+++ Dürfen SPD-Mitglieder NICHT entscheiden? Gericht prüft +++

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Die SPD hat versprochen, ihre Mitglieder über die GroKo entscheiden zu lassen. Möglicherweise ist dies verfassungswidrig. Jedenfalls ist dies nach Angaben der „Rheinischen Post“ die Frage von gleich fünf Anträgen, die geprüft werden müssen. Bislang ist einer dieser Anträge abgelehnt worden.

„Zutiefst demokratisch“

Die SPD ist ohnehin der Meinung, die Mitgliederbefragung sei „zutiefst demokratisch“. Dies jedenfalls ist die Auffassung der SPD-Vize Natascha Kohnen, wie der „Focus“ berichtete. Die Vorgehensweise empfahl sie gleich allen Parteien. Interessant allerdings ist nach Meinung von Kritikern in diesem Zusammenhang, dass die SPD bislang darauf bestehe oder zumindest in der Öffentlichkeit darauf bestehe, dass es nicht um Personen ginge – bei dieser Abstimmung.

Interessant ist auch, dass das Koalitionspapier nach Meinung anderer Experten nicht bindend sei, wie die vergangenen Koalitionspapiere gezeigt hätten. Mit anderen Worten: Die Basis wird eingeladen, über ein weitgehend interpretierbares und änderbares Papier abzustimmen, das zudem vertragsrechtlich kaum Wirkung habe. Wer könnte hier bei Verletzung des Koalitionsvertrages gegen wen klagen?

Niemand. Der Vertrag ist eine Absichtserklärung, die nach Meinung dieser Redaktion keine rechtlichen Wirkungen mit sich bringt, weder zivilrechtlich noch strafrechtlich. Zudem kann jede Partei zu jedem Zeitpunkt aus dem Koalitions“vertrag“ aussteigen, ohne dass es rechtliche Klagemöglichkeiten dagegen gäbe.

Worüber also stimmt die Basis ab? Über eine gemeinsame Absichtserklärung der Union und der SPD. Verfassungsrechtliche Bedenken wird es dagegen nicht geben, meint die Redaktion von Watergate.TV. Insofern ist der Antrag auf rechtliche Prüfung eher eine willkommene Öffentlichkeitsarbeit für die Parteiführung um Schulz und Nahles, die sich entsprechend mit dem „zutiefst demokratischen“ Verfahren brüsten kann.

Watergate.TV Redaktion, 6. Februar 2018

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