Enteignungen – Tor zum Sozialismus gefunden?

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Eine Volksinitiative in Berlin will Großvermieter zwangsenteignen, um das Problem hoher Mieten zu lösen. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will große Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, enteignen. An der Spitze der Bewegung steht eine Bundestagsabgeordnete der Grünen. Aber auch Grünen-Chef Habeck befürwortete bereits Wohnungsenteignungen. Beide beziehen sich dabei auf das Grundgesetz.

Hauptadressat der Bewegung ist die Immobilienfirma „Deutsche Wohnen“, die laut einem Bericht der „NZZ“ in Berlin 110.000 Wohnungen bewirtschaftet. Die Immobilienfirmen sollen für die Enteignungen der Wohnungen, die dann in staatlichen Besitz übergehen würden, entschädigt werden. Dafür werden 7 bis 14 Milliarden Euro als ausreichend gehalten, auch wenn diese Summe mit dem Marktwert nichts zu tun hat. Doch dafür hat die Bewegung zwei Argumente parat: Berlin sei arm und könne nicht mehr bezahlen. Zudem berufe man sich auf das Grundgesetz, das bei einer Enteignung zwar eine Entschädigung vorschreibe, aber über die Höhe keine Angaben mache.

Im Artikel 15 im Grundgesetz heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden.“ Wird die Initiative umgesetzt, dürften sich linke Parteien noch eingehender mit dem Artikel beschäftigen. Denn er liest sich wie das Einfallstor zum Sozialismus in der BRD. Unterstützt wird die Initiative auch von der Linkspartei, deren Chefin, Katja Kipping, sogar Beschlagnahmungen befürwortet.

Mit dieser Aktion bewegen sich die Grünen von ihrem Ziel, eine Bürgerpartei der Mitte zu werden, weit weg. Vielleicht hapert es auch am Personal. Denn selbst einem angeblichem Realo wie Habeck gefällt die Idee der Enteignungen, wie er der „Welt am Sonntag“ mitteilte. Enteignungen seien ein legitimes Mittel gegen Bodenspekulanten. Das Grundgesetz erlaube solche Enteignungen ausdrücklich, sagte Habeck.

An der Wohnungsknappheit wird die Initiative allerdings nichts ändern. Dadurch würde nicht eine neue Wohnung gebaut. Zudem würden die Enteignungen dem ohnehin schwachen Wirtschaftsstandort Berlin zusätzlich schaden, weil Investoren abgeschreckt werden. Die Milliarden, die die Stadt für die Entschädigung der Enteignungen zahlen will, wären besser in der Bauförderung von Wohnungen investiert.

Anstatt die Ursachen der Wohnungsnot zu beheben, für die die Merkel-Regierung über 13 Jahre Zeit hatte, fordern jetzt die Grünen (Habeck), die Linke (Kipping) und die SPD (Stegner) Wohnungsenteignungen. Qualifizierte Politiker würden die Ursachen bekämpfen, die Gründe für die Wohnungsknappheit und die Mieterhöhungen beheben.

Nicht nur die Anreize für Investitionen in Immobilien müssten verkleinert, sondern auch die Hürden und Abgaben gesenkt werden. Ein weiteres Problem ist die Geldentwertung, die einen Großteil der Teuerung – nicht nur im Immobiliensektor – ausmacht. Doch Linke und Grüne sind nicht in der Lage, solche Probleme zu lösen. Sie greifen lieber zu altbekannten sozialistischen „DDR-Methoden“.

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5 Kommentare zu "Enteignungen – Tor zum Sozialismus gefunden?"

  1. >> An der Wohnungsknappheit wird die Initiative allerdings nichts ändern. Dadurch würde nicht eine neue Wohnung gebaut. Zudem würden die Enteignungen dem ohnehin schwachen Wirtschaftsstandort Berlin zusätzlich schaden, weil Investoren abgeschreckt werden. Die Milliarden, die die Stadt für die Entschädigung der Enteignungen zahlen will, wären besser in der Bauförderung von Wohnungen investiert.<<

    Daran sieht man das es mit Sozialismus nichts zu tun hat – aber auch gar nichts.

    Was sollte daran sozial sein, wenn sich nichts ändert?

    Wem würde eine Enteignung nützen?

  2. Harald Schröder | 11. April 2019 um 13:48 | Antworten

    Die Katze ist aus dem Sack:
    Merkels Abschiedsgeschenk an Deutschland
    Bundesregierung plant Sondersteuer auf Benzin, Kohle, Heizöl und Gas !
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.

  3. Die Politiker hatten Jahre Zeit gehabt, die Wohnprobleme zu lösen und hätte Murksel die Grenzen 2015 Geschlossen, dann hätten wir auch keine so großen Probleme mit Whg. Da aber Millionen Neubürger bei uns ankommen und es werden täglich mehr, sollte man doch meinen, daß so langsam Schluß ist, denn auch Humanität hat seine Grenzen und diese sind bereits erreicht.

  4. Wohnungsenteignungen?
    Hatten wir in der DDR doch bereits in all ihren Facetten kennengelernt.
    Vorteil: Die Mieten waren sehr günstig.
    Nachteil: Infolge der niedrigen Mieten konnte es sich kein Hauseigentümer mehr leisten, seine Immobilie instand zu halten. Das Ergebnis waren völlig heruntergekommene und abgewirtschaftete Häuser, die nach dem Mauerfall von den neuen Eigentümern mit viel Geld erst wieder in bewohnbaren Zustand versetzt werden mußten. Viele der ehemals schönen Gründerzeithäuser mußten sogar abgerissen werden. Dort stehen heute gesichtslose Glas- und Betonklötzer.
    Wie man daraus erkennt: Die SED hat aus ihrem ersten Bankrott nichts gelernt und geht heute unter einem neuen Namen den gleichen kommunistischen Weg erneut.

  5. Die Kommunen haben um sich zu entschulden in großem Stil den sozialen Wohnungsbau verschleudert, also wären die zuerst zu enteignen. Der größte Preistreiber ist ohnehin der Staat mit unsinnigen Verordnungen die das Bauen teuer machen. Dazu kommt das die Stadt Duisburg 2 große Wohnblocks sprengen ließ und aus der Fläche einen Park errichten will. Dümmer gehts wirklich nimmer. War im TV 20.15. Kein Kommentar, kein Protest, dumme Schafe.

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