ECT – Gefährlicher als TTIP und CETA?

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Der ECT (Energy Charter Treaty) Energiecharta-Vertrag ist wesentlich weniger bekannt, als die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Doch dieses Abkommen könnte wesentlich gefährlicher für die Staaten der Welt sein. Es soll jetzt auf viele Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika ausgeweitet werden. Am 16. April 1998 trat das multilaterale Investitionsabkommen ECT klammheimlich in Kraft.

Es gilt heute bereits in fast 50 Staaten von Westeuropa über Zentralasien bis Japan. Ausländische Investoren erhalten im Energiesektor weitreichende Privilegien, auch unter der Abkürzung ISDS (Investor-State dispute settlement) bekannt. Die ISDS-Klauseln geben Konzernen im Energiesektor weitreichende Rechte. Diese können Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen, die aus drei privaten Juristen, den Schiedsrichtern bestehen. Die Schiedsgerichte können Konzernen horrende Summen an Schadensersatz für angebliche Investitionseinbußen zusprechen, die diesen aufgrund von sogenannten „Enteignungen“, oder vielmehr Regulierungen durch Staaten entstanden sind.

Der Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland wegen Umweltauflagen für Kohlekraftwerke und für den schnelleren Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe verklagt. Der Öl-Konzern Rockhopper verklagt Italien wegen eines Verbots des italienischen Parlamentes neue Offshore-Ölbohrungen zu starten. Bulgarien wurde von mehreren Stromversorgern verklagt, weil die Regierung die enorm hohen Strompreise für Verbraucher gesenkt hat.

Für Staaten und Steuerzahler stehen bei diesen Schiedsverfahren riesige Summen auf dem Spiel. Eine der teuersten Klagen im Bereich der ISDS-Klauseln im ECT-Vertrag ist die laufende Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den schnelleren Atomausstieg Deutschlands. Die Klagesumme beläuft sich auf 4,3 Milliarden Euro plus Zinsen. Unternehmen verlangen oftmals nicht nur Entschädigungen für bereits getätigte Investitionen, sondern auch für entgangene zukünftige Profite. Rockhopper will von Italien nicht nur die 50 Millionen US-Dollar für die Investitionen, die das Unternehmen in die Erschließung der Ölbohrfelder in der Adria bezahlt hat, sondern zusätzlich 300 Millionen US-Dollar für Gewinne, die das Ölbohrfeld möglicherweise eingebracht hätte.

Kein anderes Handels- und Investitionsabkommen hat mehr Klagen ermöglicht, als der ECT-Vertrag, Tendenz steigend. Die milliardenschweren Verfahren können Entscheidungsträger nach dem Willen der Konzerne beeinflussen. Auflagen werden dadurch oftmals von Staaten und Ländern gelockert. Das macht den ECT zu einem mächtigen Instrument, mit dem Energie-Konzerne Regierungen an der Umsetzung ihrer Energiepolitik hindern können. Und es ist zu erwarten, dass die Konzerne genau dies weiter tun werden. Aus diesen Gründen haben Russland und Italien den ECT-Vertrag bereits verlassen. Weitere Länder könnten folgen und zudem könnten europäische Gerichte dem ECT angreifen.

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1 Kommentar zu "ECT – Gefährlicher als TTIP und CETA?"

  1. Diese Welt ist komplett irre. Alles basiert auf unermesslich Gier. Das ist komplett contra Mensch ausgerichtet. Ich empfehle die gesellschaftskritische Komödie La belle verte. Viele Punkte unserer Welt werden hinterfragt. „Was, die Menschen auf der Erde sind so rückständig und haben immer noch Geld?“ https://mumu1.bplaced.net/forum-mist.html

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