ENTHÜLLT: MERKEL-Regierung OHNE PARLAMENT macht weiter – handlungsunfähig

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Angela Merkel darf sich freuen. Ihr wird ohnehin vorgeworfen, gern am Parlament vorbei zu regieren. Das kann sie jetzt tun, jedenfalls weitgehend. Sie ist geschäftsführende Kanzlerin und kann dies theoretisch für Monate bis Jahre fortsetzen. Einige Dinge bleiben allerdings liegen. Wir dokumentieren diesen Fall (vgl. auch http://bit.ly/2jIX8v7).

Geschäftsführend: SPD macht mit

In diesen Stunden wird viel geschrieben und berichtet. Faktisch bleiben Minister und die Kanzlerin geschäftsführend im Amt. Außer Herrn Dr. Schäuble, der Bundestagspräsident wird. Für ihn sitzt der vorhergehende Minister für besondere Aufgaben Altmaier dem Finanzministerium vor.

Kanzlerin Merkel kann also in allen Regierungsfragen so operieren, wie sie das gewohnt ist. Außer in den Fragen, in denen zwingend das Parlament gefragt werden muss. Das heißt: In vielen Fällen regiert Merkel wie bislang am Parlament vorbei. Das hat die Kanzlerin schon in Fragen der EURO-Krise oft und gern gemacht. Dies hat auch zu Verfassungsklagen geführt. Theoretisch könnte sie versuchen, auf diesem Wege weiterzumachen.

Einiges bleibt jetzt dennoch für lange Zeit ungeklärt. Wir dokumentieren.

  • Der digitale Ausbau findet derzeit nicht so statt, wie es die Kanzlerin und die Regierungsparteien an sich versucht haben.
  • Der Wohnungsbau bleibt brach – jedenfalls Beschlüsse dazu. Es könnte Steueranreize geben, Direktinvestitionen oder Änderungen im Mietrecht als Anreiz für Investoren. All dies wird brachliegen.
  • Der Ausstieg aus der Kohleenergie ist in Europa weitgehend verabschiedet. Ab 2030 soll dies geschehen. Aktuell wartet Europa auf ein Zeichen aus Deutschland. Es wird nicht kommen.
  • Solidaritätszuschlag: Viele Steuerexperten halten den Soli weiterhin für ungerecht. Eine Absenkung ist in weiter Ferne.
  • Abgeltungsteuer: Die Besteuerung von Kapitalerträgen ist „Linken“ zu niedrig und vielen „Liberalen“ zu hoch. Hier sollte es Änderungen geben. Das allerdings wird noch lange Zeit dauern.
  • Investitionen in die Bundeswehr: Das Militär in Deutschland liegt teils brach. Hier werden die entscheidenden Weichenstellungen zunächst nicht kommen.
  • Die Diskussion um einen „Euro-Finanzminister“ ist auf Eis gelegt. Oder Frankreich kann mit einer geschwächten Kanzlerin machen, was es will.
  • Ein gemeinsames Haushaltsrecht oder „Budget“ auf EU-Ebene: dieses Projekt bleibt zunächst außen vor.
  • Das Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat innerhalb der EU: Die EU-Kommission hatte hier die einzelnen Regierungen beauftragt, Entschlüsse zu treffen. EU-Parlament und EU-Kommission sind uneins. Hier wird es nun Verhandlungen im Hinterzimmer geben.
  • Flüchtlingsvereinbarungen: Die Aussetzung des Familiennachzugs soll im März 2018 aufhören. Jetzt gibt es vorerst keine neuen Regelungen.
  • Investitionen in die Infrastruktur, in Straßen etwa – stockt.
  • Sozialpolitische Änderungen bleiben vollkommen außen vor. Kleinere Selbstständige hofften auf geringere Beiträge zu Krankenkassen und Konzepte für die eigne Altersvorsorge.
  • Rentnerinnen und Rentner warten auf eine Solidarrente oder sogenannte Freibeträge, um neben der Grundsicherung auch aus der Rentenkasse Geld zu beziehen.

Die Reihe ließe sich fast beliebig fortsetzen. Watergate.TV ist gespannt, wie lange Frau Merkel „geschäftsführend“ im Amt bleiben darf.

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