ENTHÜLLT: EU plant endgültige Zerstörung der Internet-Freiheit

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Neue EU Zensur

Vor zwei Wochen haben EU-Staaten eine gemeinsame Position zur Urheberrechtsreform beschlossen. Gemeinsam mit der EU-Kommission wollen die Mitgliedsländer hinter verschlossenen Türen über eine endgültige Fassung der Reform verhandeln. In den Vorschlägen der Reform sind allerdings zwei Vorschläge enthalten, die negative Auswirkungen auf die Freiheit im Internet hätten: Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht.

Hier scheint derselbe Fehler begangen zu werden, der schon bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geleistet wurde: Erst dann zu berichten, wenn alles schon beschlossen ist – und sich nichts mehr ändern lässt. Mit dem neuen Urheberrecht drohen uns Upload-Filter und ein neuer Versuch für ein Leistungsschutzrecht.

Denkt man den Entwurf für die „EU-Richtlinie“ konsequent zu Ende, müssen Plattformen wie Facebook oder YouTube jeden Upload filtern, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern – und zwar noch bevor er auf der Plattform öffentlich zu sehen ist. Die Entscheidung darüber können aber nur computerprogrammierte Algorithmen treffen – und die machen Fehler.

Gefahr für die Meinungsfreiheit

Upload-Filter sind eine enorme Gefahr für die Freiheit im Internet. Kritiker sprechen von erneuter, massiver Zensur und sehen den letzten verbliebenen Rest der Meinungsfreiheit damit endgültig begraben. Die Verhandler der EU-Staaten nehmen damit auch das Ende der Meme-Kultur im Netz in Kauf.

In Deutschland gibt es bereits ein Gesetz, das kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln schützt. Werden diese benutzt, ist eine Abgabe darauf zu bezahlen. Beispielsweise sogenannte Anreißer-Texte, die man oft bei Google sieht. Das Gesetz wurde in Deutschland massiv kritisiert. Experten bezeichneten es als „lobbygetriebene Katastrophe“. Und genau diese Katastrophe soll jetzt auf EU-Ebene folgen – als Neuauflage.

Fällt die Bundesregierung wieder um?

Die Bundesregierung hat bislang die Verpflichtung zu Upload-Filtern als „unverhältnismäßig“ abgelehnt, heißt es im Koalitionsvertrag. Deutschland stimmte im Rat gegen das Verhandlungsmandat. Das Mandat wurde dennoch mit Mehrheitsbeschluss angenommen. Dennoch möchten die Mitgliedstaaten und die Kommission ein Leistungsschutzrecht einführen, wie es in Deutschland bereits gescheitert ist.

Das Leistungsschutzrecht wurde unter anderem kritisiert, weil es von Aggregatoren und Suchmaschinen für das Anzeigen von Überschriften und Teaser-Texten Gebühren verlangt. Suchmaschinen und Aggregatoren schaffen für Verlage aber erst den nötigen Traffic, der dort auch Werbeeinnahmen generiert.

Die Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär sagte vor ihrem Amtsantritt, sie werde bei ihrer ablehnenden Haltung zum Leistungsschutzrecht bleiben. Dennoch sind beide Themen nun auf europäischer Ebene angekommen. Damit bedroht die EU das freie Internet weiter. Schon durch die DSGVO sieht man, dass zahllose Webseiten und Blogs geschlossen haben.

Neue Hürden für Blogs und Plattformen

Das Leistungsschutzrecht wird dann daraus hinauslaufen, dass selbst für die Verwendung kurzer Texte und Nachrichteninhalte eine Abgabe an die Urheber und Verleger zu entrichten ist – also eine Link-Steuer. Zuletzt hatten sich EU-Abgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und den Zensurmaschinen eine Absage zu erteilen.

Justizministerium nicht grundsätzlich dagegen

Das Bundesjustizministerium sieht die Angelegenheit allerdings anders: Der europäische Gesetzgeber stehe vor der Aufgabe, Rechtspositionen der Urheber auszutarieren. Vor diesem Hintergrund sei die Bundesregierung bereit, über präventive Maßnahmen von illegalen Uploads zu sprechen. Zudem müsse ein wirksames Beschwerdeverfahren für Nutzer eingerichtet werden.

Eine entscheidende Rolle in der Frage der Internetzensur kommt dem Chefverhandler des EU-Parlaments für die Urheberrechtsreform Axel Voss (CDU) zu. Er halte das Leistungsschutzrecht „vielleicht nicht für die beste Idee“. Dennoch werde er aber daran festhalten. Nicht-kommerzielle Webseiten und Internetplattformen dürften dann bald auf der Strecke bleiben.

Entscheidung wird geheim getroffen

Die Verhandlungen über die beiden Gesetzesvorschläge werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Vertretern des Europa-Parlaments und der Kommission durchgeführt, einem immer wieder als intransparent kritisierten Forum. Wird man sich in diesem Gremium auf die Reform der Upload-Filter und des Leistungsschutzrechts einigen, ist die Einführung EU-weit beschlossene Sache. Die Freiheit im Internet wird dann wieder ein großes Stück eingeschränkt.

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