AUFGEDECKT: Drastische Steuererhöhungen für GroKo Rentenpläne

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Steuerreform

Merkel-Deutschland verarmt. Die Zeichen dafür, dass viele Haushalte in den kommenden Jahren noch mehr Geld verlieren, verdichten sich geradezu dramatisch. Auch, wenn die GroKo genau dies bestritten hatte.

Die Große Koalition hat stabile Renten und einen bezahlbaren Beitragssatz versprochen. Die Prognosen reichten bis in das Jahr 2025. Bis dahin sei der Beitragssatz dann nicht mehr in Gefahr. Gerade die SPD hat im Vorfeld der Abstimmung über die GroKo innerhalb der Partei auf diesen angeblichen „Erfolg“ gepocht.

Alle Pläne Makulatur

Doch Forscher sollen bereits warnen: Die Pläne der GroKo seien nur durch massive Steuererhöhungen realisierbar, schreibt der Spiegel. Die SPD schrieb sich diesen vermeintlichen Erfolg auf die Fahne: Das Verhältnis von Rente zu Durchschnittslohn werde bis 2025 nicht unter 48% fallen. Der Rentenbeitragssatz solle nicht über 20% steigen. Außerdem wolle die GroKo dafür entsprechende Steuermittel, um das genannte Rentenniveau zu halten, „sicherstellen“.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben jetzt aber Rentenforscher vor den Versprechen der GroKo gewarnt. Diese seien nur durch rund 12 Milliarden Euro an Zusatzkosten pro Jahr zu finanzieren. Dafür wären erhebliche Steuererhöhungen notwendig. Die Forscher Gruppe des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München sind der Ansicht, dass jedes Jahr viele Milliarden Euro zusätzlich in die Rentenkassen transferiert werden müssten, um das versprochene Rentenniveau zu halten.

Diese Kosten seien aber unbezahlbar, meinen die „Rentenexperten“ der Axel-Börsch-Supan-Forschungsgruppe. Und die GroKo habe bislang noch keine Pläne vorgelegt, wie sie die Zusatzkosten bei der Rente finanzieren wolle.

Die Fraktion der Linken im Bundestag widerspricht dieser Meinung. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Matthias Birkwald, nennt die Berechnungen der der Axel-Börsch-Supan-Forschungsgruppe „ideologisch gefärbte Pseudoberechnungen.“

Laut Koalitionsvertrag soll das Rentenniveau, also das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn, bis 2025 nicht unter 48% sinken und die Beiträge zur Rentenversicherung nicht über 20% steigen. Nach Berechnung der Wissenschaftler um Axel Börsch-Supan müssten aber schon ab der nächsten Legislatur viele Milliarden Euro zugeschossen werden, um diese Ziele zu erreichen.

Oder ist alles Angstmacherei?….

Rentenexperte Birkwald sieht das anders: Sogar eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53% wäre mit einer sehr moderaten Erhöhung des Rentenbeitragssatzes um zwei Prozentpunkte finanzierbar. Spiegel und Süddeutsche instrumentalisieren sich als Angstschürer, wonach die Renten in Zukunft nicht bezahlbar seien. Und weder die „Rentenexperten“ der Axel-Börsch-Supan-Forschungsgruppe noch die GroKo könne sagen, wie das Finanzierungsloch geschlossen werden solle.

Arbeitnehmern bliebe also nur die private Altersvorsorge, um später nicht in die Rentenarmutsfalle zu gelangen, so die Forscher. Denn Axel Börsch-Supan gehörte früher der Rürup-Renten-Kommission an, die die gesetzliche Rente verteufelt und private Vorsorge propagierte. Natürlich zum Wohl der Finanzindustrie.

Den sogenannten Experten der Forschungsgruppe fiel keine bessere Lösung für die Finanzierungslücke ein, als die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Dabei gäbe es genügend alternative Möglichkeiten.

Wer sich die Äußerungen der Regierung ansieht und analysiert, kommt zu folgenden Schlüssen:

Das Rentenniveau wird ohne Steuererhöhungen in Deutschland unter dieser Koalition nicht mehr zu halten sein. Da die SPD allerdings auf absehbare Zeit keine Rentendiskussion mehr führen kann – sie würde sich unglaubwürdig machen -, wird es zu Steuererhöhungen kommen. Wie auch immer das Blatt gedreht und gewendet wird, die Verarmung in Merkel-Deutschland schreitet genau damit weiter voran. Die Renten werden mittel- und langfristig dann dennoch sinken.

Vorher zahlen Sie in Form von wahrscheinlich höheren Mehrwertsteuern in die Kassen ein. Dies trifft dann besonders die Nicht-Reichen. Wer reich oder vermögend ist, gibt einen geringeren Anteil des Vermögens für den Konsum aus. Dort aber sind die höchsten Mehrwertsteuer-Einnahmen zu verzeichnen. Der relative Anteil der Hauptlast wird also auf die „kleineren“ oder weniger starken Schultern verteilt. Merkel-Deutschland hat auf diese Fragen keine vernünftigen Antworten, so die Meinung von Beobachtern.

Eine Schlussbemerkung: Wer privat vorsorgen möchte, wird bei den Vorschlägen der Regierung von Merkel-Deutschland in den Fängen der privaten Finanzindustrie, besonders bei Versicherungsgesellschaften landen. Genau dies allerdings lohnt sich in der Regel nicht. Hier sinken die Überschussbeteiligungen auf Jahre. Und: Die Versicherungen leihen den Staaten wiederum das Geld zu günstigen Konditionen. Alternativen sind Gold oder Silber, Aktien (keine Zocker-Werte, sondern große Unternehmen, die weltweit agieren) oder Immobilien (die allerdings „immobil“, also unbeweglich sind). Bei letzteren traut sich der Staat (noch?) nicht, deutlichere Abgaben zu verlangen.

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