+++ Ehemaliger Minister: KANZLERIN MERKEL soll sich nach 2 Jahren zur Wahl stellen! +++

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Neuwahl

Schulz und Merkel geraten immer mehr unter Druck. Jetzt hat ein ehemaliger Ministerpräsident ein Misstrauensvotum nach 24 Monaten gefordert. Wolfgang Tiefensee, vormals zwischen 2005 und 2009 Verkehrsminister Deutschlands in der GroKo unter Führung von Merkel und Steinmeier, hält das Sondierungsabkommen für zu wenig.

Merkel muss sich stellen

In der Sondierung ist vereinbart worden, die GroKo wolle nach zwei Jahren die Ergebnisse der Zusammenarbeit „evaluieren“, also prüfen, inwieweit die verabredeten Punkte umgesetzt worden seien. Das ist Tiefensee nicht genug. In der „Thüringer Allgemeinen“ forderte er ganz konkret nach Ablauf von 2 Jahren Regierungstätigkeit ein „konstruktives Misstrauensvotum“ Merkels im Bundestag. Dann müssten die Abgeordneten darüber abstimmen, ob sie der Kanzlerin noch vertrauen oder eben nicht. Damit hatte sich z. B. Schröder zunächst abwählen lassen, um dann Neuwahlen 2005 einzuleiten. Dieses Verfahren schlägt Tiefensee auch für die Kanzlerin vor, wenn zwei Jahre vorbei sind.

Selbst Helmut Kohl hatte davon profitiert. 1982 hatte die sozial-liberale Koalition durch Austritt der FDP ihre Mehrheit verloren. Helmut Schmidt ließ sich abwählen, Helmut Kohl wiederum wählen und rief dann Neuwahlen aus. Insofern wäre dieser Gang von Frau Merkel in der Geschichte der Bundesrepublik nicht neu.

Watergate.TV meint: Dazu wird es „natürlich“ nicht kommen. Denn in zwei Jahren müssten viele Abgeordnete, gerade der SPD, befürchten, die wiederum zwei weitere Jahre später stattfindende Bundestagswahl würde sie dann endgültig ihr Mandat kosten. Je näher die nächste Wahl rückt, umso bereitwilliger werden die Umfaller im Bundestag sein. Dennoch: Eine interessante Forderung, die von den Spitzen der Parteien wahrscheinlich komplett übergangen wird.

Watergate.TV Redaktion, 15.1.2018

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