ENTHÜLLT: Ab morgen NEUES Flüchtlingsabkommen mit der TÜRKEI – wie MERKEL sich erpressbar gemacht hat

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EuGH-Urteil-1

Am Sonntag läuft das bisherige Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aus. Die EU hat dank der Intervention von Frau Merkel bislang der Türkei etwa drei Milliarden Euro bezahlt, damit Flüchtlinge von den Ägais-Inseln dann von der Türkei aufgenommen würden. Dieser „Deal“ muss nun neu überarbeitet werden.

Die EU-Kommission möchte ihn offenbar nur einfach weiter verlängern und drei Milliarden Euro zahlen. Die Mitgliedstaaten der EU haben noch nicht zugestimmt, von deren Einverständnis jedoch hängt das Abkommen ab.

Erdogan: Keine Forderungen….

Die Problematik: Der Präsident der Türkei, Erdogan, ist wegen seiner Politik eigentlich ins Visier der Demokratie-Schützer der EU geraten. So ist die EU offenbar nicht mehr bereit, den Beitritt der Türkei in die EU noch länger mit Geldern wie bislang zu unterstützen. Eine vormals angedachte Zusammenarbeit in Richtung von Zollabkommen wurde bislang noch nicht weiter vorangetrieben. Die sogenannte Visafreiheit, also der faktisch freie Zutritt der Bürger der Türkei zu EU, wurde gleichfalls verschoben oder wird nicht öffentlich weiter verhandelt.

Der Widerspruch liegt auf der Hand. Die EU benötigt Erdogan, um wie bislang erfolgreich die auf den Inseln ankommenden Flüchtenden in der Türkei quasi auszulagern. Auf der anderen Seite jedoch ist die Türkei ein echtes Feindbild geworden.

Auch in der Frage der Kurdenpolitik – der Einmarsch der Erdogan-Türkei im nordsyrischen Afrin etwa wird skeptisch betrachtet – ist die EU nicht einverstanden mit dem Vorgehen der Türkei. Dies hat auch Kanzlerin MERKEL die Öffentlichkeit sehr deutlich wissen lassen.

Ist die Lösung keine Lösung?

Deshalb stellen Kritiker sehr deutlich die Frage, ob der Deal mit der Türkei überhaupt so fortgesetzt werden kann. Die Türkei ist verantwortlich dafür, dass in Nordsyrien neue Flüchtlingsströme entstehen – und soll gleichzeitig der EU helfen.

Die EU wird also handzahm bleiben, so die Meinung von Kritikern.

Auch die NATO benötigt Hilfe der Türkei

Ein weiteres Zeichen dafür, dass die EU nichts machen wird, ist der NATO-Beitrag der Türkei. Die NATO benötige die Türkei, so die Lesart in dieser Gemeinschaft, für die Befriedung der ganzen Region.

Wie dringend die NATO auf die Türkei angewiesen ist, zeigt sich an diversen Panzerlieferungen, die Erdogan einsetzen soll, um gegen Nordsyrien bzw. die Kurden vorzugehen. Hier schließt sich der Kreis:

Warum zahlt die EU Milliarden-„Hilfen“ an die Türkei, kann kaum politische Forderungen stellen und unterstützt die Erdogan-Türkei auch noch militärisch im Kampf gegen eine Bevölkerungsgruppe in Nordsyrien, die dann selbst wieder flüchtet?

Kritiker vermuten, das Ganze sei kein Zufall, sondern letztlich System. Die Merkel-Lösung mit der Türkei hat nicht funktioniert und wird auch in den kommenden Jahren nicht im Sinne der Menschenrechte funktionieren.

MERKEL hat sich im freundlichsten aller möglichen Fälle schlicht erpressen lassen. „Wir schaffen das“ war ein Ammenmärchen.

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