Elon Musk: Corona-Beschränkungen sind Faschismus

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Bei einer Telefonkonferenz zu den Quartalszahlen des Elektroauto-Herstellers Tesla, verlor der Inhaber Elon Musk die Contenance. Er bezeichnete die Ausgangsbeschränkungen in Kalifornien, die aufgrund der Corona-Krise verhängt worden seien, als „faschistisch“. Die Menschen würden durch die Maßnahmen der kalifornischen Regierung „in ihren Häusern eingesperrt und in ihren Rechten entsprechend der US-Verfassung verletzt“.

Wer freiwillig zuhause bleiben wolle, den müsse man nicht zwingen, rauszugehen. Doch es sei faschistisch und nicht demokratisch, den Leuten zu sagen, dass sie ihr Haus nicht verlassen dürfen und sie dann festzunehmen, wenn sie dies doch tun, wetterte Musk. Der Tesla Chef kritisierte bei der Konferenz, dass der Lockdown nicht nur bei Tesla sondern bei vielen anderen Unternehmen schweren Schaden anrichten werde. Während Tesla durch die Krise kommen werde, würden es viele andere Unternehmen nicht schaffen, sagte Musk.

Musk forderte, den „Menschen wieder ihre Freiheit zurückzugeben“. Der Autobauer hatte bereits Anfang März getwittert, dass die Coronavirus-Panik „dumm“ sei. Mit Einführung der Ausgangsbeschränkungen in Kalifornien hatte Musk zunächst versucht, eine Ausnahmeerlaubnis für die Weiterführung des Tesla-Werks in Fremont zu bekommen. Die Behörden hatten sein Ersuchen aber abgelehnt.

Beschränkungen: Andere Sichtweise in den USA

Generalstaatsanwalt und Justizminister William Barr kündigte vor wenigen Tagen an, gegen jeden rechtliche Schritte einzuleiten, der mit Covid-19-Aktionen die Bürgerrechte verletze. Barr hatte rechtliche Schritte gegen all jene Gouverneure angeordnet, deren Maßnahmen Bürgerrecht verletzen. Barr sagte: „Wenn eine bundesstaatliche oder kommunale Anordnung die Grenze von einer angemessenen Ausübung der Autorität, die Ausbreitung von COVID-19 zu stoppen, zu einer übermächtigen Verletzung des verfassungsmäßigen und gesetzlichen Schutzes überschreitet, kann das Justizministerium verpflichtet sein, diese Übertreibung vor einem Bundesgericht anzusprechen.“

Barr wies Bundesanwälte des Justizministeriums an, die staatliche und lokale Politik auf mögliche Verletzungen zu überwachen. Es soll darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nicht die Meinungs- oder Religionsfreiheit sowie andere verfassungsmäßige Rechte einschränken.

Barr sagte: „Viele Maßnahmen, die zu normalen Zeiten undenkbar wären, sind in den letzten Wochen alltäglich geworden, und wir wollen die wichtigen Bemühungen der staatlichen und lokalen Beamten um den Schutz der Öffentlichkeit nicht übermäßig behindern. Aber die Verfassung wird in Krisenzeiten nicht ausgesetzt. Wir müssen daher wachsam sein, um sicherzustellen, dass ihr Schutz erhalten bleibt, während gleichzeitig die Öffentlichkeit geschützt wird.“

Während der gesamten Pandemie hat sich William Barr offen gegen die Beschränkungen des Coronavirus ausgesprochen, die er als „drakonisch“ bezeichnet hat. Barrs Direktive kommt zu dem Zeitpunkt, da die Gouverneure mit der schrittweisen Öffnung ihrer Staaten beginnen sollen. Auch in Deutschland wird gelockert – angeblich. Hier lesen Sie mehr dazu.

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