ENTHÜLLT: EU-Demokratie vom Feinsten – Brexit-Aufschub und die Folgen für die Europa-Wahl….

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Brexit EU

Die Briten und die EU denken inzwischen darüber nach, den Austritt Großbritanniens aus der EU einfach zu verschieben. Statt am 29. März könnten die Briten dann zu einem späteren Zeitpunkt ausscheiden – um alle rechtlichen Angelegenheiten zu ordnen. Die Folgen wären fast schon komisch: Dann müssten die Briten bei der Europa-Wahl im Mai mitmachen. Auch, wenn sie nicht wollen. Daher denkt die EU darüber nach, die Briten in irgendeiner Form von der rechtmäßigen Wahl dann rechtmäßig auszuschließen. Die EU ist kompliziert.

Wenn die Briten wählen würden….

…. wählten sie über ein Parlament und am Ende sogar einen Kommissionspräsidenten, mit dem sie nicht mehr allzu lange zu tun haben. Denn selbst bei einer Verschiebung des Austritts würden die Briten vielleicht noch einige Monate dabei sein, vielleicht sogar bis zu zwei Jahre. Dennoch hätten sie Einfluss auf die formale „Regierung“ innerhalb einer EU, der sie gar nicht angehören wollen.

Davor hat auch die EU Angst, wie nun deutlich wird. Sie denkt jetzt fleißig darüber nach, wie die Briten ausgeschlossen werden können. Die sogenannten „Brexit-Experten im Europaparlament“ wollen demnach möglicherweise die Anfang Juli geplante Wahl des EU-Kommissionspräsidenten erst im September abhalten. Dann sind die Briten vielleicht nicht mehr dabei.

Oder die Briten könnten, so lautet eine Möglichkeit, für einen „bestimmten Zeitraum Parlamentarier ohne Wahl bestimmen“. Das habe es bereits gegeben, etwa bei der Wiedervereinigung in Deutschland. Kritiker lassen sich diesen Vorschlag auf der Zunge zergehen: Parlamentarier ohne Wahl zu bestimmen, um eine demokratisch vorgesehene Wahl zu verhindern, klingt sehr nach bürokratischer, nach staatlicher und letztlich übergeordneter Lösung. Um das böse Wort des Diktats nicht in den Mund nehmen zu müssen.

Erstaunlich, dass und wie sich die EU darum windet, die Briten möglicherweise an der Wahl teilnehmen zu lassen, ohne dass diese wählen dürfen oder müssen. Die EU präsentiert sich in demokratischer Bestform.

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