+++ Dublin Abkommen: Die Lügen der Unions-Politiker +++

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Union

Tönen viele Unionspolitiker hierzulande für eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland, sieht es im EU-Parlament in Brüssel ganz anders aus. Denn hier zeigt sich, welchen Plan die Politiker der Union tatsächlich für Europa haben. So haben die EU-Parlamentarier jüngst darüber debattiert, wie in der EU künftig mit dem Asylgesetz umgegangen werden soll. Als Grundlage dafür diente eigentlich das Dublin Abkommen, welches besagt, dass ein Asylbewerber, der aus einem sicheren Drittland einreist, kein Recht auf Asyl hat und sofort wieder abgewiesen werden muss.

Bei dieser Debatte um die europäische Asylpolitik wurde aber das Dublin Abkommen und seine Bestimmungen, die schon Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 verfassungswidrig brach, vom EU-Parlament ausgehebelt. Künftig soll die bloße Aussage eines Asylbewerbers, er habe Verwandte oder Familie in einem EU-Land, ausreichen. Ganz egal woher er kommt. Er kann denselben Asylantrag stellen, so, als ob die nationalen Gesetze für die Asylregelung keinerlei Gültigkeit hätten.

Nach der Debatte wurde über die neue Regelung abgestimmt. Die grünen Politiker stimmten erwartungsgemäß für die Änderung. Erstaunlich war allerdings, dass Unionspolitiker von CDU und CSU ebenfalls für die Neuregelung im Asylbewerberverfahren stimmten. Gerade die CSU Politiker positionieren sich in Deutschland für eine Zuwanderungsregelung. Die Abstimmung im EU-Parlament beweist aber einmal mehr, dass die warmen Worte der deutschen Unionspolitiker nichts anderes erreichen sollen, als die Zustimmung der Bevölkerung für die Union wieder zurückzugewinnen.

Der konservative Werteerhalt der Union ist faktisch nicht mehr existent. Dabei hätte Deutschland die Möglichkeit, sich aus dem EU-Abkommen zu verabschieden. Dazu müsste die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention aufgekündigt und das EU-Asylrecht wieder auf die nationale Ebene gebracht werden.

Die Merkel Bundesregierung hat aber wenig Interesse daran, sich von der EU-Politik zu verabschieden. Denn Merkel hatte das Dublin-Abkommen selbst und eigenmächtig außer Kraft gesetzt. Wörtlich sagte Merkel Ende Oktober bei einem Pariser Gipfel mit Macron: Es sei angesichts der Flüchtlingsströme nicht mehr praktikabel. Man müsse mit Hochdruck an einer Erneuerung des Dublinsystems arbeiten. Lesen Sie den ganzen Beitrag dazu hier: http://www.watergate.tv/2017/10/30/enthuellt-der-merkel-sieg-wie-sie-mit-macron-ein-heimliches-dublin-abkommen-durchsetzt/

Watergate Redaktion 26.3.2018

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