ENTHÜLLT: Das bayrische Wahlgeschenk der CSU in Form von Familiengeld

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Am Sonntag wird in Bayern der Landtag gewählt. Die CSU hat bisher eine absolute Mehrheit der Sitze, die mit hoher Sicherheit allenfalls noch in eine Koalitionsregierung übergehen wird. Damit wenigstens diese Minimaloption bestehen bleibt, muss die Partei noch arbeiten. Seit September wird „Familiengeld“ ausgezahlt. Dieses „Familiengeld“ wird in anderen Bundesländern auf sonstige Sozialleistungen wie „Hartz IV“ angerechnet. In Bayern nicht. Dies gilt der SPD nach einem Bericht der „Tagesschau“ als rechtswidrig. Es geschehe „zu Lasten des Bundes“, heißt es. Also auf Kosten der Steuerzahler, um dies zu präzisieren.

Familienförderung on top

Dabei wird für Kinder im Alter von 2-3 ein Entgelt in Höhe von 250 Euro überwiesen. Das jeweils dritte Kind – auch die nachfolgenden – erhalten monatlich zusätzlich weitere 300 Euro. Dieses Geldgeschenk, so die Opposition, würde rechtswidrig sein, da hier die Steuerzahler im Bund hafteten. Die Argumentation ist schlüssig, meint die Redaktion – schließlich wird das Geld von vornherein ausschließlich in Bayern ausgezahlt und aus dem allgemeinen Topf genommen.

Nur macht sich die SPD angreifbar. Markus Söder hatte ohnehin schon angemerkt, die SPD bzw. deren Sozialminister Hubertus Heil würde es den „Ärmsten“ nicht gönnen. Nur geht das Argument nicht auf die rechtliche Seite ein. Da Bundesrecht über dem Landesrecht steht und das Geld nach Bundesrecht an sich angerechnet werden muss, ist die Auszahlung tatsächlich bedenklich.

Hubertus Heil ist nun in die Offensive gegangen. Die Arbeitsämter sollen auf seine Weisung hin dieses Familiengeld mit sonstigen Leistungen verrechnen. Ein Ruhmesblatt wird daraus für die SPD dennoch nicht: Die Kürzung solcher Zahlungen könnte durch ein neues Bundesrecht vermieden werden. Vielleicht könnte Bayern hier Vorbild für die sonstigen Bundesländer in Deutschland sein? Hubertus Heil hat sich dahingehend noch nicht geäußert. Die SPD ist träge.

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3 Kommentare zu "ENTHÜLLT: Das bayrische Wahlgeschenk der CSU in Form von Familiengeld"

  1. Harald Schröder | 12. Oktober 2018 um 14:07 | Antworten

    Die Bayern wollen „Grün“,

    dann sollen sie auch Grün in allen Facetten kennen lernen
    Vor den Grünen kann nicht genug gewarnt werden, zumal sie nach dem 14.10.2018 im bayrischen Landtag mit wahrscheinlich über 18 Prozent Wählerstimmenanteil vertreten sind. Für den Erhalt der Macht und Posten wird sich auch keine CSU zu Schade sein eine Koalition (Heirat für den persönlichen Wohlstand) mit den Grünen einzugehen.
    ____________________________
    Wenn die Grünen in Bayern mitregieren, gibt es grenzenloses Chaos
    Wie brandgefährlich die Grünen sind, beweist mal wieder eine Äußerung der tumben Katharina Schulze: Die Grünen-Spitzenkandidatin für die bayerische Landtagswahl hat sich für die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei ausgesprochen.
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    „Cottbus – Wähler stellen den Altparteien deutliche Quittung für die illegale Masseneinwanderung von sog. ‚Flüchtlingen‘ aus“
    Eine infratest-Dimap Umfrage im Auftrag des rbb sieht die AfD als mit Abstand stärkste Partei in der Lausitzstadt. In der aktuellen Erhebung kann sich die Alternative für Deutschland auf 30 % verbessern.
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

  2. Gesetze lassen sich sowieso nicht erlassen. Darf ich Gesetze erlassen? Nein, darf ich nicht! Wie soll es dann „Regierungen“ geben können, die Gesetze erlassen dürfen? Niemand hat das Recht, Gesetze zu erlassen. Demzufolge kann auch niemand eine „Regierung“ per Wahlkreuze legitimieren, Gesetze zu erlassen. „Regierung“ ist reiner Aberglaube – http://mumu1.bplaced.net/mist.html

  3. Jetzt hängen sie drin in der Patsche.

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