ENTHÜLLT: Die Trickkiste der GroKo – VERDECKTE AUSGABEN und weitere ENTEIGNUNG geplant

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Die Haushaltsdebatte im Bundestag hat wieder ein unerträgliches Selbstlob der Regierung gebracht. Unter anderen verwies Andrea Nahles darauf, dass die ganzen Wohltaten, die kommen, ohne neue Verschuldung unter das Volk gebracht wurden. Das ist nur mit Tricks möglich, auf die der sehr anerkannte Haushaltspolitiker Peter Boehringer der AfD verwies. Boehringer hat die Bundesbank lange gezwungen, Gold-Bilanzen transparenter werden zu lassen.

Die Trickliste

Aus der Rede von Boehringer hat vor allem Gabor Steingart auf „Focus“ zitiert bzw. die Trickliste überschaubar zusammengefasst.

  1. Die sogenannte kalte Progression: Das ist ein Trick, den der Staat seit langer Zeit vollzieht. Wer mehr verdient, selbst bei kleinen Sprüngen, kann schnell in eine höhere Steuerklasse springen und zahlt plötzlich nicht nur relativ einen höheren Satz für die mehr eingenommen Euro, sondern absolut mehr. Bis 2021 kassiert der Steuerstaat davon zunächst gut 36 Milliarden Euro.
  2. Es gibt sogenannte „Schattenhaushalte“, über die wir auch bereits berichtet hatten. Haushalte, die offiziell und öffentlich nicht in dem großen Haushalt auftauchen. 5,5 Milliarden Euro flossen in die Asylrücklage.
  3. Niedrige Zinsen: Der Staat leiht sich Geld zu Konditionen, die formal die Europäische Zentralbank EZB weit nach unten geschraubt hat. Dies wird in dieser Legislaturperiode noch einmal 46 Milliarden Euro bringen. So die Schätzung. Sie zahlen.
  4. Die Konjunktur ist damit befeuert worden – und dies bringt Steuerzahlungen. Allerdings – siehe Niedrigzinsen – nur auf Pump. Denn viele Investitionen und Konsumtätigkeiten sind kreditfinanziert. Dem Staat ist dies kurzfristig nicht wichtig. Er kassiert.
  5. Zudem ist die Infrastruktur weiterhin marode. Schätzungen gehen von einem Investitionsbedarf von 70 Milliarden Euro aus, der Bedarf dürfte inzwischen noch höher liegen. Unternehmen würden dafür Rückstellungen müssen und Abschreibungen ihrer Wirtschaftsgüter vornehmen. Der Staat macht: Nichts.

Die „Schwarze Null“ ist eine politische Lüge, wie wir meinen. Sie werden hier – nicht juristisch, sondern moralisch – bestohlen.

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