Dreiste Abzocke: Bald kommt auch noch die CO2-Steuer

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CO2 Steuer

Am Montag beginnt im polnischen Katowice die Uno-Weltklimakonferenz. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird dort hinreisen. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, und der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, fordern jetzt in einem Papier die Einführung einer CO2-Steuer. Die Bundesregierung müsse jetzt einen „schrittweise steigenden“ CO2-Mindestpreis im europäischen Stromhandel einbringen und CO2-Steuern auf fossile Energieträger wie Benzin, Diesel und Heizöl erheben.

Mit der Einführung der CO2-Steuer sollen die Ziele der Pariser Klimakonferenz im Kampf gegen die Erderwärmung mit dem „kosteneffektivsten Instrument zum Klimaschutz“ erreicht werden. Im Gegenzug soll die Stromsteuer gesenkt werden. Berechnungen sollen gezeigt haben, dass ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt dadurch um mehr als 90 Euro jährlich entlastet wird. Die Steuer auf Benzin soll im Jahr 2020 um 4,7 Cent pro Liter und die Steuer auf Diesel um 5,3 Cent pro Liter steigen.

Es müsse künftig deutlich teurer werden, Treibhausgase auszustoßen. Zudem solle der Braunkohleausstieg durch einen CO2-Mindestpreis ergänzt werden. Der Kohleausstieg werde mittelfristig nur mit einem Mindestpreis funktionieren. Die beiden Wirtschaftsweisen sehen „gute Chancen, das vorgeschlagene CO2-Steuer-Konzept in vielen europäischen Staaten durchzusetzen. Viele Länder wären bereit, für einen CO2-Mindestpreis einzutreten, insbesondere Frankreichs Präsident Macron, der eine entsprechende Initiative eingebracht habe. Klimaschutz sei das richtige Thema für die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze warnt vor einer vorschnellen Einführung einer CO2-Steuer. Sie wolle keinen Sturm der Entrüstung, sondern ein funktionierendes Konzept. Bei der Einführung einer CO2-Steuer müssten zudem alle sozialen Aspekte berücksichtigt werden. Daher will Schulze verschiedene Modelle „durchrechnen“, bevor Deutschland die CO2-Steuer einführt. Denn es „dürfe hier nicht das Gleiche geschehen, wie in Frankreich“. Schulze will, dass auch Steuerexperten und Sozialpolitiker Vorschläge erarbeiten. Für Berufs-Pendler dürfe es nicht teurer werden. Vor allem Mieter dürften die Last der höheren Heizölpreise alleine tragen, sagte Schulze der „Zeit“.

Dass die CO2-Steuer kommen wird, ist so sicher wie das Amen in de Kirche. Am Ende zahlen die Bürger immer drauf. Denn unsere Regierungsmitglieder sowie die Bundestagsabgeordneten sind Lobby-Hörige. IWF Chefin Christine Lagarde sagte bereits bei einer Tagung 2015, Regierungen sollen eine CO2 Steuer erheben, damit Geld in die Kassen fließt. Sie sagte damals wörtlich: „Die Steuer hat insbesondere den positiven Effekt, dass sie den Staaten, deren Haushaltslage durch die Finanzkrise angespannt ist, frisches Geld in die Kassen spült“. Viele hätten ihre finanziellen Rücklagen aufgebraucht, doch es bedürfe immer eines gewissen Puffers, um die nächste Finanzkrise zu bewältigen. In so einer Lage könnte eine CO² Steuer eine neue Einnahmequelle schaffen, so Lagarde.

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