Diesel-Fahrverbot in Hamburg: Die Enteignung kommt….

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In Hamburg wird zum 31. Mai ein Dieselfahrverbot in Kraft treten. Es geht zwar lediglich um zwei Straßenabschnitte und darum, dass Dieselfahrzeuge älteren Semesters verboten werden – sowie Lastwagen. Dennoch ist dies schon ein Schritt in Richtung wirtschaftlicher Enteignung. Dies zeigen auch folgende Überlegungen.

Wer nicht liefert, wird verboten

Gerade ältere Fahrzeuge werden die geforderte Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen können, meinen Experten. Das bedeutet aber auch, dass die Eigentümer – und frühere Eigentümer – Tatsachen ausgeliefert sind, die Ihnen beim Kauf nicht bewusst sein konnten. Das nennen wir wirtschaftliche Enteignung.

In Hamburg musste noch die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden, das sich mit den sogenannten Grundsatzurteilen dazu geäußert hatte. Immerhin hatte das Bundesverwaltungsgericht es für rechtens erklärt, Fahrverbote auszusprechen, wenn dadurch die Stickoxid-Belastung der Luft verringert würde. Hamburger Behörden hatten sich dieses Urteil angesehen und gehen daher mit einem solchen Verbot jetzt in den politischen Wettkampf.

Politischer Widerstand wird kommen

Denn in Hamburg gibt es nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes mit Stichtag 1. Januar 2018 264.406 Diesel. Nur 96.356 Kraftfahrzeuge erfüllen aber die Euro-6-Norm. Damit werden mehr als 160.000 Kraftfahrzeuge in diesem Abschnitt verboten sein.

Schon jetzt ist klar, dass es Widerstand geben wird. Der BUND meint, es benötigte flächendeckende Verbote. Dies war zu erwarten. Der ADAC hingegen möchte, dass Fahrverbote insgesamt abgeschafft werden. Wie auch die Grünen und anders als der Verkehrsminister Scheuer fordert der ADAC inzwischen die Hardware-Nachrüstung durch die Industrie. Die Politik habe jahrelang weggesehen. Aha. Der ADAC ahnt die Enteignung.

Die FDP sieht sogar das „erste Fahrverbot“ von Merkel am Himmel aufziehen. Pendler sowie Handwerker würden Verlierer sein.

Tatsächlich aber sprechen zumindest die prominenteren Politiker nicht von Enteignung. Wir erinnern an einen früheren Beitrag, in dem dies thematisiert wurde:

„Die konzept- und verantwortungslose Politik der Bundesregierung hat einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Die Hetzjagd auf Dieselfahrzeuge war erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt den Weg frei für Verbote von Diesel-Fahrzeugen gemacht. Demnach dürfen Kommunen jetzt eigenmächtig Fahrverbote verhängen und müssen den betroffenen Autofahrern nicht mal einen Ausgleich zahlen.

Wenn die Bundesregierung jetzt nicht vernünftig handelt, dürften bald Millionen von Autofahrern die Zeche des Fahrverbots bezahlen. Es ist unbestritten, dass die Abgase von Diesel-Fahrzeugen die Umwelt nachweislich schädigen. Doch ein Fahrverbot trifft mal wieder diejenigen, die den Schaden nicht verursacht haben: Die Bürger.

Aus Sicht von Sarah Wagenknecht (Die Linke) müssen Unternehmen, die ihre Kunden betrügen, für den Schaden haften. Sie fordert daher, dass die Verursacher des Dieselskandals, die Autobauer-Konzerne, von der Bundesregierung in die Verantwortung genommen werde und alle Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten müssen.

Die Bundesregierung müsse zudem den Nahverkehr aus sozialen und ökologischen Gründen kostenfrei anbieten. Auch um die Mobilität derjenigen zu gewährleisten, die finanziell benachteiligt sind, fordert Wagenknecht. Die Kosten könnten nach ihrer Ansicht über Steuern für Superreiche finanziert werden. Die Bundesregierung müsse endlich wieder in den Sozialstaat und in die Umwelt investieren, anstatt die Bürger zugunsten der Gewinne von Konzernen weiter auszubeuten. Zudem werde die Mobilität hunderttausender Bürger drastisch eingeschränkt. Eine Katastrophe für den täglichen Berufspendlerverkehr.

Der AfD Fraktionsvorsitzende Jörg Urban bezeichnete das Diesel-Fahrverbot als weitere Enteignung der Bürger.

Millionen Bürger müssten sich jetzt ein neues Auto kaufen und den absoluten Wertverlust des alten Diesel-Fahrzeuges hinnehmen. Dies sei nicht nur eine skrupellose Enteignung, sondern für die Bundesregierung eine weitere willkommene lukrative Steuer-Einnahmequelle. Gauland bezeichnete die willkürlich gesetzten Stickoxid-Grenzwerte als fragwürdig, denn die Werte im Autoverkehr seien niedriger angesetzt als die erlaubten Werte an Arbeitsplätzen.

Das Diesel-Fahrverbot wird nicht nur die privaten Autofahrer treffen. Viele Handwerksbetriebe und andere Firmen nutzen mehrheitlich Dieselfahrzeuge. Der wirtschaftliche Schaden für die Unternehmen dürfte ebenfalls erheblich sein. Logistikverbände haben schon vor Versorgungsengpässen gewarnt.

Sollte die Kommunen aufgrund des Gerichtsurteils weitere Fahrverbote erlassen, könnten Speditionen und Paketdienstleister ihren Versorgungsauftrag kaum noch erfüllen.

Das Bundesumweltamt reagierte bereits auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es schlägt vor, zwei verschiedene Plaketten für Dieselfahrzeuge auszugeben. Eine für die neuen, stickoxidarmen Fahrzeuge und eine für die älteren. Damit hätten die Städte die Möglichkeit, auf ihre jeweilige Belastung zu reagieren. Der designierte Verkehrsminister Scheuer (CSU) und Nachfolger von Dobrindt sprach sich aber grundsätzlich gegen eine Plakette aus.

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Oliver Krischer forderte die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen die Diesel-Nachrüstungen aufzugeben. Watergate.tv geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die Auto-Konzerne zu einer Nachrüstung auf eigene Kosten verpflichten wird. Denn diese neue Einnahmequelle wollen sich weder Bundesregierung noch Konzerne durch die Lappen gehen lassen.“

Und alles kommt jetzt in Hamburg genauso….. Wir nennen es Enteigung. Und Sie?

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