ENTHÜLLT: Öl-Krieg? Regierung liefert Waffen munter weiter

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von der leyen

Der Krieg um Öl scheint munter weiter zu gehen. Die Regierung jedenfalls lässt sich bei ihren Aktivitäten von ihren eigenen öffentlichen Vorgaben nicht abhalten. Ein Skandal, wie Beobachter meinen.

Die Bundesregierung lässt weiterhin gutes Geld in Krisenregionen verdienen. Mit Waffengeschäften. Aktuell ist vor allem der Jemen wieder im Zentrum der Betrachtung. Dort wird seit gut drei Jahren ein Krieg geführt, den wohl niemand mehr gewinnen kann. „Angeheizt“, so der „Freitag“, von Saudi-Arabien und anderen Staaten der Region. Angeheizt auch durch allerlei Kriegsmaterial, das diese Regierung den Beteiligten zukommen lässt. Die Zahlen sind erschreckend. Die zugrundeliegende Ignoranz der Merkel-Regierung ebenso.

Regierung verkauft und verkauft

Demnach verkauft die Regierung weiterhin und ungebremst Waffen. An reiche Staaten, „die gegen ein bettelarmes Land kämpfen“. Die Regierung liefert stets das, was verlangt – oder marktwirtschaftlich betrachtet – nachgefragt wird. Saudi-Arabien kann sich glücklich schätzen, wie lieferfähig wir sind. Denn so soll das Land vier Artillerie-Ortungssysteme beziehen. Die Vereinigten Arabischen Emirate profitieren gleichfalls. Die erhalten gleich 48 Gefechtsköpfe, wie es heißt sowie insgesamt 91 Zielsuchköpfe, die bei Abwehrsystemen und auf Schiffen eingesetzt werden.

Jordanien und Ägypten sollen dem Bericht nach ebenfalls Waffen erhalten, die allerdings „defensiven“ Charakter hätten. Erinnern wir uns zurück: Die GroKo hatte insgesamt Zurückhaltung beim Export von Waffen angekündigt. Sogar ausdrücklich. Dies gehört zu den „politischen Grundsätzen“, die sich die Merkel-Regierung notiert hat.

Und wenn wir liefern, dann ausschließlich den Guten und Gerechten: „(…) durch eine Begrenzung und Kontrolle einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“ sollen die Waffenexporte dienen. Im Jemen ist davon nichts zu sehen. Das macht nichts. Die Bundesregierung hatte sich in aller Öffentlichkeit ohnehin eine Hintertür verordnet. Denn die Rüstungsgüter, die eigentlich den Frieden sichern sollen, müssten sich den eigenen Maßstäben nach „auch an außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland orientieren“. Hier geht es erneut um – Öl?

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