ENTHÜLLT: GEZ-Sender auf dem Weg zur totalen Macht

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GEZ

ARD und ZDF wollen jetzt alles. Die totale Macht, wie Kritiker meinen. Denn die Bezahlsender trafen und treffen sich nun mit den Vorsitzenden der Staatskanzleien und schließlich mit den Ministerpräsidenten der Länder. Es geht um den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Darin greifen sie nach der ganzen Macht.

Freiheit im Internet

Besonders im Internet wollen die Sender zuschlagen. Sie wollen „ihr“ Programm, das tatsächlich aber Sie bezahlt haben, nun ohne zeitliche Schranken im Internet darbieten, auch wenn diese wie bislang als „presseähnlich“ gelten. Was bedeutet das: Bisher werden die Verlage geschützt, die Presseinhalte anbieten. Geschützt heißt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet nicht einfach den freien Medien Konkurrenz machen dürfen.

Die „Freien“ sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass die journalistische Berichterstattung in Deutschland im Internet gewährleistet bleibt. Sie berichten, je nach politischer Verortung vielleicht ein bisschen links oder ein bisschen rechts eingefärbt. Aber sie berichten. Bürger am Schreibtisch ihrer Redaktionen. Manche schreiben im Internet sogar ohne Geld damit zu verdienen.

Was nun, wenn die öffentlich-rechtlichen Zwangssender hier auch noch mit ihren bezahlten Redaktionen wirken dürfen? Dann wird die unabhängige Berichterstattung, die sich das Lob und die Zustimmung der Leser im wahrsten Sinne des Wortes verdienen muss, schlicht durch öffentliche Zwangseinnahmen eingeschränkt und abgeschafft.

Derzeit sind die Verlage und Verleger, allgemein die Medienanbieter darauf angewiesen, im Netz zu punkten und Geld zu verdienen. Da jeder Leser seine Zeit nur einem Anbieter schenken kann und die zu lesende Menge also beschränkt ist, würde die Veröffentlichung öffentlich-rechtlicher Inhalte ohne zeitliche Beschränkung den Markt erheblich einschränken.

Grundsätzlich dürfen die Öffentlich-Rechtlichen die Inhalte im Netz anbieten. Nur nicht unbeschränkt in beliebiger Form, also etwa archiviert. Derzeit sind es sieben Tage, an denen die Öffentlich-Rechtlichen die Inhalte ein- und darstellen dürfen. Auch wenn Sie als Nutzer schon heute viele Beiträge, Artikel oder Sendungen finden, die erheblich älter sind – formal gibt es die Regel. Sofern dann die privaten Urheber bzw. Produzenten von Beiträgen das eigene Werk anderweitig vermarkten wollen, müssen die Öffentlich-Rechtlichen sozusagen verzichten. Bislang. Auch dies könnten künftig anders werden.

Demnach allerdings wollen die GEZ-Sender a) mehr Geld für Ihre Tätigkeit, b) eine bessere, da längere Darstellbarkeit im Internet und c) letztlich die private Konkurrenz schwächen, die keine Zwangsgebühren erwirtschaften kann. Nachvollziehbar wäre dies alles, wenn es freiwillige Gebühren gäbe, die dann eben verweigert oder nicht verweigert würden. So aber werden die Vorgänge um den neuen Rundfunkstaatsvertrag zum teilweisen Todesurteil der Freien. Denn die Ministerpräsidenten haben es in der Hand, festzulegen, was als „presseähnlich“ und also als geschützt gilt. Ob sie ihren Haus- und Hofsendern und Versorgungsanstalten für verdiente Parteimitglieder diesen frommen Wunsch abschlagen können?

Watergate.TV rechnet mit einer weiteren Zwangsoffensive der Öffentlich-Rechtlichen. Es wird immer wichtiger, freie Medien zu unterstützen. An dieser Stelle bedanken wir uns erneut dafür, dass Sie uns immer zahlreicher die Treue halten.

 

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