ENTHÜLLT: Weitere neue Skandale um Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…

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Bamf Skandal

Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die überaus zuvorkommende Anerkennung von Asylgesuchen weitet sich immer mehr aus. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Information über solche Unregelmäßigkeiten bereits im Januar 2016(!) vorgelegen. Die Information war einem sogenannten Ombudsmann, also einem „neutralen“ Aufpasser und Vermittler eingegangen. Dies berichtete jetzt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Was weiß die Politik – was verschweigt sie…

Hintergrund des ganzen Skandals sind sogenannte Unregelmäßigkeiten dabei, Asylanträgen stattzugeben. Es ist genau definiert, wann eine Behörde Asylanträge stattgeben darf, wann sie diese verweigern muss und welche Spielräume sich dabei ergeben. Augenscheinlich hat die Bremer Außenstelle – und jetzt offenbar nach den jüngsten Informationen bis zu 13 weitere Außenstellen – ihren Ermessensspielraum geradezu offenkundig weit überdehnt. Wenigstens 1.200 Asylgesuchen war stattgegeben worden, obwohl hierfür kein Rechtsgrund vorlag.

Seit dem Jahr 2000 soll es insgesamt 18.000 positive Entscheide gegeben haben. Die „Fehlerquote“ läge demnach immerhin bei gut 7 % – im „besten“ aller denkbaren Fälle. Das geht über die normalen statistischen Quoten hinaus und führte inzwischen zu einem Ermittlungsverfahren gegen die vormalige Leitung der Stelle. Der Verdacht ist hart: Bestechlichkeit, Betrug sowie die tatsächliche Erstellung der nicht genehmigten Asylpapiere.

Die Leitung des Amtes in Bremen hat nach den vorliegenden Berichten in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bereits im Dezember des vergangenen Jahres eine behördeninterne Studie darüber besessen, welche Vorgänge es gab bzw. welche Unregelmäßigkeiten hier vermutet würden. Diesen Berichte leitete Frau Cordt dann mehr als 3 1/2 Monate später an das Bundesinnenministerium, also an Horst Seehofer, weiter.

Der war nach Angaben seines Ministeriums am 19. April von den Vorgängen in Kenntnis gesezt worden. Angeblich, so hieß es jetzt in der FAZ, habe Seehofer getobt.

Inzwischen stellt sich die Frage, wie weit der Skandal noch reicht. Wie Watergate.TV berichtet hatte, sind 13 weitere Außenstellen unter Verdacht, ähnlich falsche Asylbescheide ausgestellt zu haben. Bislang liegen als Verdacht offenbar vor allem statistische Auswertungen vor. Hiernach sind in den jeweiligen Behörden deutlich zu viel oder zu wenig gegenüber dem statistischen Mittel ausgestellt worden.

Doch auch Horst Seehofer muss sich nach Meinung von Beobachtern inzwischen Fragen gefallen lassen. Wenn er am 19. April Bescheid wusste, sollte die Aufklärung einen Monat später schon deutlich weiter sein können.

Weitere Fakten zum Skandal

Inzwischen werden zudem weitere Misstände aus der Außenstelle in Bremen bekannt. So berichtete der Focus jetzt, dass die Außenstelle nun die Qualität der sprachlichen Übersetzungen erhöhen wolle. Viele derjenigen, die bislang als Dolmetscher fungierten, seien offenbar nicht geeignet. Immerhin hat die Behörde die Kooperation mit gut 2.000 Übersetzern nun beendet. Das Amt war den Berichten zufolge – jetzt – der Meinung, die Dolmetscher seien entweder nicht so neutral wie gewünscht oder sie seien nicht „vertrauenswürdig“, wie es hieß. Teils wurde den Beauftragen auch Unpünktlichkeit unterstellt bzw. der Umstand, dass sie sich an herrschende Standards innerhalb der Prozesse nicht halten würden. Einer der Dolmetscher ist nach den Enthüllungen wohl auch in die wahrscheinlich manipulativ herbeigeführten Asylbewilligungen verstrickt.

Dafür habe dieser Übersetzer die Aussagen der Asylsuchenden so umformuliert, dass diese zum Ziel führten. Der Preis für diese Gefälligkeit: 500 Euro.

Im nun vorliegenden Medienbericht der „Funke Mediengruppe“ heißt es zudem, dass die Außenstelle bereits unter einem Spitznamen geführt worden sei: Das „Schlupfloch der Republik“. Einer der unfreiwilligen Höhepunkte des Schmierentheaters ist die Asylgewährung an einen Rumänen, der noch dazu an sich einen anderen Namen führt als in dem Asylantrag, dem zugestimmt worden ist.

Selbstverschuldeter Mangel….

Doch das Problem ist nicht nur der Böswilligkeit der Übersetzer geschuldet. Vielmehr hat die Behörde selbst schon vorgebaut. Immerhin hat sie nur gut 10 % aller Übersetzer nach dem Kriterium ausgewählt, dass diese als vor Gericht vereidigte Dolmetscher galten. Viele gaben offenbar an, sie hätten sich für diesen Bereich nie ausbilden lassen und seien dennoch ohne nennenswerte Hürden vom Bamf eingestellt worden.

Erschreckend, so die Bilanz von Beobachtern.

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