sollte Diesel pur tanken ohne störende Additive, (mehr Leistung, bessere Verbrennung, Zündsischer bis -60 Grad, keine Rusbildung im Verbrennungstrakt).
    Oder gehören diese Beimengungen zum Plan.

  9. danke für den guten Bericht. Ich fahre meinen Diesel weiter.

  10. guter Bericht. Ich fahre meinen Diesel weiter

  11. beruhen die Messergebnisse in HH genauso auf nicht korrekt aufgestellten Messtationen wie in Stuttgart?

    Falls ja, Klagen!

  12. alfredo1austria | 30. Mai 2018 um 14:28 | Antworten

    Der Artikel geht von einer unrichtigen Prämisse aus,
    daher sind alle daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen leider falsch.

    Die Käufer der alten Stinkdiesel, wussten sehr wohl schon beim Kauf, dass Diesel krebserregende Nano Partikel ausstossen und auch Stickoxide, welche mit Feuchtigkeit zu Salzäure werden.

    Wer bitte soll da bona fide geglaubt haben alles wäre ok ?

    Nein , es ging nur um einen kleinen wirtschaftlichen Vorteil beim Tanken.

    Daher geschieht auch VW ( und den anderen ) völlig Recht, jetzt von den Amerikanern geschröpft zu werden.
    Schuld an allem ist die unternehmensfreundliche Politik, welche den Diesel irrsinnigerweise steuerlich besser stellte, obwohl die Abgase hochgiftig sind.

    Jetzt ist der Schaden da, aber die Dieselfahrer als unschuldig hinzustellen ist doch etwas verfehlt und lächerlich.

    Es ist keine wirtschaftliche Enteignung jemandem der die Umwelt verpestet, dieses zu verbieten.
    Eigentlich gehören alle Diesel verboten, da auch die modernen Fahrzeuge mit Filter Nanopartikel ausstossen, welche gerade am meisten krebserregend sind.

    Aber das kümmert alle Sparefrohs wenig.

    Was ist schon die Gesundheit der Anderen und auch die eigene Gesundheit und die der Kinder, gegen ca 20 Cent pro Liter Verbrauchsvorteil. ?

    Die Dummheit siegt letztlich immer.

  13. HARALD PRONT | 31. Mai 2018 um 1:19 | Antworten

    Frankreich steht an der Grenze zum Failed State, aber die Proteste der Franzosen interessieren Macrönchen nicht. In der derselben Absicht zerstört dieses verlogene, fette Dreckschwein Merkel Deutschland von innen heraus. Ziel: Erst totale Enteignung der Bevölkerung und dann Versklavung aller. Auftraggeber: Rockefeller, Bush, Soros und alle Wall Street Finanzterroristen, aber vor allen Dingen: Dieser Satan Rothschild. Die wollen Gott spielen.

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