Dieselgate: Kennzeichenüberwachung für den „Klimaschutz“

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Diesel Überwachung

Die Bundesregierung plant, im Namen des „Klimaschutzes“, eine lückenlose Überwachung aller Autofahrer durchzusetzen. Mit der entsprechenden Überwachungstechnik sollen Kennzeichen, Bilder des Autos sowie des Fahrers automatisch erfasst und mit den Daten des Kraftfahrtbundesamts abgeglichen werden.

Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit den automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren, so die Begründung. Doch die Pläne stoßen auf Ablehnung im Bundestag, besonders bei der AfD. Auch die Linkspartei kritisiert den Vorschlag: „Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wollen Sie eine neue Technologie zur Massenüberwachung in den Verkehr bringen“. Linke und Grüne fordern stattdessen die Einführung einer blauen Plakette. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber plädiert ebenfalls für eine „datensparsame“ Kontrollmöglichkeit.

Um das Diesel-Fahrverbot zu kontrollieren, sollen Kameras entlang der betroffenen Straßen Bilder von allen Fahrzeugen erstellen. Nicht nur von der Opposition kam Kritik. Juristen und der Bundesrat kritisierten Scheuers Pläne scharf. Das Vorhaben verletzte datenschutzrechtliche Richtlinien erheblich. Also änderte Scheuer den Gesetzesentwurf leicht ab. Nun sollen die Daten nach dem Abgleich schneller wieder gelöscht werden. Angeblich soll es keine verdeckten Kontrollen und Videoaufnahmen geben.

Scheuers Gesetzentwurf stößt nur bei den Regierungsparteien auf Akzeptanz, doch die Opposition ist auch mit dem „nachgebesserten“ Entwurf nicht einverstanden. Dieser sei nur „ein bisschen weniger schlecht als der erste Versuch“. Zudem seien die Fahrverbotskontrollen „völliger Quatsch, für den Datenschutz aber ein gefährlicher Eingriff“, so die Linken-Politikerin Ingrid Remmer.

Die AfD störte sich daran, dass man bei dem System vor allem keine „Handhabe“ gegenüber ausländischen Fahrzeugen habe. Das sei eine „Diskriminierung“ der deutschen Autofahrer.

Wir meinen: Die Aufnahme aller Autos via Kameras wird sich nach der Durchsetzung bald nicht mehr nur auf die vom Diesel-Fahrverbot betroffenen Straßen beschränken, sondern auf alle Straßen. Da die Bundesregierung die Bürger zwingen will, auf E-Autos umzustellen, werden Autos mit Verbrennungsmotoren bald ganz verboten sein. Dann kommt die lückenlose Überwachung von Autos zum Einsatz.

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