Eines der Unwörter des Jahres? „Demokratiefördergesetz“

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Die GroKo hat nach zahlreichen Gesetzen wie dem „Gute-Kita-Gesetz“ et al. nun ein neues Beispiel für marketinggetriebenes Wortungetüm: Deutschland benötige ein „Demokratiefördergesetz“, so die Familienministerin Franziska Giffey in einem Beitrag des Berliner „Tagesspiegel“.

Dauernd fördern

Der Kernpunkt des Gesetzes, das einen „Kampf gegen rechts“ unterstützen soll, ist die dauerhafte Förderung von Projekten. Bis dato kann der Staat – mit all seinen Steuergeldern aller in diesem Staat lebenden Menschen- nur vereinzelt Projekte fördern und diese Förderung temporär aufrecht erhalten. Diese Förderung solle dauerhaft vonstatten gehen, wie es etwa der Kinder- und Jugendplan der Merkel-Regierung schon zeigt.

„Krebsgeschwüre mit den Namen Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit“ sollten „frühzeitig erkannt und die richtigen Mittel dagegen eingesetzt werden. Dafür bedarf es einer dauerhaften Finanzierung und einer gesetzlichen Grundlage.“ Ausdrücklich fördert das Ministerium aktuell bereits über das Programm „Demokratie leben!“. Dieses Programm bekommt 115 Millionen Euro aus dem allgemeinen Steuertopf.

Die „16 Landesdemokratiezentren“ sollten künftig besser unterstützt werden für die „mobile Beratung, die Opferberatungen und die Ausstiegsberatung“. Deshalb oder ergänzend wären 14 Kompetenzzentren vorgesehen, die bundesweit „bei Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Formen des Extremismus“ besser vorgehen können sollten. Dafür diene das „Demokratiefördergesetz“, so jedenfalls die Sprachregelung der Ministerin. Für viele Beobachter ein Fall von „gut gemeint“, aber besonders „fragwürdig“. Denn Wortungetüme verbergen systematische Schwächen nicht.

Demokratie bezeichnet eine bestimmte Entscheidungsform für gesellschaftliche Prozesse, nicht mehr und nicht weniger. Also freie und geheime Wahlen, unserem Verständnis nach. Gewalttaten, ob unorganisiert oder organisiert verübt, muss eine Gesellschaft um ihrer selbst willen strafrechtlich verfolgen. Dies geschieht formal bereits. Die Verknüpfung mit „Demokratiefördergesetzen“ ist irreführend. Sie lenkt davon ab, um was es hier geht: Strafverfolgung, Ausstiegsberatung aus kriminellen Organisationen und womöglich Opferschutz. All das allerdings liegt in vielen anderen Bereichen dieser Gesellschaft leider – auch – brach. Unter anderem deshalb, weil das Geld fehlt. Schade – es finden sich zudem leider noch weitere Beispiele: hier.

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4 Kommentare zu "Eines der Unwörter des Jahres? „Demokratiefördergesetz“"

  1. Walter Gerhartz | 3. November 2019 um 9:47 | Antworten

    DEMOKRATIE heisst VOLKESWILLEN und das Volk will die AfD !

    2015 begann Merkel und die Altparteien die Demokratie endgültig abzuschaffen indem sie den Bürgern keine sicheren Grenzen mehr bot und alle Wirtschaftsflüchtlinge zu Lasten der Bürger aufnahm.

    Wirtschaftsflüchtlinge, die zu einem großen teil ihre Schlepper gut bezahlen konnten um sich hier in die soziale Hängematte legen zu können und auch noch eine Vielzahl derer übelste Verbrechen begehen.

    Auch der Einlass vieler Muslime bedroht das jüdische Leben in Deutschland, denn hier gibt es geradezu ein Erbfeindschaft der Muslime, das sollten die Juden auch bedenken !

    Daran erinnern sollte man auch, dass Merkel & CO. den NAZIS auf dem Maidan (Ukraine 2013/2014) zum Sieg verholfen hatte und sogar die Hände geschüttelt hat.

    Solche Politiker dieser Altparteien wagen es heute eine BÜRGER-PARTEI wie die AfD und deren Mitglieder und Wähler als NAZIS zu bezeichnen !?

    Es wird höchste Zeit, dass die AfD wieder die Demokratie zugunsten der deutschen Bürger herstellen kann und die maßlose Geldverschwendung für diese Wirtschaftsflüchtlinge wieder den deutschen Kindern Familien und Rentnern zukommen lässt, die zusehens verarmt sind.

    Da kann man nur eine Feststellung treffen: ALTPARTEIEN = NAZIS !

  2. Reichsdeutscher sagt | 3. November 2019 um 13:51 | Antworten

    Ja so sehe ich das auch Republik ist ein Land und war und ist noch nie ein Staat oder sagt das sogenannte Grundgesetz für die BRD und nicht von der BRD – Bananenrepublik laut Artikel 120 nur eine Verwaltung und Verwalter der Treugeber – Alliierten ist.
    Leider haben es einige hier immer noch nicht kapiert alle Parteien – Vereine sind Systemlinge des Regimes der BRVD.
    Fakt ist das die Plutokratie aller aber auch aller dieser nicht die Lösung sind sondern das Probleme sind.
    Je mehr Bürokratie und Willkür , Vorschriften neu erfundene so wie alte Gesetze schaffen und sind reine sozialistische Planwirtschaften.
    Die Demukrratur ist nicht das Lösung der Probleme sondern die Schaffung einer freien Volksbestimmung und Rückführung von recht und Gerechtigkeit zur Souveränität und nicht das Personal der BRVD nach ADDI von 1935 zu sein !!!

  3. Reichsdeutscher sagt | 3. November 2019 um 14:16 | Antworten

    Ich hätte eine Bitte an Watergate
    Könnte es möglich das Kröten – Bild eines lächelnden Pfannkuchen dieser Faschistin den sprechenden Hosenanzug etwas zu beschränken.
    Da mir jedes mal bei Betrachtung dieser Visage das große Übergehen mir immer auf das Neue in Kraft tritt !!

  4. Da habe ich doch auch erst drum gebeten: Niemand kann und niemand will diese elendige Hackfresse noch sehen!!!

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