Enteignung aus Sicht der Grünen: So geht es …

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Am Sonntag wird in Thüringen gewählt. In Sachsen wollen die Grünen jetzt mit der Union und der SPD sprechen, um eine Koalition vorzubereiten. Damit sind die Grünen im Bundesrat jetzt bereits ausgesprochen mächtig. Damit wird es interessant, auf das grüne Wahlprogramm zu blicken, das wir hier thematisiert haben…

Die Grünen werden im November einen Parteitag abhalten. Die vorliegenden Informationen belegen, in welche Richtung die ehedem „alternative“ Partei beim Thema Wohnungsbau und Wohnungsnot zusteuert: Es wird einen Leitantrag dazu geben, im Zweifel Wohnungsbauunternehmen zu enteignen. Zudem sollten auch Besitzer von Grundstücken, die diese nicht bebauen, ggf. vom Staat enteignet werden können. Ein populärer Vorschlag (vielleicht auch populistisch, fragen Beobachter). Kombiniert mit anderen Vorschlägen, die ein dieselben Richtung gehen, fragt sich nur, warum das Hauptübel offenbar keine Rolle spielt. Es wäre zumindest vergleichsweise einfach, den desolaten Wohnungsmarkt wieder in vernünftige Bahnen zu bringen, mahnen Beobachter an.

Enteignung als letztes Mittel

Die „Enteignung“ wiederum sei das „letzte“ Mittel. Kommunen sollten dabei unterstützt werden, heißt es nach Angaben etwa der „Welt“ weiterhin, „Besitzer von Grundstücken, die auf steigende Bodenpreise zu spekulieren statt zu bauen“, im Fall von besonders angespannten Wohnungsmärkten „zum Verkauf (zu) zwingen“ oder gegen Zahlung einer Entschädigung zu enteignen.

Der Antrag sieht vor, dass die Entschädigung „einem realistischen Ertragswert entspricht“. Hier allerdings findet sich eine Crux des Antrags: Ein realistischer Ertragswert müsste die Marktentwicklung berücksichtigen. Aktuell sind die zu erwartenden Erträge demnach besonders hoch. Dies betrifft sowohl die Verkaufspreise für Immobilien wie auch die zu erwartenden Mieten. Es gibt bislang wenige Anzeichen dafür, von fallenden Mieten auszugehen.

Das wiederum bedeutet, dass klagende Eigentümer, die höhere Ertragswerte vermuten als die enteignenden Behörden, relativ gute Chancen haben dürften. Dies ficht die Grünen nicht an. Die Partei möchte zudem die „Wertsteigerungen von Grund und Boden, die aus einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur resultieren, teilweise abschöpfen“. Eigentümer würden bis dato bei neu entstandenen Kultureinrichtungen in der Lage, einen „leistungslosen Vermögenszuwachs“ zu kassieren.

Diese Sichtweise dürfte gleichfalls kaum Bestand haben -einen Vermögenszuwachs zu behaupten, den niemand messen kann, ist reine staatliche Willkür. Dies gilt auch für andere vorgeschlagene Instrumente, wie etwa die „Anhebung der Grunderwerbssteuer für Wohnungskonzerne als ‚Antispekulationssteuer‘“.

Steuern sind in der Steuersystematik dieses Landes nach der Leistungsfähigkeit zu bemessen und nicht danach, ob jemandem „Spekulation“ unterstellt wird oder nicht. Ob eine Spekulation erfolgreich ist oder war, stellt sich bei möglichen Verkäufen oder bei erfolgreichen und teuren Vermietungen heraus. Diese Erträge sind dann allerdings wiederum zu versteuern. Eine spezielle, vorab zu ermittelnde „Antispekulationssteuer“ steht in vollem Widerspruch zum hiesigen Steuersystem.

Insgesamt scheinen die Grünen eine reine Freude daran zu entwickeln, staatlich-dirigistisch ein Problem zu bekämpfen, das vermeintlich die „Spekulanten“ und noch dazu unversteuert einstreichen würden. Die Lösung wäre vergleichsweise einfach: Wenn die Europäische Zentralbank der Euro-Zone nicht Rekordtiefstzinsen künstlich seit Jahren etabliert hätte, wäre es niemals zu der Immobilienpreisblase gekommen. Die Zinsen selbst stellen bereits eine Enteignung dar – insbesondere eine Enteignung der privaten Haushalte, die darunter auch bei Lebensversicherungen bis hin zur Krankenversicherung (die auch Geld anlegen muss). Käme es zu weiteren Steuererhöhungen, zur staatlichen Willkür bei Enteignungen und willkürlichen Schätzungen, würde der Wohnungsmarkt noch stärker zusammenbrechen als ohnehin schon. Wehren Sie sich gegen Enteignungen – unabhängig davon, auf welcher Ebene diese stattfinden. Hier lesen Sie mehr dazu.

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1 Kommentar zu "Enteignung aus Sicht der Grünen: So geht es …"

  1. Reichsdeutscher sagt | 13. Oktober 2019 um 13:11 | Antworten

    Wollen wir doch mal folgende Tatsachen in den Focus von Besitz und Eigentum hier in der Bananenrepublik BRVD endlich mal klar deuten.
    Da wir bis heute ein besetztes Land sind und haben , haben wir bis heute keine Souveränität und sind nur Befehlsempfänger der Treugeber und Verwalter der Treugeber der Alliierten bis dato und dann noch bis 2099.
    Das heißt und ist Fakt kein Deutscher hat irgend wie ein Eigentum sondern nur einen Besitz.
    Denn es gelten noch immer die SHAFE Gesetze 51 bis 53 der Alliierten sondern auch ein erfundenes Grundgesetz der Alliierten Artikel 14 Eigentum verpflichtet eine Täuschung und Irreführung ist.
    Daher die Frage warum muss ich den als Eigentümer eines Grundstückes auf ewig und immer Grundsteuer und Grunderwerbssteuer bezahlen.
    Entweder bin ich Eigentümer oder Besitzer, da ich aber Steuern zu zahlen habe bin ich kein Eigentümer sondern der Treugeber der Besatzer ist der Inhaber.
    Das wissen die grünen Zigeuner und üben dieses Unrecht im Auftrag der angloamerikanischen Zionisten dies Aus.
    Auch ist dies er Sicht bar bei KFZ Brief und Schein dort steht nämlich folgendes: Der Halter diese Fahrzeuges ist nicht Eigentümer sondern Besitzer und ist Halter deshalb hat er auch das Vergnügen als Personal nicht Mensch KFZ Steuern und Versicherungen zu leisten – genötigt durch den Verwalter der BRVD durch Nötigung und Erpressung Folge zu leisten Demokrratur purrrrrr !!!!!!!!

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