ENTEIGNUNG und Mietpreisbremse: Die Lachnummern der SPD

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Die SPD möchte enteignen. Nicht nur BMW, wie von Juso-Chef Kühnert gefordert, sondern auch Wohnungseigentümer. Konzerne, möglicherweise aber auch Privatinvestoren. Lächerlich, meinen Beobachter. Wir erinnern an einen Beitrag, den wir vor kurzer Zeit dazu geschrieben haben. Das Thema: Die „Mietpreisbremse“, der nächste Rohrkrepierer der SPD.

„Ein Instrument, das besonders mit dem vormaligen Justizminister Maas verbunden wird. Ein Instrument, das hinsichtlich seiner Wirkungslosigkeit kaum übertroffen werden könnte.

Einfache Tricks: Fällt die SPD darauf herein?

Die Mietpreisbremse greift schlicht nicht. Warum? Neubauten sind ohnehin ausgenommen. Insofern aber vor allem Neubauten als eine der „Lösungen“ des Immobilienproblems gelten, sind wichtige Anteile der Gesamtproblematik ausgeschlossen.

Gravierender sind indes noch die kleinen Nischen, die das bürokratische Monster offen lässt. Wer „umfangreiche Modernisierungen“ vornimmt, muss sich als Vermieter ohnehin keine Sorgen machen. Mietpreisbremsen zählen hier nicht mehr.

Vor allem aber lassen sich Mieter aus der Zwangslage heraus nicht mit der Mietpreisbremse besser stellen. Vermietern ist es nicht von vornherein auferlegt, Mieter über die geltenden Bremsen zu informieren. Darüber müssen sich Mieter erst auf dem Rechtsweg informieren lassen. Es muss gemahnt und geklagt werden, um letztlich an die Basis der Informationen zu kommen. Welcher Mieter aber wird angesichts der Wohnungsnot gegen seinen Vermieter klagen?

Zudem können Vermieter noch einfacher die geltenden Regelungen umgehen: Immer populärer werden möblierte oder teilmöblierte Immobilien. Warum? Diese unterliegen den Mietpreisbremsen nicht. Wie auch? Es gibt ja keine direkten Vergleichsmöglichkeiten. Und so trifft eine Heerschar an Suchenden auf den Umgehungstatbestand der möblierten Vermietung. Die Antwort der Berliner Politik bzw. der GroKo? Nichts.

Unter dem Strich bleibt, dass die hilflosen Versuche, mit bürokratischen Monstern wie einer Mietpreisbremse keinen Effekt auf das Problem haben. Nachdem führend die SPD in Berlin vor mehr als zehn Jahren städtische Wohnungen im großen Stil an Investoren verkaufte, klagt sie nun über die hohen Mieten. Die Wahrheit 2019 lautet also: Keine Ideen und viel Wehklagen. Das ist das politische Angebot in Deutschland.“

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1 Kommentar zu "ENTEIGNUNG und Mietpreisbremse: Die Lachnummern der SPD"

  1. Denen einen Realitätsverlust zu bescheinigen, wäre nicht ratsam.
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    In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, das es auf diese Weise geplant war.

    Frank Delano Roosevelt,
    US Präsident und Freimaurer
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    Die SPD und andere Parteien werden die Füße stillhalten. Die haben Berater. Es ist kein Rohrkrepierer für die SPD, solange der Fiskus und sie selbst davon profitieren.

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