Einführung der Finanztransaktionssteuer wird einfache Sparer abzocken

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Die beiden Finanzminister Frankreichs und Deutschlands, Bruno Le Maire und Olaf Scholz, planen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Damit soll vor allem „zügellosen Spekulanten und raffgierigen Banken“ ein Riegel vorgeschoben werden. Doch die Pläne von Scholz werden vor allem die einfachen Sparer treffen – und den Staat reicher machen. Die Finanztransaktionssteuer wird wieder einmal eine reine Abzocke des einfachen Sparers.

Scholz und Le Maire wollen die Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union einführen. Anstatt die Finanztransaktionssteuer auf Wertpapierdeals zu erheben, die vorwiegend für Spekulationsgeschäfte genutzt werden, soll sie auf ganz normale Aktiengeschäfte erhoben werden. Für die ohnehin schwache deutsche Aktienkultur könnte diese Steuer das endgültige Aus bedeuten. Friedrich Merz, Ex-Kandidat für den Parteivorsitz der CDU hingegen schlug vor, Aktienkäufe von Arbeitnehmern steuerlich zu entlasten, um damit die private Altersvorsorge zu sichern.

Über den Vorschlag von Scholz und Le Maire dürfte sich die Finanzlobby freuen, für die der deutsche Finanzminister steht. Am Ende wird die Finanztransaktionssteuer wie die Kraftstoff- oder die Mehrwertsteuer nicht die Banken, sondern die normalen Sparer treffen. In der Theorie klingt die Finanztransaktionssteuer gut: Ungezügelte Spekulanten sollen gebremst, Kursschwankungen gebremst, das Finanzsystem stabiler gemacht werden und die Staatseinnahmen steigen. Doch so läuft es in der Realität nicht. Denn wenn die Finanztransaktionssteuer nicht weltweit gilt, werden Investoren in andere Staaten ausweichen, in denen es keine Finanztransaktionssteuer gibt.

Dennoch wurde die Finanztransaktionssteuer in Frankreich eingeführt. Scholz bezeichnet das französische Modell als „gut“. Wirtschaftswissenschaftler kritisieren das französische Modell. Die Steuereinnahmen von den betroffenen Firmen seien bei einem Steuersatz von 0,3 Prozent zu gering. Die Steuer sei nicht umfassend genug, denn nicht alle Finanzprodukte seien davon betroffen. Die Einnahmen könnten weitaus höher sein. 90 Prozent der Finanztransaktionen würden ausgenommen. Spekulative Geschäfte von Multinationalen Großkonzernen und der Finanzindustrie könnten weitaus mehr besteuert werden.

Scholz und Le Maire schlugen bereits vor, dass die Einnahmen aus Finanztransaktionssteuern direkt in ein eigenes Euro-Budget fließen sollen. Solange die Finanztransaktionssteuer nur auf normale Aktiengeschäfte erhoben wird, werden all diejenigen, die mit Aktien Geld, beispielsweise für die Rente, sparen wollen, wieder zur Kasse gebeten. Dabei könnten, bei richtiger Besteuerung aller Finanztransaktionen von Unternehmen weltweit, Milliarden Steuern eingenommen werden. Die Bürger könnten entlastet werden. Doch das ist nicht der Plan von Scholz und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire.

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