Enteignung: Es geht voran – schützen Sie sich…

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
EZB Enteignung

In Berlin wurde am Sonnabend erneut für eine Enteignung der großen Wohnungsbaukonzerne demonstriert. Dies ist rechtlich möglich, wäre aber ein immenser Einschnitt in die aktuellen Freiheitsrechte in Deutschland. Die Enteignung muss nach dem Grundgesetz allerdings entschädigt werden. Und das wird teuer: Die Regierung soll möglichst sehr günstige Kaufpreise an Unternehmen wie die „Deutsche Wohnen“ zahlen. Wir haben frühzeitig darüber berichtet, was gerade die „Grünen“ als eine der Regierungsparteien in der Landesregierung Berlins fordert. Wir hatten diesen Fall dargestellt. Denken Sie bitte daran: Die Grünen reagieren in Berlin „mit“.

Die Grünen in Berlin wollen Wohnungseigentümer enteignen. „Wohnen ist das große Thema der Stadt, das viele Menschen betrifft und umtreibt“, so äußerte sich die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek gegenüber den Medien. So beklagte sie, dass ein „Konzern“ wie die „Deutsche Wohnen“ dem Grundgesetz nicht nachkäme, in dem es heißt: Eigentum verpflichte. Der Schritt ist selbst ihrer Wahrnehmung nach offenbar schwerwiegend, sie bezeichnet ihn als „letzten Schritt“. Nur müsse man in krassen Fällen auch diesen Umgang prüfen.

Deutsches Mietrecht schützt nicht

Sie ist der Auffassung, deutsches Mietrecht schütze nicht vor den Widrigkeiten des Marktes. Das jüngst vorgebrachte „Volksbegehren“ jedenfalls zeige auch, „daß wir nicht mehr die Gestaltungsmacht über den Berliner Wohnungsmarkt haben.“

Wir erinnern an einen Beitrag, den wir bereits Ende November 2017 dazu verfasst haben. Die Partei meint es ernst:

„Die Grünen wollen Immobilien „sicherstellen“. Für die Unterbringung von Geflüchteten, wie es in einem Antrag in Berlin heißt. Der Antrag ist von höchster Dringlichkeit, heißt es weiter. Dieser Antrag verdient es, dokumentiert zu werden.

Donnerstag: „Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon…“

Schauplatz ist das Berliner Abgeordnetenhaus. Die dort ansässigen Grünen wollen einen Gesetzentwurf einbringen, der sogar unter dem Hinweis und Stichwort „Dringlichkeit“ firmiert (vgl. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/gruene-senat-soll-private-gebaeude-und-grundstuecke-beschlagnahmen). So soll sichergestellt sein, dass der Antrag „rasch“ in den Gremien beraten wird. Das neue Gesetz hat einen Titel:

„Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung“.

Dabei wollen die Grünen „alle Arten von Immobilien“ beanspruchen(…).“

Dies wiederum ist unter Vorbehalt gestellt. Die „Sicherstellung“ sei nur dann zu genehmigen, sofern ein „Grundstück, Gebäude oder ein Teil davon ungenutzt ist“. Das wiederum soll dazu führen, dass niemand seine Immobilie oder gar sein Heim verliert.

Der Haken bei dieser Anordnung hat es allerdings in sich: Ob das Gebäude genutzt wird, entscheiden nicht die Eigentümer, sondern die „Behörden“. Diese können ihren Befund nutzen, um dann zu agieren: „Im Zweifel hat die sofortige Inanspruchnahme (…) Vorrang vor Verhandlungen mit ungewissem Ausgang.“

Zutritt darf nicht verweigert werden

Das klingt schon recht rabiat. Allerdings geht der Gesetzentwurf noch weiter: Die Grünen wollen auch sicherstellen, dass der Staat genau hinsieht. So sollten die jeweiligen Behördenmitarbeiter sowohl die Grundstücke wie auch die Gebäude oder „Teile davon“ einfach betreten dürfen. Dabei sollte geprüft werden können, ob die oben genannten Voraussetzungen, also die „Nichtnutzung“ für eine „Sicherstellung“ vorhanden sein könnten.

Die Behördenmitarbeiter sind nur in einem Punkt nicht befugt, nach freiem Ermessen das Grundstück oder die Gebäude zu betreten. „Nicht während der Nachtzeit“, heißt es. Übersetzt gesagt heißt das: Wenn Sie in Berlin wohnen und vermutet werden darf, dass ein Teil der Gebäude oder des Grundstückes, das Ihnen gehört, nicht genutzt wird, kann es klingeln. Der Staat kann prüfen, ob der Verdacht besteht.

Der Staat kann dann entscheiden, ob er sich selbst Recht gibt. Und dann kann der Staat im Zweifel Ihr Gebäude oder Ihr Grundstück eben „sicherstellen“. Damit greifen die Grünen zumindest gedanklich sogar in das Grundgesetz ein.

Das Grundgesetz schützt sowohl privates Eigentum wie auch die „Unverletzlichkeit der Wohnung“. Aber nicht vor den Grünen. Die wissen um diese Problematik, wie sie selbst schreiben. Dennoch wird der Antrag eingebracht.

Wenn die SPD und die Linkspartei in Berlin zustimmen, dann wird diese Enteignungsverfügung GESETZ!“

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

3 Kommentare zu "Enteignung: Es geht voran – schützen Sie sich…"

  1. Reichsdeutscher sagt | 7. April 2019 um 15:27 | Antworten

    sollte mir so ein grünes ARS…..ch über meinen weg laufen so garantiere ich diesen jenen Untermensch sein vorzeitiges Ableben . Das soll keine Drohung an einen Untermensch sein sondern ein Versprechen als Patriot !!!!!!!!!!

  2. Hallo
    Prima
    alle Grünen vorgehen…ihr werdet ja wohl hinter euerem Gesetzesentwurf stehen. Pro Person reicht ja 1 Zimmer aus Wenn sie zum Beispiel in der Küche sind werden die anderen Räume nicht genutzt und können beschlagnahmt werden ..So sind alle Wohnprobleme gelöst, allein durch und mit den Grünen und diese haben dann endlich mal Zeit gescheite Politik zu machen
    Vorschlag.Z.B. sollte der Wohngeld/Mietzuschuss (4000€) für Politiker abgeschafft werden.So gäbe es weniger Zweitwohnungen und gerade in Berlin wären immens viele Wohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zugänglich..und das alles ohne Enteignung der schwer arbeitenden Bevölkerung

  3. Franz Josef Kostinek | 8. April 2019 um 9:56 | Antworten

    Neuwahlen, dann wird sich vieles ändern

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*