+++ Enthüllt: Neue Bestechungsaffäre von Rüstungskonzern bei CDU Regierungsmitglied +++

Heckler&Koch

Nach Recherchen des ARD-Politik-Magazins „Report Mainz“ soll der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen, berichtet „Focus Online“. Diese Information stammt von Emails, die der ehemalige Geschäftsführer Beyeler von Heckler & Koch verschickt hat. Durch die Spenden sollte die Entscheidung über den Export von mehreren tausend Sturmgewehren nach Mexiko beeinflusst werden.

Heckler & Koch hatte 2011 eine interne Untersuchung bei dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG in Auftrag gegeben. Der Bericht dieser Untersuchung liegt dem Politik-Magazin „Report Mainz“ vor. Die Untersuchung kam zu dem Schluss, dass der Waffenhersteller zwei FDP Bundestagsabgeordneten, die mit Rüstungsthemen befasst waren, Geld angeboten und dieses auch auf die Konten der Partei überwiesen hat.

Auch der CDU-Kreisverband Rottweil, dessen bekanntestes Mitglied CDU-Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder ist, hat Geld von dem Konzern erhalten. Der Firmensitz des Rüstungskonzerns liegt in dessen Wahlkreis. Der damalige Geschäftsführer von Heckler & Koch wandte sich nach der Überweisung an die CDU direkt an Volker Kauder und ersuchte seine Exportgenehmigung für die Sturmgewehre.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung von Politikern. Sie kommt zu dem Schluss, dass es das Ziel der Bestechungen war, von der CDU Genehmigungen für Waffenexporte im Sinne der Rüstungsfirma zu bekommen. Die Ermittlungsverfahren dauern jedoch noch an.

Die bereits 2010 eingeleiteten Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen illegaler Exporte nach Mexiko hatten zum Exportverbot geführt. Das Geschäft kam dadurch nicht zustande. Mehrere Manager des Waffenherstellers stehen derzeit in Stuttgart aufgrund illegaler Waffenexporte vor Gericht. Dem ehemaligen Geschäftsführer wird vorgeworfen, in zwölf Fällen Kriegswaffen ohne behördliche Genehmigung nach Mexiko exportiert zu haben.

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