Dreist: Parteien schieben sich mehr Geld für parteinahe Stiftungen zu

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Unglaublich: Kürzlich genehmigten sich die Parteien erst höhere Zuwendungen. Nun haben sich die Parteien der GroKo fast still und heimlich mehr Geld in die Kassen der parteinahen Stiftungen gegönnt. 16 Millionen Euro sind es in diesem Jahr, sodass jährlich 132 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Darüber berichtete nun die „Bild“-Zeitung.

SPD-Stiftung: 40 Millionen Euro

Die SPD-nahe Friedich-Ebert-Stiftung soll diesem Bericht nach in Zukunft 40 Millionen Euro beziehen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung erhält demnach 39 Millionen Euro. Die Parteien sollen dies damit begründen, dass die Stiftungen in die Lage versetzt werden sollen, „den zunehmenden Herausforderungen an die politische Aufklärung in der Gesellschaft“ entsprechen zu können. Aha, runzeln Beobachter die Stirn. Die Parteien legen fest, wieviel Geld ihre eigenen Stiftungen erhalten und befinden dann selbst darüber, dass die Aufklärung nun teurer wird. Auch die AfD möchte übrigens bald eine Stiftung haben. Bis „spätestens“ nach der nächsten Bundestagswahl könne die AfD dann Geld erhalten, so die großen Parteien großzügig.

Die Sache hat einen ernsten Hintergrund: Wenn noch eine Partei am Trog sitzt, hier die AfD, müssen sich mehr Gruppierungen die Zuschüsse teilen. Also geht es nicht nur darum, einen unliebsamen Gegner klein zu halten, sondern auch um die eigene Kriegskasse.

Schade jedoch, dass in Deutschland noch immer keine objektiven oder zumindest halbwegs objektiven Institutionen solche Beschlüsse fassen dürfen, sondern die Parteien einfach selbst in die Kasse greifen.

Die SPD und die CDU sind hier wie auch kürzlich wieder schnell handelseinig gewesen, wenn es um den gemeinsamen Zugang zum großen Geld gegangen ist. Bemerkenswert und gleichzeitig traurig, so die Meinung von Beobachtern. Stiftungen leben in anderen Ländern häufig von Spenden bzw. Erbschaften.

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