ENTHÜLLT: So kann Orbán zum SEEHOFER-Sturz beitragen

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Gute Miene zum bösen Spiel vermuten Beobachter durch den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei der CSU. In den Medien wird Orbán durchgängig als Rechtspopulist bezeichnet, als zweifelhaft oder mit ähnlichen Beschreibungen. Nun trat dieser Obán bei der CSU während der sogenannten Klausurtagung auf.

  1. Provokation der CSU?

Die Medien unterstellen in ihren Kommentaren, die CSU provoziere damit bewusst vor den Sondierungsgesprächen der Union mit der SPD ab Sonntag. Denn Orbán vertritt in Ungarn und dann auch bei seinen zahlreichen Besuchen in den EU-Ländern die Positionen, die in Deutschland der „Rechten“ oder auch der „AfD“ zugeschrieben werden. Er ist für eine andere, limitierende Flüchtlingspolitik. Er spricht aus, was aus Sicht der CSU auch in Deutschland viele nur denken.

Deshalb gilt sein Besuch bei der CSU als Provokation in Richtung SPD. Das dürfte falsch sein. Es ist keine Provokation, sondern eher eine Positionierung im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern im Jahr 2018.

  1. Positionierung nach „rechts“?

Genau das hat Alexander Dobrindt in einem Beitrag für die „Welt“ auch geschrieben. Es gäbe keine linke Republik und auch die Mehrheit der Menschen in diesem Lande denke keineswegs links, sondern bürgerlich. Den Ursprung für die linke Meinungsbildung und Stimmungsmache, die nach außen hin sichtbar würde, sieht er in der 68er-Bewegung. Die CSU demgegenüber ruft damit eine „konservative Revolution“ aus.

Ganz sicher jedoch nicht mit Horst Seehofer an der Spitze. Horst Seehofer hat zwar gute Miene zum bösen Spiel bei Orbán gemacht und ihn ebenfalls geherzt. Nur hat Seehofer reichlich wenig davon. Schon jetzt wird spekuliert, ob Dobrindt CSU-Chef werden wolle. Seehofer also wäre dann weg vom Fenster.

Dafür spricht relativ viel. So nicht nur die Beschreibungen von Dobrindt, die wir oben zitiert haben. Vor allem auch sein Auftreten während der Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition. Dobrindt fiel nach Meinung von Beobachtern immer wieder aus der Rolle und beleidigte beispielsweise die Grünen und deren Positionen. Schon damals kam der Verdacht auf, er sei nicht an Jamaika und damit einem erfolgreichen Verhandeln von Seehofer interessiert. Jetzt scheint sich der Verdacht zu bestätigen.

Dobrindt übernimmt quasi alle Positionen von Orbán, die in der Diskussion benötigt werden. Die „konservative Revolution, um die es geht, kann der CSU ein neues Profil als eigenständiger Partei geben. Im Kampf gegen die AfD oder auch die Freien Wähler geht es vor allem um die Flüchtlingsfrage(n), um die Frage der nationalen Identität und der Grenzschließungen. Orbán ist dabei nicht nur ein Vorbild für die CSU, sondern insbesondere ein Medienereignis gewesen, mit dem sich die CSU und allen voran der überall präsente Dobrindt mit diesen Positionen glaubhafter zeigen können.

Watergate.TV meint: Es wird spannend. In der CSU deutet sehr viel darauf hin, dass Seehofer endgültig abgelöst werden wird. Die GroKo mag kommen, wie lange aber wird sie halten? Die Merkel-CDU wird zum Feindbild der CSU. Die Parteienlandschaft dürfte aufbrechen. Die Sondierungsgespräche sind das letzte Hoch von Merkel-Deutschland.

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