ENTHÜLLT: Nach G20-Gipfel gilt weiterhin – MERKEL will nationale Souveränität aufgeben

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Angela Merkel ist in die Offensive gegangen. So klar wie vielleicht selten oder gar nie zuvor hat sie im Bundestag ihr internationales Programm vorgestellt. Sie sprach davon, dass Nationalstaaten bereit sein müssten, „Souveränität abzugeben“. Das eint sie mit Frankreichs Präsident Emanuel Macron und klingt vergleichsweise modern. Tatsächlich soll die EU damit weitere „Befugnisse“ bekommen.

Die Kanzlerin sprach davon, hierfür seien „Zugeständnisse“ erforderlich. Und dies in einem „geordneten Verfahren“. Damit meint sie offenbar die „geordneten Verfahren“, die es bislang schon gab: Ohne Beteiligung ihres eigenen Wahlvolkes. Der Schritt, den Bundesvorsitz der CDU abzugeben, ist möglicherweise ein wohlkalkulierter Zwischenschritt, um genau dies möglichst geräuschlos machen zu können.

Kanzlerin nicht mehr der Partei verantwortlich

Die Kanzlerin ist auf diese Weise ihrer eigenen Partei gegenüber nicht mehr verantwortlich. Der oder die künftige Vorsitzende müssen sich erklären, wenn der Widerstand in der Union zu groß werden sollte. Das ist der entscheidende Gewinn des Rücktritts vom Parteivorsitz. Der Weg ist frei, um nationale Rechte weiter und stärker in die EU zu überführen.

Die nächsten Schritte wird sie nur noch in ihrer Funktion als Kanzlerin eingehen. Sie müsste sich theoretisch in einigen Fragen möglicherweise dem Deutschen Bundestag als „dem“ Kontrollorgan der Regierung erklären. Dies wird sie wie bislang schon sehr reduziert unternehmen. Abstimmungsfragen in der internationalen Politik, etwa in der EU, wurden und werden schlicht verweigert.

Der Bundestag hat noch nicht einmal – in der Vorzeit dieser Kanzlerin – über die Abschaffung der Währung dieses Landes abstimmen können und dürfen. Angela Merkel hat sich damit eine Ausgangsposition gesichert, die komfortabler nicht sein könnte, wenn es darum geht, weitere nationale Rechte auf Souveränität abzugeben.

Inhaltlich kündigte sie dies bereits im Bundestag an, ohne dass dies in Deutschland hinreichend gewürdigt worden wäre.

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